04.08.2015

Scheidung auf gemeinsames Begehren: Der gemeinsame Entschluss wird näher erläutert

Die Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren war eines der Hauptziele der Revision des Scheidungsrechts. Die Scheidung auf gemeinsames Begehren bedeutet dabei: Mehr Autonomie der Scheidungspartner, weniger staatliche Einmischung. Dabei stellt die Bundesgesetzgebung mit Verfahrensvorschriften sicher, dass die Scheidung nicht unüberlegt verlangt wird. Lesen Sie hier die Details zum Ablauf und laden Sie die Checkliste herunter.

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Scheidung auf gemeinsames Begehren

Die Scheidung darf erst ausgesprochen werden, wenn die Ehegatten ihren Scheidungsentschluss und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nach Ablauf einer zweimonatigen Bedenkzeit schriftlich bestätigt haben. Eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ist dabei gerichtlich zu genehmigen. Damit ist gewährleistet, dass sich die von den Scheidungspartnern ausgehandelten Vereinbarungen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bewegen. Die Neuerungen im Scheidungsfolgerecht beeinflussen dabei den zulässigen Inhalt der Vereinbarung. So können sich die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen auf eine gemeinsame elterliche Sorge einigen. Die finanziellen Leistungen, die im Falle einer Scheidung auszurichten sind, beruhen auf anderen Voraussetzungen als die bisherige Entschädigungs- und Bedürftigkeitsrente. Sie sind nicht mehr vom Verschulden eines Ehegatten abhängig. Zwingend vorgeschrieben ist neu eine Regelung über die Aufteilung der beruflichen Vorsorge. Die Vereinbarung muss sich über die Aufteilung der beidseitig während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen, wie sie nach dem Freizügigkeitsgesetz definiert wird, aussprechen. Nicht verändert hat sich dagegen das Güterrecht.

Gemeinsamer Scheidungsentschluss

Die Gesetzgebung geht davon aus, dass eine Ehe dann gescheitert ist, wenn beide Ehegatten sich einig sind, dass ihre Ehe geschieden werden soll. Der korrekt zu Stande gekommene gemeinsame Scheidungswille ist der Scheidungsgrund. Folgende Verfahrensvorschriften sollen garantieren, dass die Eheleute ihren Scheidungsentschluss aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung getroffen haben:

  • getrennte Anhörung jedes Ehegatten einzeln
  • gemeinsame Anhörung beider Ehegatten
  • Bedenkfrist von zwei Monaten für Scheidungsentschluss und Vereinbarung
  • schriftliche Bestätigung von Scheidungsentschluss und Vereinbarung durch beide Ehegatten nach Ablauf dieser Frist. Die schriftliche Bestätigung kann auf besondere richterliche Anordnung durch eine zweite Anhörung ersetzt werden.

Durchlässigkeit zwischen der Scheidung auf gemeinsames Begehren und Scheidung auf Klage

Das Gesetz sieht als Hauptarten die Scheidung auf gemeinsames Begehren sowie die Scheidung auf Klage eines Ehegatten vor. Die beiden Hauptarten von Scheidungsgründen, nämlich die Scheidung auf gemeinsames Begehren einerseits und die Scheidung auf Klage eines Ehegatten anderseits hat der Gesetzgeber mit Hilfe von Einzelvorschriften durchlässig gestaltet:

  • Haben die Ehegatten das Scheidungsverfahren durch gemeinsames Begehren eingeleitet und stellt sich später heraus, dass die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat das Gericht den Ehegatten eine Frist anzusetzen, um das Scheidungsbegehren durch eine Klage zu ersetzen.
  • Hat umgekehrt ein Ehegatte eine Scheidungsklage eingereicht und stimmt der beklagte Ehegatte der Klage ausdrücklich zu oder erhebt er Widerklage, sind also beide Ehegatten an sich mit der Scheidung einverstanden, dann finden von Gesetzes wegen die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren sinngemäss Anwendung.

