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Allgemeine Anstellungsbedingungen: Was gilt es zu beachten?

Allgemeine Anstellungsbedingungen (Personalreglemente, Mitarbeiterhandbücher, Dienstordnungen, Firmenreglemente, etc.) legen die wesentlichen und allgemeingültigen Eckwerte der Arbeitsverhältnisse innerhalb eines Unternehmens fest und sind in der Schweiz weit verbreitet. Erfahren Sie in diesem Beitrag, welche Regelungen in die allgemeinen Anstellungsbedingungen gehören und wann Arbeitsverträge und Anstellungsbedingungen geändert werden dürfen.

31.08.2021 Von: Regula Heinzelmann
Allgemeine Anstellungsbedingungen

Das Weisungsrecht der Arbeitgeberin

Das Weisungsrecht ist das Recht der Arbeitgeberin, den Mitarbeitenden über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten im Betrieb einseitig Weisungen zu erteilen (Art. 321d OR) und bildet ein charakteristisches Element des Arbeitsvertrages. Weisungen sind ein unentbehrliches Instrument, um die Arbeitspflichten der Mitarbeitenden, welche im Arbeitsvertrag zwangsläufig nur allgemein umschrieben sind, näher zu bestimmen. Klassische «Weisungsthemen» sind die Privatnutzung der IT-Infrastruktur der Arbeitgeberin oder Verhaltensvorgaben zur Vermeidung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. In die Kategorie der Weisungen gehören auch Codes of Conduct, in denen unethisches und regelwidriges Verhalten verboten wird. Ein gut ausgebautes Weisungswesen ist Teil einer nachhaltigen Compliance eines Unternehmens.

Die Arbeitgeberin kann Weisungen sowohl in individuell-konkreter (besondere Weisungen) als auch in generell-abstrakter (allgemeine Anordnungen) Form erlassen. Individuell-konkrete Weisungen richten sich an einen bestimmten Mitarbeitenden in einer bestimmten Situation, z.B. Anweisung wie ein bestimmter Auftrag bei einem Kunden abzuwickeln ist. Generell-abstrakte Weisungen richten sich an die Gesamtheit der Mitarbeitenden oder eine bestimmte Kategorie und betreffen eine unbestimmte Vielzahl gleichartiger Situationen (z.B. Verbot des Alkoholkonsums am Arbeitsplatz); sie finden sich häufig in allgemeinen Anstellungsbedingungen.

Die Mitarbeitenden haben die allgemeinen Anordnungen der Arbeitgeberin und die ihnen erteilten besonderen Weisungen zu befolgen. Es gibt jedoch Grenzen – willkürliche, schikanöse, unsittliche, unsinnige oder rechtswidrige Weisungen sind nicht nur unzulässig, sondern auch rechtsunwirksam und müssen nicht befolgt werden.

«Echte» Weisungen kann die Arbeitgeberin einseitig anordnen und abändern; werden solche Weisungen jedoch in allgemeine Anstellungsbedingungen integriert, welche Bestandteil des Arbeitsvertrages sind, kann die einseitige Abänderung erschwert sein.

Inhalt und Gültigkeit von Allgemeinen Anstellungsbedingungen

Allgemeine Anstellungsbedingungen präzisieren den Arbeitsvertrag und enthalten oftmals detaillierte Bestimmungen über Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Unfall und Schwangerschaft, Versicherungen, Arbeitszeit, Ferien, Vergütung, etc. Sie werden von den Parteien meist durch Globalerklärung übernommen (z.B. mit der Formulierung «die allgemeinen Anstellungsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages»). Allgemeine Anstellungsbedingungen unterliegen daher denselben Beschränkungen, wie sie für andere allgemeine Vertragsbedingungen gelten. Den Mitarbeitenden muss Gelegenheit gegeben werden, sich in zumutbarer Art und Weise Kenntnis vom Inhalt der allgemeinen Anstellungsbedingungen zu verschaffen. Es genügt daher nicht, die allgemeinen Anstellungsbedingungen erst nach Vertragsabschluss zu überreichen, ebenso wenig genügt es, wenn den Mitarbeitenden lediglich die Möglichkeit eingeräumt wird, bei der Arbeitgeberin Einsicht zu nehmen.
 

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