30.05.2018

Prozessrisiken: Wie werden diese korrekt verbucht

Gerichtsprozesse, gerade als beklagte Partei, stellen Unternehmen regelmässig vor grosse Herausforderungen. Bei der Konzentration auf die Abwehr von Ansprüchen gerät die korrekte Verbuchung solcher Forderungen manchmal in Vergessenheit. Die Rechtsanwälte Nicolas Facincani und Reto Sutter spüren der Frage nach, wie gerichtlich eingeklagte Forderungen richtig zu verbuchen sind.

Von: Nicolas Facincani, Reto Sutter   Drucken Teilen   Kommentieren  

Nicolas Facincani, lic. iur., LL.M.

Nicolas Facincani, lic. iur., LL.M., ist Partner der Anwaltskanzlei Voillat Facincani Sutter + Partner. Er ist als Rechtsanwalt tätig und berät Unternehmen und Private vorwiegend in wirtschaftsrechtlichen Belangen.

Dr. iur., LL.M. Reto Sutter

Reto Sutter, Dr. iur., LL.M., ist Partner der Anwaltskanzlei Voillat Facincani Sutter + Partner. Er ist Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte. Er berät Unternehmen und Private vorwiegend in wirtschafts- und steuerrechtlichen Angelegenheiten.

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Prozessrisiken

Der Verwaltungsrat (VR) einer Aktiengesellschaft (AG) nach Schweizer Recht führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht delegiert hat (Art. 716 Abs. 2 des Obligationenrechts – OR). Er ist das geschäftsführende Organ und das oberste strategische Führungsgremium der AG. Damit ist er zentral für die Führung der AG sowie für die Aufsicht und Kontrolle über die AG. Dabei hat er gewisse unübertragbare und unentziehbare Aufgaben. Diese sind insbesondere in Art. 716a OR festgelegt. Darunter fallen namentlich die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist (Art. 716a Ziff. 3 OR), sowie die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung (Art. 716a Ziff. 7 OR). Die Pflicht zur Benachrichtigung des Richters bei einer Überschuldung verlangt, dass das Rechnungswesen und auch die Buchhaltung zeitnah geführt werden, ansonsten eine Überschuldung gar nicht festgestellt werden kann.

Wird nun eine AG auf eine Forderung eingeklagt, ist es relevant, wie die Aussichten der Klage bzw. deren Erfolgschance vom Verwaltungsrat beurteilt wird. Insbesondere dann, wenn die Klage zur Überschuldung der Gesellschaft führen kann.

Begründete Besorgnis der Überschuldung

Wenn begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht, muss von Gesetzes wegen eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt werden. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, die Gesellschaft also überschuldet ist, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger im Umfang dieser Unterdeckung im Rang hinter die anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten (Art. 725 Abs. 2 OR).

Die begründete Besorgnis einer Überschuldung ist im Gesetz nicht weiter definiert. Diese muss der Verwaltungsrat aber haben, wenn während des Geschäftsjahrs grosse Abschreibungen oder Rückstellungen erforderlich werden (BGE 4C.132/2006). Angedrohte Klagen, welche einen sehr hohen Streitwert aufweisen, können auf jeden Fall die Besorgnis der Überschuldung auslösen, und es muss die finanzielle Lage der Gesellschaft überprüft werden. Je nachdem, wie die durch eine Klage geltend gemachte Forderung verbucht wird, kann die Gesellschaft überschuldet sein oder aber einen hälftigen Kapitalverlust erleiden (Art. 725 Abs. 1 OR). In diesem zweiten Fall muss der Verwaltungsrat der Generalversammlung der Gesellschaft Sanierungsmassnahmen beantragen, um sich vor Verantwortlichkeitsansprüchen zu schützen.

