19.01.2022

Betriebsordnung: Das ist bei der Erstellung zu beachten

Im Gegensatz zum Angestelltenreglement enthält die Betriebsordnung Bestimmungen über den Gesundheitsschutz und die Unfallverhütung und soweit notwendig über die Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Mit dieser Arbeitshilfe erstellen Sie Schritt für Schritt eine rechtssichere Betriebsordnung.

Von: David Schneeberger   Drucken Teilen  

David Schneeberger

Rechtsanwalt, M.A. HSG in Law & Economics. Arbeitet als Leiter Stab am Bundesverwaltungsgericht. Er ist zudem Herausgeber des Online Moduls WEKA Musterverträge.

Betriebsordnung

Die Betriebsordnung kann auch weitere Bestimmungen enthalten, soweit diese nicht gegen zwingende Bestimmungen des Gesetzes oder eines GAV verstossen. Sie ist für industrielle Betriebe durch das ArG vorgeschrieben (Art. 37 ff. ArG); für andere Betriebe kann sie freiwillig aufgestellt werden.

 

    Schritt 1: Den Inhalt der Betriebsordnung definieren

    In der Betriebsordnung sind u.a. folgende Punkte zu regeln:  

    • Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung, Prävention
    • Persönlichkeitsschutz
    • Zutrittsrechte 
    • Benutzung der Betriebseinrichtungen 
    • Konsumation im Betrieb
    • Rauchverbote und Stellen wo geraucht werden darf
    • Verbot des Alkoholkonsums während der Arbeit
    • Besondere Anordnungen der Geschäftsleitung
    • Sauberkeit und Ordnung im Betrieb 
    • Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb Materialbehandlung, Schutzkleider, Waschmöglichkeiten usw.) 
    • Benutzungsberechtigung von Anlagen und Geräten

    Schritt 2: Sanktionen bei Missachtung der Vorschriften auflisten

    Erstellen Sie den Katalog allfälliger Sanktionen, bspw.: 

    • Abmahnung 
    • Verweis 
    • Verwarnung
    • Busse 
    • weitere arbeitsrechtliche, zivilrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen 
    • ordentliche Kündigung oder fristlose Entlassung

    Schritt 3: Erstellen der Betriebsordnung  

    Verfassen Sie die Betriebsordnung. Verwenden Sie dafür unsere Vorlage, die Sie direkt unter diesem Beitrag finden.

    Schritt 4: Genehmigung durch die Angestellten

    Die Betriebsordnung wird zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung oder dem Arbeitnehmer vereinbart oder sie kann nach Anhörung dieser Personen vom Arbeitgeber erlassen werden (Art. 37 Abs. 4 ArG).

    Schritt 5: Genehmigung durch das zuständige kantonale Amt  

    Die Betriebsordnung ist zuständigen kantonalen Behörde zuzustellen; diese überprüft die Betriebsordnung auf Übereinstimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften und unternimmt andernfalls das notwendige (Art. 39 ArG)

    Schritt 6: Bekanntgabe im Betrieb  

    Die Betriebsordnung ist den Angestellten im Betrieb auf geeignete Weise bekannt zu geben. Anschliessend ist sie für den Arbeitgeber wie die Angestellten verbindlich.  

    Schritt 7: Änderungen  

    Änderungen sind auf dem gleichen Weg vorzunehmen.  

    Hinweis: Weitere Angaben finden sich beim seco.

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