Grundsätzliche Überlegungen sowie Konstellationen

In keinem europäischen Land lässt der Gesetzgeber den übereinstimmenden Willen der Ehegatten für sich allein für eine Scheidung genügen, vielmehr wird entweder zusätzlich eine bestimmte Trennungszeit (wie etwa in Deutschland) oder die Willenserklärung der Ehegatten in einem bestimmten Verfahren (wie etwa in Frankreich) verlangt. Das neue schweizerische Recht lehnt sich nicht an das deutsche, sondern an das französische Vorbild an: Scheidungsbegründend ist der Wille beider Ehegatten, geschieden zu werden, die Anhörung der Ehegatten in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, der Ablauf einer zweimonatigen Bedenkzeit und die Bestätigung des Scheidungswillens sowie der Scheidungskonvention durch beide Ehegatten. All dies zusammen macht den Scheidungsgrund der Scheidung auf gemeinsames Begehren aus. Dabei kommen grundsätzlich die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren in vier unterschiedlichen Sachlagen zur Anwendung:

  • Die Ehegatten sind sich über die Scheidung und alle Scheidungsfolgen einig.
  • Die Ehegatten sind sich über die Scheidung einig, schliessen aber erst im Laufe des Verfahrens eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen.
  • Die Ehegatten sind sich über die Scheidung einig, können sich aber über deren Folgen nicht oder nur teilweise verständigen und ersuchen deshalb gemeinsam das Gericht um Entscheidung.
  • Ein Ehegatte hat, gestützt auf Art. 114 oder 115 ZGB, eine Scheidungsklage eingereicht und der andere Ehegatte stimmt dieser Klage ausdrücklich zu oder erhebt Widerklage. Nach Art. 116 ZGB sind die Bestimmungen von Art. 111 und 112 ZGB nur sinngemäss anwendbar, da es sich hier um keinen typischen Fall einer einverständlichen Scheidung handelt.

Vollständige Einigung im Überblick

Die Regelungen über die vollständige Einigung können wie folgt kurz zusammengefasst werden. Die Scheidung auf gemeinsames Begehren mit vollständiger Einigung vollzieht sich in der Regel in acht Schritten:

  • Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens und der Scheidungskonvention durch die Ehegatten mitsamt den nötigen Belegen unter Einschluss von gemeinsamen Anträgen für die Regelung der Kinderbelange;
  • Prüfung der Vollständigkeit der Belege durch das Gericht, allenfalls Nachforderung von Belegen und Ansetzung der Anhörung;
  • Anhörung der Ehegatten zum Scheidungsbegehren und zur Scheidungskonvention unter Einschluss der gemeinsamen Anträge für die Kinder, ev. im gleichen Rahmen auch Anhörung der Kinder;
  • Feststellung des Gerichts, dass der übereinstimmende Scheidungswille vorliegt und die Vereinbarung unter Einschluss der gemeinsamen Anträge für die Kinder auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruht und die Vereinbarung voraussichtlich genehmigt werden kann;
  • Ansetzung einer Bedenkfrist von zwei Monaten in einer prozessleitenden Verfügung;
  • während der Bedenkfrist gegebenenfalls Anhörung der Kinder und Überprüfung der Angemessenheit der vorgeschlagenen Regelung für die Kinder im Sinne von Art. 145 ZGB;
  • Schriftliche Bestätigung des Scheidungswillens und der Scheidungskonvention durch die Ehegatten;
  • Scheidungsurteil.

Gemeinsames Scheidungsbegehren
Was das Scheidungsbegehren betrifft, können sich die Ehegatten - abgesehen von der Angabe der Personalien - inskünftig mit zwei Sätzen begnügen: ‹Wir beantragen dem Gericht gemeinsam die Auflösung unserer am … geschlossenen Ehe. In der Beilage findet sich die Scheidungskonvention mit den nötigen Belegen.› Die Schilderung der Ehegeschichte und der Versuche zur Rettung der Ehe erübrigt sich. Als Belege sind insbesondere ein Familienschein, Lohnausweise, Bestätigungen der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und allenfalls der Mietvertrag einzureichen. Denkbar ist im Übrigen auch, dass die vollständige Scheidungskonvention erst im Rahmen der Anhörung vor dem Gericht geschlossen wird. Dafür die Kinderbelange wie bis anhin die uneingeschränkte Offizialmaxime gilt, sind diesbezüglich nur gemeinsame Anträge der Ehegatten und keine eigentliche Vereinbarungen möglich, auch wenn die entsprechenden Vorschläge in der Regel in der Scheidungskonvention enthalten sind.

