Sperrfristen bei Krankheit: Bei Arbeitsunfähigkeit kündigen
Thomas Wachter
Thomas Wachter war u.a. Personalverantwortlicher für den Bereich Research und Development in einem Industriebetrieb und als Leiter HR-Instrumente und Lohnsysteme im Personaldienst des Kantons Luzern. Für WEKA Business Media AG ist er seit vielen Jahren tätig als Herausgeber und Autor für verschiedene HR-Themen.
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Sperrfristen bei Krankheit
Der Kündigungsschutz dauert (mit Ausnahme der Probezeit) so lange wie die Arbeitsunfähigkeit. Er wird aber durch die gesetzlichen Maximalfristen begrenzt. Diese Maximalfristen sind nach Dienstjahren abgestuft:
- 30 Tage im 1. Dienstjahr
- 90 Tage vom 2. bis und mit 5. Dienstjahr
- 180 Tage ab dem 6. Dienstjahr
Ist die Sperrfrist abgelaufen, kann die Kündigung ausgesprochen werden, selbst wenn die Arbeitsunfähigkeit noch andauert.
Praxis-Beispiel
Ein Mitarbeiter im 7. Anstellungsjahr erkrankt ernsthaft. Nach 13 Wochen ist die Lohnfortzahlung abgelaufen. Der Arbeitgeber will ihm kündigen. Kann er die Kündigung aussprechen? Antwort: Nein, eine Kündigung wäre ungültig. Er muss warten, bis die Sperrfrist von 180 Tagen abgelaufen ist. Anschliessend ist eine Kündigung rechtsgültig, auch wenn die Krankheit noch andauert.
Geschützt ist nicht nur die volle Arbeitsverhinderung, sondern auch die teilweise, unabhängig vom Grad ihres Ausmasses (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR). Umstritten ist, ob auch geringfügige Arbeitsverhinderungen eine Sperrfrist auslösen.
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Voraussetzung unverschuldete Arbeitsverhinderungen
Die Sperrfrist kommt nur zum Tragen, wenn die Arbeitsunfähigkeit ohne eigenes Verschulden eingetreten ist.
Dies wird bei Krankheit generell vermutet, da eine Differenzierung praktisch unmöglich ist. Lehre und Rechtsprechung lassen denn auch ansteckende Krankheiten wie Aids, Suchtkrankheiten wie z.B. Schäden durch Rauchen oder Alkoholismus sowie psychische Erkrankungen als unverschuldet gelten.
Vom Schutz erfasst sind auch unverschuldete Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle. Im Gegensatz zur Krankheit lässt sich bei einem Unfall in der Regel einfacher feststellen, ob es sich um einen selbst verschuldeten gehandelt hat oder nicht. Als unverschuldet gelten solche, die bei Beobachtung eines normalen Risikos eintreten können, z.B.:
- Normale Sportarten (Fussball, Skifahren, Bergsteigen, Tauchen, Deltafliegen).
- Verkehrsunfälle bei nur leichtem Verschulden.
- Selbstmordversuch (bei nicht selbst verschuldetem Zustand völliger Unzurechnungsfähigkeit).
- Verletzungen bei Ausübung von normalen Heimwerkerarbeiten.
Ist die Unfallgefahr hingegen sehr erheblich oder sogar sicher verschuldet, wird in der Regel von einem Selbstverschulden ausgegangen, z.B.:
- Bei aktiver Teilnahme an Raufereien oder Schlägereien.
- Motocrossfahren, Auto- und Motorradrennen.
- Verkehrsunfall mit grobem Verstoss gegen die Verkehrsregeln oder in angetrunkenem Zustand (FiaZ).
- Missachtung elementarster Sicherheitsmassnahmen, wie beispielsweise Fahren ohne Sicherheitsgurten oder Helm, Bergsteigen ohne Seil, Schweissarbeiten ohne Schutzbrille usw.
- Bewusste Missachtung von Suva- und anderen Vorschriften.
- Missachtung von ärztlichen Weisungen bei gesundheitlichen Schwächen oder Gebrechen.
- Absichtliche Selbstverstümmelung.
- Selbstmordversuch bei vollem Bewusstsein über die Tat.
Geht der Arbeitnehmer ein derartiges Risiko ein, ist er nicht zulasten des Arbeitgebers zu schützen. Ob der Unfall während der Arbeitszeit oder in der Freizeit erfolgt, spielt keine Rolle.
