Vertriebsvertrag: Gerichtsstand und anwendbares Recht des internationalen Alleinvertriebsvertrages
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Ein internationaler Alleinvertriebsvertrag (AVV) unterliegt nicht automatisch dem Schweizer Recht, wenn Parteien aus verschiedenen Staaten beteiligt sind. Ohne explizite vertragliche Vereinbarung bestimmen sich der Gerichtsstand nach dem Lugano-Übereinkommen oder dem IPRG und das anwendbare Recht meist nach dem Sitz des Händlers. Um Rechtsunsicherheiten und unvorhersehbare Prozesskosten zu vermeiden, ist die explizite Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel und einer Rechtswahlklausel zwingend erforderlich.
Die wichtigsten Punkte:
- Ohne Vereinbarung gilt oft der Gerichtsstand des Beklagten oder der Sitz des Händlers als massgeblich.
- Eine Rechtswahlklausel verhindert, dass das Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) automatisch zur Anwendung gelangt.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht sollten immer gemeinsam und klar definiert werden.
- Schiedsgerichtsbarkeit ist als Alternative zu staatlichen Gerichten möglich und sollte explizit vereinbart werden.
Adrian Bärlocher, MLaw
Adrian Bärlocher, wohnhaft in Zürich, ist Europäischer Master der Rechtswissenschaft (MLaw) der Universität Fribourg mit Schwerpunkt in schuld- und wirtschaftsrechtlichen Problemen von Vertragsbindungen.
Adrian Bärlocher war in seinem bisherigen Werdegang bereits für mehrere namhafte Anwaltskanzleien tätig und verfügt über Erfahrung in der selbständigen Betreuung anwaltlicher Mandate, im Verfassen von Rechtsschriften und Verträgen für Prozesse und in der umfassenden Rechtsabklärung.
Wie regeln Sie Gerichtsstand und anwendbares Recht in einem internationalen Alleinvertriebsvertrag sicher?
Gerichtstand und anwendbares Recht
Ein AVV zwischen Parteien mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz untersteht grundsätzlich dem schweizerischen Recht. Für die Beurteilung von Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem AVV sind dann in der Regel die ordentlichen Gerichte der Schweiz zuständig. Dabei wenden diese auf den AVV bzw. auf die zu beurteilende Rechtsfrage zumeist Schweizer Recht an. Die Frage der internationalen Zuständigkeit der Gerichte und des nach dem auf das Verhältnis vom Vertriebsvertrag anwendbaren Rechts stellt sich dann nicht. Weil der AVV aber ein Instrument der Absatzförderung ist und gerade dazu dienen soll, in einen fremden (ausländischen) Markt vorzudringen und diesen zu bearbeiten, bestehen oft grenzüberschreitende, internationale AVV. Dann sind regelmässig Parteien am Vertriebsvertrag beteiligt, die in verschiedenen Staaten ansässig bzw. domiziliert sind. In solchen internationalen Fällen ist zunächst offen, welches Gericht allfällige Streitigkeiten aus dem AVV zu beurteilen hat und welches Recht dann auf den AVV anzuwenden ist. Den Parteien eines AVV ist es natürlich belassen, anstelle der ordentlichen Gerichte ein Schiedsgericht (d.h. ein nicht staatliches Gericht) zu vereinbaren. In Bezug auf den Schiedsort und die anwendbare Schiedsordnung gelten grundsätzlich dieselben Ausführungen.
Welches Gericht ist international zuständig (Gerichtsstand)?
Bei Streitigkeiten aus einem AVV mit grenzüberschreitendem Bezug ist zunächst zu bestimmen, welches Gericht international für die Beurteilung der aufgetauchten Streitfrage zuständig ist.
Gerichtsstandsklausel
Im Rahmen eines AVV können die Parteien dessen Inhalt grundsätzlich frei bestimmen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, den Gerichtsstand mittels einer Gerichtsstandsklausel frei zu vereinbaren.
Formulierungsbeispiel
Gerichtsstand ist Zürich.
Mit einer Gerichtsstandsklausel schliessen die Parteien das Risiko aus, nicht an einem unvorhersehbaren und damit "ungünstigen" Ort eingeklagt zu werden bzw. klagen zu müssen.