Prüfung durch das Gericht
Nach Eingang des Scheidungsbegehrens beim Gericht empfiehlt es sich, die Scheidungskonvention einer ersten Prüfung zu unterziehen und allenfalls fehlende Unterlagen sofort nachzufordern. Sobald als möglich, ist den Ehegatten der Termin für die Anhörung mitzuteilen. Bei grösseren Kindern ist es zwar denkbar, dass diese ebenfalls zu einem Gespräch aufgeboten werden, in der Regel dürfte es sich aber empfehlen, vorerst die Anhörung der Eltern abzuwarten.

Anhörung der Ehegatten und Entscheid über die Fortsetzung des Verfahrens
Das Gesetz schreibt vor, dass das Gericht die Ehegatten getrennt und gemeinsam anhört. Aus dieser Formulierung geht hervor, dass ein persönliches Erscheinen der Ehegatten grundsätzlich unerlässlich ist; die Vertretung durch eine Anwältin oder einen Anwalt ist nicht möglich. Eine Begleitung durch die Rechtsvertretung ist nicht auszuschliessen, indessen erscheint es insgesamt vielleicht zweckmässig, die ‹getrennte Anhörung› eines Ehegatten mit diesem allein durchzuführen. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ist die Anhörung amtshilfeweise oder allenfalls sogar telefonisch durchzuführen. Ziel der Anhörung ist es, festzustellen, ob das Scheidungsbegehren auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruht. Auf keinen Fall darf ein Ehegatte auf den andern ungebührlichen Druck ausgeübt oder in sonst unzulässiger Weise seinen Willen beeinflusst haben. Bei beiden muss die feste Überzeugung bestehen, dass es besser ist, die Ehe aufzulösen, statt sie fortzusetzen. Zeigt sich bei der Anhörung, dass die Scheidungskonvention unklar oder unvollständig ist oder aus andern Gründen nicht genehmigt werden kann, hat das Gericht den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Vereinbarung nachzubessern. Sind nur geringfügige Änderungen oder Ergänzungen nötig, können diese Punkte unter Umständen vor dem Gericht oder auch noch nach Abschluss der Anhörung bereinigt werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass die Anhörung der Ehegatten in verschiedenen Schritten erfolgen kann. Denkbar ist auch, dass sich die Ehegatten darauf verständigen, die strittigen Punkte sofort autoritativ durch das Gericht entscheiden zu lassen. Ist dies der Fall, setzt sich das Scheidungsverfahren nach Art. 112 ZGB fort. Im Rahmen der Anhörung müssen die Ehegatten ausdrücklich bestätigen, dass sie mit der Scheidung einverstanden sind, auch wenn sie noch nicht wissen, wie die strittigen Punkte entschieden werden. Geben die Ehegatten keine entsprechende Erklärung ab, hat das Gericht einen Zwischenentscheid zu fällen und den Ehegatten eine Frist anzusetzen, um ihr Scheidungsbegehren in eine Scheidungsklage umzuwandeln.

Bedenkfrist
Die zweimonatige Bedenkfrist darf erst angesetzt werden, wenn dem Gericht eine genehmigungsfähige Scheidungskonvention und Anträge betreffend die Kinder vorliegen, denen voraussichtlich entsprochen werden kann. Die Frist darf vom Gericht weder verkürzt noch verlängert werden. Möglich ist aber, dass die schriftliche Bestätigung eines Ehegatten erst einige Zeit später eintrifft.

Kinderbelange
Das neue Recht schreibt vor, dass die Kinder durch das Gericht oder eine geeignete Drittperson persönlich anzuhören sind, sofern nicht ihr Alter oder wichtige Gründe dagegen sprechen. Findet die persönliche Anhörung der Kinder nicht im Rahmen der Anhörung der Ehegatten statt, kann das Gericht die zweimonatige Bedenkzeit dafür nutzen. Lassen die Anhörung der Eltern und der Kinder oder andere Umstände das Gericht daran zweifeln, dass die Anträge der Eltern bezüglich der Kinder deren Wohl bestmöglich wahren, sind weitere Abklärungen vorzunehmen.