Einschätzung der Risiken

Wird gegen eine Gesellschaft eine Klage erhoben bzw. eine Klage angedroht, so hat der Verwaltungsrat die Risiken einzuschätzen (Prozessrisikoanalyse). Auch bestrittene Forderungen sind grundsätzlich zu bilanzieren. Nur wenn der Anspruch offensichtlich unbegründet ist, ist keine Buchung vorzunehmen. Der Verwaltungsrat ist in jedem Fall zur Beurteilung der Forderung verpflichtet, ansonsten riskiert er, aufgrund einer Konkursverschleppung haftbar gemacht zu werden und für den sog. Fortführungsschaden zur Kasse gebeten zu werden.

Buchhalterische Erfassung

Grundsätzlich kann eine (bestrittene) Forderung auf drei Arten dargestellt werden, nämlich als Eventualverbindlichkeit, als Rückstellung oder als Schuld.

Eventualverbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten werden definiert als Verpflichtungen einer Gesellschaft, bei denen ein Mittelabfluss entweder unwahrscheinlich erscheint oder in der Höhe nicht abgeschätzt werden kann (Art. 959c Abs. 2 Ziff. 10 OR). Eventualverbindlichkeiten stellen also mögliche künftige Geldabflüsse dar; doch ist der Mittelabfluss unwahrscheinlich oder in der Höhe nicht bestimmt. Grundsätzlich führt jede Forderungsklage zumindest zu einer Eventualverbindlichkeit. Führt die Prozessrisikoanalyse des Verwaltungsrats aber zum Resultat, dass die Klage nur zur Hälfte berechtigt sein dürfte, so ist diese Hälfte als Schuld zu verbuchen oder eine Rückstellung in entsprechender Höhe zu bilden (siehe unten). Nur wenn die Klage unbeziffert ist oder nicht beurteilt werden kann, kann die Klage im gesamten Umfang als Eventualverbindlichkeit aufgeführt werden. Führt der Prozessverlauf dazu, dass eine unbezifferte Forderungsklage durch den Kläger beziffert wird oder dass aufgrund der vom Kläger vorgebrachten Behauptungen und Beweise die Forderung neu beurteilt werden muss, ist unter Umständen anstatt der Eventualverbindlichkeit eine Rückstellung zu bilden oder gar eine Forderung zu buchen.

Buchhalterisch wird eine Eventualverbindlichkeit nicht bilanziert. Sie wird aber im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt (Art. 959c Abs. 2 Ziff. 10). Dabei gehört sie nicht zum Fremdkapital. Aufgrund der Tatsache, dass ein hälftiger Bilanzverlust nach Art. 725 Abs. 1 OR und eine Überschuldung nach Art. 725 Abs. 2 OR aufgrund des Fremdkapitals bestimmt wird, können Eventualverbindlichkeiten nie einen hälftigen Kapitalverlust oder eine Überschuldung bewirken. Der Verwaltungsrat hat bei einer entsprechenden Beurteilung keine weiteren Pflichten nach Art. 725 OR.

Schulden

Sind gegen eine Gesellschaft Forderungen gerichtet, so sind diese als Schulden zu verbuchen, sofern sie durch vergangene Ereignisse bewirkt wurden, ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und die Höhe verlässlich geschätzt werden kann (Art. 959 Abs. 5 OR). Die Forderung ist als Fremdkapital darzustellen (Art. 959a Abs. 2 OR), wobei eine Einsetzung zum Nennwert erfolgt.