Achtung Beispiel
Würde in einem internationalen AVV mit Parteien aus Zürich und Hamburg Gerichtsstand Hamburg vereinbart, müsste die in Zürich ansässige Partei dieses Vertriebsvertrag ihre Rechte grundsätzlich in Hamburg verfolgen.
Um solche unliebsamen Überraschungen zu vermeiden, nehmen die Parteien eines internationalen AVV in aller Regel eine Gerichtsstandsklausel in den AVV auf. Bei der Bestimmung und Wahl eines Gerichtsstands sind diverse mit dem Gerichtsstand zusammenhängende Aspekte, wie z.B. die Effizienz der Gerichte, die Art des Verfahrens oder die Vollstreckbarkeit eines Urteils etc., zu berücksichtigen.
Fehlen einer Gerichtstandsklausel
Wenn die Parteien keinen Gerichtsstand vereinbart haben, bestimmt sich dieser nach den international einschlägigen Bestimmungen.
Die Frage der internationalen Zuständigkeit wird dann vorab durch das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, abgeschlossen in Lugano am 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) geregelt.
Das LugÜ gilt für Parteien, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben (Art. 2 Abs. 1 LugÜ). Welches die einzelnen LugÜ-Vertragsstaaten sind, kann unter www.eda.admin.ch/dam/eda/fr/documents/aussenpolitik/voelkerrecht/autres-conventions/lugano1/Lugano-1-parties_fr.pdf (letztmals besucht am 31.01.2022) eingesehen werden. Falls Parteien eines Nicht-LugÜ-Staates einen AVV miteinander geschlossen haben, sind die jeweiligen Zuständigkeitsvorschriften des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) zu berücksichtigen.
Nach der allgemeinen Zuständigkeitsnorm des LugÜ ist die beklagte Person an ihrem Wohnsitz bzw. Sitz zu verklagen (Beklagtengerichtsstand, Art. 2 LugÜ). Alternativ besteht für Ansprüche aus dem AVV womöglich ein besonderer Gerichtsstand am Ort, an dem die vertragliche Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (Gerichtsstand am Erfüllungsort, Art. 5 Abs. 1 LugÜ).
Gemäss IPRG ist vorgesehen, dass für Klagen aus einem Vertrag die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig sind (Art. 112 Abs. 1 IPRG). Hat der Beklagte aber weder Wohnsitz bzw. Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, noch eine Niederlassung in der Schweiz, und ist aber die Leistung in der Schweiz zu erbringen, so kann beim schweizerischen Gericht am Erfüllungsort geklagt werden (Art. 113 IPRG).
Achtung
Um (Rechts-)Unsicherheiten in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit möglichst zu vermeiden, sollten die Parteien im Rahmen eines internationalen AVV stets eine Gerichtsstandsklausel (oder eine Schiedsklausel) vereinbaren. Darin wird geregelt, dass ein Gericht eines bestimmten Ortes zur Beurteilung allfälliger Streitigkeiten aus dem AVV zuständig sei.
Seminar-Empfehlungen
Welches Recht ist auf den internationalen AVV anwendbar (anwendbares Recht)?
Konnte das international zuständige Gericht bestimmt werden, ist zu prüfen, nach welchem Recht das zuständige Gericht die vorgetragene Streitsache zu beurteilen hat.
Checkliste
- Haben Sie eine klare Gerichtsstandsklausel formuliert (z. B. «Gerichtsstand ist Zürich»)?
- Haben Sie eine explizite Rechtswahlklausel aufgenommen (z. B. «Schweizerisches Recht»)?
- Haben Sie das Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) ausdrücklich ausgeschlossen, falls nicht gewünscht?
- Gilt die vereinbarte Rechtswahl auch für die einzelnen Kaufverträge zwischen Lieferant und Händler?
- Haben Sie geprüft, ob die gewählte Gerichtsbarkeit die Vollstreckbarkeit von Urteilen im Ausland sichert?
- Ist eine Schiedsklausel anstelle einer staatlichen Gerichtsbarkeit sinnvoller für Ihr Geschäftsmodell?
- Sind die Vertragsparteien in Lugano-Vertragsstaaten ansässig, sodass das LugÜ automatisch gilt?
- Haben Sie den Erfüllungsort im Vertrag definiert, falls keine Gerichtsstandsklausel besteht?