Bestätigung des Scheidungswillens
Nach Ablauf der zweimonatigen Bedenkfrist müssen die Ehegatten ihren Scheidungswillen, ihre Scheidungskonvention und ihre gemeinsamen Anträge für die Kinder schriftlich bestätigen. Denkbar ist, dass die Erklärung auf Wunsch eines Ehegatten gerichtlich zu Protokoll genommen wird. Damit wird ihre Zustimmung zur Scheidung und zur Scheidungskonvention über die Scheidungsfolgen grundsätzlich unwiderruflich. Nur noch im gegenseitigen Einverständnis kann das gemeinsame Scheidungsbegehren zurückgezogen werden. Der Ablauf der Bedenkfrist ist Gültigkeitserfordernis für die Erklärung der Ehegatten. Diese muss von den Ehegatten von Bundesrechts wegen persönlich unterzeichnet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Erklärung gerichtlich protokolliert worden ist. Eine Vertretung des Ehegatten ist nicht zulässig, möglich bleibt allerdings, dass eine Drittperson die Erklärung aufsetzt. Ist ein Ehegatte nach Ablauf der Bedenkfrist mit der Scheidung, der Scheidungskonvention oder mit den gemeinsamen Anträgen für die Kinder nicht mehr einverstanden und wird eine schriftliche Bestätigung verweigert, sind die Voraussetzungen von Art. 111 ZGB nicht erfüllt. Können sich die Ehegatten nicht darüber verständigen, dass die noch offenen Punkte vom Gericht entschieden werden, ist die Scheidung auf gemeinsames Begehren gescheitert und das Gericht hat den Parteien eine Frist nach Art. 113 ZGB anzusetzen. Geben die Ehegatten oder gibt ein Ehegatte nach Ablauf der zweimonatigen Bedenkzeit keine Erklärung ab, obliegt es dem Gericht, die Sachlage zu klären. Insbesondere hat es die Möglichkeit, eine zweite Anhörung anzusetzen und die Parteien in diesem Rahmen zu befragen. Es ist denkbar, dass ein Ehegatte den entsprechenden Antrag stellt. Eine zweite Anhörung kann sich auch dann empfehlen, wenn das Gericht nach wie vor Zweifel hat, ob der Ehewille endgültig erloschen ist.

Scheidungsurteil
Sind alle Voraussetzungen erfüllt, insbesondere die Erfordernisse der Genehmigung an die Scheidungskonvention, spricht das Gericht das Scheidungsurteil aus. Die Scheidungskonvention wird Bestandteil des Urteilsdispositivs. Das Urteil kann den Parteien schriftlich eröffnet werden. Ob auf die Rechtsmittelfrist verzichtet werden kann, ist derzeit unklar.

Teileinigung

Die Teileinigung kann im Sinne eines Überblicks wie folgt zusammengefasst werden:

Aus der Entstehungsgeschichte und dem Konzept
Der erste verfasste Vorentwurf zur Scheidung auf gemeinsames Begehren sah in Anlehnung an das französische Recht als Scheidung auf gemeinsames Begehren nur den Scheidungstypus mit Einigkeit sowohl über die Scheidung als auch über sämtliche Scheidungsfolgen vor. Im Laufe der Beratungen der Expertenkommission wurde das Modell Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung entwickelt. Die Expertenkommission wollte diejenigen Eheleute, die sich zwar über die Scheidung, jedoch nicht über die Scheidungsfolgen einigen können, nicht auf die Scheidung nach Getrenntleben mit einer Trennungszeit von ursprünglich fünf Jahren verweisen. Das Parlament hat dieses Konzept trotz Reduktion der Trennungszeit für eine Klage nach Getrenntleben auf zwei Jahre übernommen. Ein Paar, das sich über die Scheidung, nicht jedoch über die Scheidungsfolgen einig geworden ist, hat die Möglichkeit, der richterlichen Instanz gemeinsam zu beantragen, über die streitigen Folgen gerichtlich zu entscheiden. Ob alle Scheidungsfolgen oder nur einzelne streitig sind, spielt dabei keine Rolle. Die Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung ist für den Fall gedacht, dass bereits bei Einleitung des Verfahrens, spätestens jedoch bei der mündlichen Anhörung feststeht, dass keine umfassende Einigung in Frage kommt und auch nicht damit zu rechnen ist, dass diese Einigung noch mit richterlicher Hilfe gefunden wird.