Wird eine eingeklagte Forderung vom Verwaltungsrat in Übereinstimmung mit dem Gesetz als Schuld beurteilt, muss sie im entsprechenden Umfang als Fremdkapital in der Bilanz verbucht werden. Das führt unter Umständen dazu, dass sofern ein hälftiger Kapitalverlust vorliegt, der Generalversammlung Sanierungsmassnahmen beantragt werden müssen. Sofern das Fremdkapital (unter Einschluss der im Prozess gegen die Gesellschaft geltend gemachten Forderung) die Vermögenswerte der Gesellschaft übersteigt, liegt eine Überschuldung der Gesellschaft vor, und der Verwaltungsrat hat den Richter zu benachrichtigen (Art. 725 Abs. 2 OR). Dies kann also dazu führen, dass eine Gesellschaft noch vor Erhalt eines gerichtlichen Entscheids die «Bilanz deponieren» muss. Ein Abwarten des Gerichtsentscheids wäre in diesem Fall unzulässig. Zwar wird dem Verwaltungsrat gemäss Gerichtspraxis eine Frist von 60 Tagen eingeräumt, sofern konkrete Aussicht auf Sanierung besteht (nicht publizierter Entscheid BGE 4C.177/1999) oder wenn Gesellschaftsgläubiger im Umfang dieser Unterdeckung im Rang hinter die anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten. Mit dem Rangrücktritt erklärt der Gläubiger, dass er die Forderung stundet und im Falle der Liquidation der Gesellschaft oder des Konkurses der Gesellschaft erst befriedigt wird, wenn sämtliche Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt sind. Sie ist unwiderruflich und darf keine Bedingungen aufweisen.

Rückstellungen

Eine Zwischenstellung zwischen Eventualverbindlichkeiten und Schulden nehmen die Rückstellungen ein. Art. 960e Abs. 2 OR definiert die Rückstellungen wie folgt: Lassen vergangene Ereignisse einen Mittelabfluss in künftigen Geschäftsjahren erwarten, so müssen die voraussichtlich erforderlichen Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden. Diese sind unter dem Fremdkapital zu verbuchen (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 2 lit. c OR). Die Definition zeigt klar auf, dass hier im Gegensatz zu einer Schuld der Betrag und Bestand nicht genau bekannt ist. Der Mittelabfluss ist zwar gut möglich, aber noch nicht sicher.

Aus diesem Grund führt ein laufender Prozess zwangsläufig mindestens zu Rückstellungen, sofern eine Niederlage nicht von vornherein als einigermassen sicher ausgeschlossen werden kann (was zu einer Eventualverbindlichkeit führen würde). Ist das Unterliegen so gut wie gewiss, so wäre eine Schuld zu verbuchen. Nicht klar beantwortet wird die Frage, wie hoch die Rückstellung sein muss, wenn man von einer Wahrscheinlichkeit von unter 50% für das Unterliegen ausgeht. Gemäss Handbuch der Wirtschaftsprüfung (HWP) kann bei einer Eintretenswahrscheinlichkeit von unter 50% eine anteilsmässige Rückstellung gebildet werden, bei einer Eintretenswahrscheinlichkeit von über 50% ist aber eine Rückstellung in der vollen Höhe der eingeklagten Forderung zu bilden. Gemäss Böckli (Neue OR-Rechnungslegung) ist bei einer Eintretenswahrscheinlichkeit von bis zu 25% keine Rückstellung, bei einer Eintretenswahrscheinlichkeit von 25% bis 75% eine anteilsmässige Rückstellung und bei einer Eintretenswahrscheinlichkeit von mehr als 75% eine volle Rückstellung zu bilden (es sei denn, die Eintretenswahrscheinlichkeit sei so hoch, dass man von einer Schuld sprechen muss). Die Rückstellungen sind als Fremdkapital zu buchen. Dies kann somit dazu führen, dass die Gesellschaft aufgrund der pozessbedingten Rückstellungen eine Unterbilanz (hälftiger Kapitalverlust) oder sogar eine Überschuldung aufweist, was zu den beschriebenen Handlungspflichten des Verwaltungsrats führt.

Forderungen gegenüber Versicherungen

Sind eingeklagte Ansprüche versichert, so darf die Gesellschaft diesen Anspruch, sofern die Forderungen gegen den Kläger bestritten werden, nicht als Aktivum verbuchen (aufgrund des Imparitätsprinzips). Es handelt sich um eine Eventualforderung. Der Betrag, der von der Versicherung übernommen wird, kann aber von der Schuld oder der Rückstellung abgezogen werden. Wäre dies nicht möglich, würde dies dazu führen, dass eine Gesellschaft trotz Versicherungsdeckung unter Umständen während eines Prozesses den Konkurs anmelden müsste.

Dieser Beitrag stammt aus dem Print-Newsletter Treuhand kompakt!

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