- Wurden die Konsequenzen bei Fehlen einer Vereinbarung (z. B. Klage am Sitz des Beklagten) bedacht?
Rechtswahlklausel
Wie erwähnt, steht es den Parteien eines AVV frei, dessen Inhalt frei zu bestimmen. So können diese nicht nur den Gerichtsstand, sondern auch das auf den AVV anwendbare Recht frei vereinbaren.
Formulierungsbeispiel
Auf den vorliegenden Vertriebsvertrag ist schweizerisches Recht anwendbar.
Die Regelung des anwendbaren Rechts hängt eng mit der Regelung des Gerichtsstandes zusammen. In den meisten Fällen wird daher neben dem Gerichtsstand auch gleichzeitig das anwendbare Recht vertraglich fixiert. Der AVV wird dann um eine Rechtswahlklausel ergänzt. Zu beachten ist, dass mit der Formulierung "Auf den vorliegenden Vertriebsvertrag kommt schweizerisches Recht zur Anwendung" automatisch das Wiener Kaufrechtsübereinkommen, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980, zur Anwendung gelangen kann. Dieses Übereinkommen gilt für die Schweiz seit 1991 und gehört zum materiellen Schweizer Recht. Wollen die Parteien nicht, dass die Bestimmungen dieses Übereinkommens anwendbar werden, haben sie das Übereinkommen ausdrücklich auszuschliessen.
Formulierungsbeispiel
Auf den vorliegenden Vertriebsvertrag ist schweizerisches Recht anwendbar. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen wird ausgeschlossen.
Fehlen einer Rechtswahl
Haben die Parteien eines internationalen Allein- Vertriebsvertrag keine Rechtswahl getroffen, kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Händler seine Niederlassung hat. Dies, weil nicht der Verkauf der Produkte, sondern der Vertrieb durch den Händler die "charakteristische Leistung" des AVV darstellt (vgl. Art. 117 Abs. 2 IPRG). Anders verhält es sich in Bezug auf die einzelnen Kaufverträge, die in Vollzug des Allein- Vertriebsvertrag geschlossen werden. Auf diese Einzelkäufe ist das Recht des Staates anwendbar, in dem der Hersteller bzw. der Lieferant seine Niederlassung hat. Auch das Wiener Kaufrechtsübereinkommen vom 11. April 1980 kann auf die einzelnen Kaufverträge anwendbar sein.
Achtung
Um (Rechts-)Unsicherheiten in Bezug auf das anwendbare Recht möglichst zu vermeiden, sollten die Parteien nicht nur für den AVV eine klare Rechtswahl treffen, sondern gleichzeitig auch festhalten, ob diese Rechtswahl für die Einzelkaufverträge gelten soll. Andernfalls müssen sie damit rechnen, dass auf den AVV und die Kaufverträge verschiedene Rechte anwendbar sind.
FAQ: Vertriebsvertrag
Welches Recht gilt automatisch, wenn nichts vereinbart wurde?
Bei fehlender Vereinbarung kommt nach herrschender Lehre das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Händler seine Niederlassung hat, da der Vertrieb die charakteristische Leistung darstellt. Für einzelne Kaufverträge gilt hingegen oft das Recht des Lieferanten.
Warum sollte ich das Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) ausschliessen?
Die Formulierung «Schweizerisches Recht» kann automatisch das CISG aktivieren. Wer spezifischere schweizerische Regeln oder andere Regelungen bevorzugt, muss das CISG in der Rechtswahlklausel explizit ausschliessen.
Was passiert, wenn keine Gerichtsstandsklausel existiert?
Ohne Vereinbarung richtet sich der Gerichtsstand nach dem Lugano-Übereinkommen (in der Regel am Wohnsitz des Beklagten) oder nach dem IPRG. Dies kann zu ungünstigen und kostspieligen Prozessen an einem fremden Ort führen.
Gilt die Rechtswahl auch für spätere Einzelkäufe?
Nicht automatisch. Der AVV regelt die Rahmenbedingungen, während die einzelnen Kaufverträge oft dem Recht des Lieferanten unterliegen. Eine klare Klausel sollte festhalten, ob die Rechtswahl des AVV auch für diese Einzelgeschäfte gilt.