Voraussetzungen
Für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung müssen zwingend zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Einerseits der gemeinsame Scheidungsentschluss mit schriftlicher Bestätigung nach Ablauf der zweimonatigen Bedenkfrist, anderseits der gemeinsame Antrag, die streitigen Folgen gerichtlich zu beantragen.

Ablauf
Das neue Recht erlaubt den Ehegatten, gemeinsam die Scheidung zu verlangen und gemeinsam zu erklären, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll, über die sie sich nicht einig sind. Unerlässlich ist, dass die Ehegatten gemeinsam und ausdrücklich den Willen bekunden, an der Scheidung trotz der Ungewissheit festzuhalten, wie die strittigen Folgen durch das Gericht entschieden werden. Der Gesetzgeber geht mit dieser Regelung davon aus, dass Scheidungswille und Scheidungsfolgen zumindest in der ersten Instanz eine Einheit bilden. Zu den strittigen Scheidungsfolgen stellen die Ehegatten ihre Rechtsbegehren in einem kontradiktorischen Verfahren. Das Beweisverfahren findet (unter Vorbehalt der Kinderfrage, die von Amtes wegen zu klären ist, auch wenn die Ehegatten gemeinsame Anträge stellen) aus prozessökonomischen Gründen sinnvollerweise erst nach Ablauf der zweimonatigen Bedenkzeit und nach der schriftlichen Bestätigung des Scheidungswillens und der nicht streitigen Scheidungswillen statt. Erst wenn das Gericht in einer prozessleitenden Verfügung festgestellt hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren (soweit sich die Ehegatten über die Nebenfolgen einigen können) vorliegen und den Ehegatten Gelegenheit zu Beweisanträgen gibt, wechselt das Verfahren. Die Regelung im Einzelnen bleibt dem kantonalen Recht vorbehalten. Im Übrigen sind die Ehegatten wie bei der umfassenden Einigung zum gemeinsamen Scheidungsbegehren, zur Scheidungskonvention und zu den gemeinsamen Anträgen für die Kinder anzuhören. Die Anhörung schliesst auch die Erklärung mit ein, die strittigen Scheidungsfolgen durch das Gericht entscheiden zu lassen. Mit der schriftlichen Bestätigung des Scheidungswillens und der Scheidungskonvention nach Ablauf der zweimonatigen Bedenkfrist sind die Ehegatten gebunden. Im weiteren Verfahren kann auf diese nicht mehr zurückgekommen werden, sofern nicht ein Anfechtungsgrund vorliegt und die Ehegatten gemeinsam das Scheidungsbegehren zurückziehen.

Praktische Hinweise und Tipps

Gestützt auf diese Erwägungen drängen sich folgende Tipps auf:

  • Scheidungswillige Paare sowie Parteivertreter sollten darauf hinwirken, dass alle massgeblichen Unterlagen bereits vor Einleitung des Verfahrens beschafft werden. Wichtig ist insbesondere, dass zu diesen Unterlagen auch die Bescheinigungen der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Höhe der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen jedes Ehegatten gehören.
  • Die Aushandlung einer Regelung der Scheidungsfolgen muss in Zukunft vor Einleitung des Verfahrens stattfinden. Es werden mehr Vergleichsgespräche geführt, hingegen werden die Anwälte weniger plädieren. Die sorgfältige Abklärung aller für eine angemessene Einigung relevanten Tatsachen hat dabei absolut erste Priorität.
  • In der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen müssen alle Daten enthalten sein, die für einen späteren Abänderungsprozess von Bedeutung sein können. Nach dem neuen Recht ist es noch weniger sinnvoll als bisher, ein Scheidungsurteil zu begründen. Hingegen steigen die Anforderungen an die Formulierung der Konvention; eine Protokollierung aller Daten, aus denen sich Bedarf und Einkommen beider Ehegatten ergeben, ist nach wie vor zu empfehlen.

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