03.11.2015

Meldeverfahren: Entrichtung der MWST durch Meldung

Das Meldeverfahren ist eine besondere Methode für die Deklaration und Abrechnung der mehrwertsteuerrelevanten Transaktionen, die bei Umstrukturierungen obligatorisch oder freiwillig zur Anwendung kommt. Die Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht wird durch Meldung der steuerbaren Leistung(en) erfüllt.

Von: Romy Müller   Drucken Teilen   Kommentieren  

Romy Müller

Assessor iur., MAS in MWST. Senior Manager MWST Beratung bei EY, arbeitet seit 2005 bei EY in Zürich. Romy Müller ist spezialisiert auf komplexe Mehrwertsteuerfragen in der Schweiz und hat langjährige Erfahrung im Aushandeln von Rulings mit der ESTV und dem Führen von Steuerverfahren. Im Weiteren ist Romy Müller spezialisiert auf Indirekte Steuern (Umsatz- und Verbrauchssteuern) im internationalen Supply Chain Bereich und begleitet integrierte Projekt im Bereich "Business Transformation" inklusive entsprechender ERP Implementierungen. Romy Müller ist Dozentin am Schweizerischen Institut für Steuerlehre sowie an weiteren Fachveranstaltungen.

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Meldeverfahren

Allgemeine Voraussetzungen des Meldeverfahrens

Gemäss Art. 38 Abs. 1 MWSTG setzt die Anwendung des Meldeverfahrens immer voraus, dass beide an der Übertragung von Vermögenswerten beteiligte Parteien, sowohl der Übertragende als auch der Übernehmende, gemäss Art. 10 MWSTG steuerpflichtig sind. Dabei ist es ausreichend, wenn die Steuerpflicht der übernehmenden Partei erst im Rahmen der Übernahme der Vermögenswerte begründet wird (MWST-Info 11 Meldeverfahren, Ziff. 1.2).

Das Meldeverfahren ist zudem nur möglich bzw. notwendig, wenn es sich bei der zugrundeliegenden Übertragung um eine steuerbare Transaktion handelt (MWST-Info 11 Meldeverfahren, Ziff. 1.1). Als steuerbare Transaktion, also Leistung im Sinne der MWST, qualifizieren entgeltliche und im Inland steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen (Robinson, FS Reich, 307, 309). Transaktionen zwischen Mitgliedern einer MWST-Gruppe sind ebenso nicht vom Meldeverfahren betroffen wie von der MWST ausgenommene Leistungen nach Art. 21 MWSTG, bspw. die blosse Veräusserung von Beteiligungsrechten (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e MWSTG). Mit anderen Worten lediglich der sog. Asset-Deal kann / muss mittels Meldeverfahren abgewickelt werden, nicht jedoch der Share-Deal.

Obligatorische Anwendung des Meldeverfahrens

Die obligatorische Anwendung des Meldeverfahrens ist nur dann gegeben, wenn entweder die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer CHF 10 000.– übersteigt oder die Veräusserung an eine eng verbundene Person erfolgt. Der für die Berechnung der Steuer massgebende Veräusserungspreis umfasst alle bilanzierten und nicht bilanzierten Aktiven zum Verkehrswert, die beim Übertragenden zur Erbringung von steuerbaren Leistungen verwendet werden und deren Übertragung selber steuerbar ist. Der in Art. 38 MWSTG erwähnte Veräusserungspreis ist mithin nicht zwingend mit dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis gleichzusetzen.

Übersteigt die MWST den Betrag von CHF 10 000.– nicht, ist zu prüfen, ob eine Übertragung an eine eng verbundene Person vorliegt und entweder eine Umstrukturierung gemäss Art. 19 / 61 DGB oder eine andere Veräusserung eines Gesamt- oder Teilvermögens gemäss Fusionsgesetz (FusG) vorliegt.

Ob ein Gesamt- oder Teilvermögen vorliegt, bestimmt sich aus Sicht des Übertragenden und mit Blick auf die zu übertragenden Vermögenswerte (objektive Würdigung gemäss MWST-Info 11 Meldeverfahren, Ziff. 1.3.4). Ein Gesamtvermögen umfasst alle Aktiven des Unternehmens einer steuerpflichtigen Person inklusive jene, welche nicht für die Erbringung von steuerbaren Leistungen verwendet werden.

Art. 101 MWSTV definiert als Teilvermögen jede kleinste für sich lebensfähige Einheit eines Unternehmens. Die Verwaltungspraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) stellt zudem auf den direktsteuerrechtlichen Begriff des Teilbetriebs im Umstrukturierungsrecht ab (MWST-Info 11 Meldeverfahren, Ziff. 1.3.4). Der Verkauf eines Warenlagers gilt danach zum Beispiel insbesondere nicht als Übertragung eines Teilvermögens.

Freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens

Auch die freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens setzt voraus, dass beide Parteien (sowohl Übertragender als auch Übernehmender) mehrwertsteuerpflichtig sind. Art. 104 MWSTV sieht in folgenden zwei Fällen die freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens vor:  

  1. (alleinige) Übertragung eines Grundstücks oder von Grundstücksteilen;
  2. auf Gesuch der übertragenden Person, sofern ein gewichtiges Interesse vorliegt

Das Vorliegen eines gewichtigen Interesses wird von der ESTV am Einzelfall geprüft. Es wird beispielsweise angenommen, wenn steuerbare Vermögenswerte veräussert werden, die aus einer Mehrzahl von Gegenständen und/oder Dienstleistungen bestehen, welche aus Sicht des Übertragenden eine organische Einheit bilden. Vom Vorliegen einer organischen Einheit wird bei der Gesamtheit der jeweils gleich oder gleichartigen Gegenstände und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens oder der Gesamtheit von verschiedenen Gegenständen und/oder Dienstleistungen, mit denen eine einheitliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, ausgegangen (MWST-Info 11 Meldeverfahren, Ziff. 2.3).

Abbildung: Entscheidungsbaum Anwendung Meldeverfahren

Folgen bei der Anwendung des Meldeverfahrens

Nach Art. 38 Abs. 4 MWSTG übernimmt bei Anwendung des Meldeverfahrens der Übernehmende für die übertragenen Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers. Der Übernehmende hat folglich den Nachweis der vorherigen Nutzung beim Übertragenden der im Meldeverfahren übergegangenen Vermögenswerte zu führen. Kann er das nicht, wird vermutet, dass der Übertragende die übertragenen Vermögenswerte vollumfänglich für zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten verwendet hat (Art. 105 MWSTV) und die für die Bemessung einer Vorsteuerabzugskorrektur infolge Eigenverbrauchs massgebende Nutzungsdauer beginnt ab dem Zeitpunkt der Übertragung neu zu laufen (Beusch, MWSTG, N 22). Bei fehlendem Nachweis des Verkehrswertes (und des Wert des Bodens) bei Übertragung kann bei Liegenschaften der Gebäudeversicherungswert herangezogen werden (MWST-Branchen-Info 17 Liegenschaftsverwaltung/Vermietung und Verkauf von Immobilien, Ziff. 5.5).

Die vorherige Nutzung und die zugrundliegende Bemessungsgrundlage sind insbesondere relevant bei der Feststellung einer allfälligen Vorsteuerkorrektur aufgrund Nutzungsänderungen durch den Übertragenden. Werden die übernommenen Vermögenswerte nicht mehr im selben Verhältnis für eine unternehmerische Tätigkeit mit Vorsteuerabzugsberechtigung verwendet (= Nutzungsänderung), kann dies zu einer Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge Eigenverbrauchs (bei Reduzierung der Verwendung für eine unternehmerische Tätigkeit mit Vorsteuerabzugsrecht, Art. 31 MWSTG) oder infolge Einlageentsteuerung (bei Erhöhung der Verwendungfür eine unternehmerische Tätigkeit mit Vorsteuerabzugsrecht, Art. 32 MWSTG) führen.

Praktische Aspekte – Abwicklung

Die Meldung erfolgt im Rahmen der MWST-Abrechnung derjenigen Abrechnungsperiode (Quartal oder Monat), inwelche der zu meldende Umsatz, also die Übertragung der Vermögenswerte, fällt. Als Teil der MWST-Abrechnung ist das sowohl vom Übertragenden als auch Übernehmenden rechtsgültig unterzeichnete Formular Nr. 764 einzureichen. Die zu meldenden Werte werden im Umsatztotal der MWST-Abrechnung (Ziff. 200) erfasst und anschliessend in Ziff. 225 wieder abgezogen, so dass keine effektive MWST-Belastung eintritt. Bei der freiwilligen Anwendung des Meldeverfahrens oder bei der Übertragung eines Teilvermögens ist mit dem Formular 764 eine Aufstellung der veräusserten Gegenstände und Dienstleistungen mit den fakturierten Veräusserungswerten beizulegen, wobei die Gegenstände und Dienstleistungen in steuerbare und ausgenommene Leistungen aufzuteilen sind. Wird ein Gesamtbetrieb übertragen, muss die Übertragungsbilanz zu Buchwerten beigelegt werden (MWST-Info 11 Meldeverfahren, Ziff. 4.2).

Gemäss Art. 103 MWSTV ist auf den Veräusserungsbelegen (Rechnungen, Verträge, etc.) durch einen entsprechenden Vermerk auf das Meldeverfahren hinzuweisen, jedoch darf keine Steuer ausgewiesen werden (MWST-Info 11 Meldeverfahren, Ziff. 4).  

Quelle: Dieser Beitrag stammt aus der WEKA Online-Lösung MehrwertsteuerPraxis.
Herausgeber: Ernst & Young AG

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