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Dividende: Rechtsfolgen eines widerrufenen Dividendenbeschlusses

In diesem Beitrag schildert der Autor einen Fall, bei welchem es um eine Tochtergesellschaft geht, die eine Dividendenausschüttung beschlossen hat, ohne die Muttergesellschaft darüber zu informieren. Die ausgeschüttete Dividende hätte aber dazu geführt, dass die Muttergesellschaft eine zusätzliche Gewinnsteuerbelastung zu tragen gehabt hätte. In der Folge wies sie die Tochtergesellschaft an, eine ausserordentliche Generalversammlung abzuhalten, in welcher der Dividendenbeschluss zu widerrufen sei. Die Dividende wurde am Ende an die Tochtergesellschaft zurück überwiesen. Welche Rechtsfolgen zieht ein solcher Widerruf des Dividendenbeschlusses nach sich?

01.11.2022 Von: Dr. Alain Villard
Dividende

Sachverhalt

Die Muttergesellschaft Y AG hat eine Tochtergesellschaft X AG. An der Generalversammlung der X AG am 14.3.2014 hat diese eine Dividendenausschüttung in der Höhe von CHF 3 Mio. beschlossen, ohne die Muttergesellschaft über die geplante Dividendenausschüttung zu informieren. Die Fälligkeit der Dividende setzte sie im Beschluss auf 30 Tage nach Generalversammlungsdatum fest. Die Dividende wurde fristgerecht an die Muttergesellschaft überwiesen. Die Muttergesellschaft stellte im Rahmen ihrer Gewinnsteuerberechnung nach Dividendeneingang fest, dass ihr Beteiligungsabzug aufgrund der bereits im Vorjahr ebenfalls ausgeschütteten Dividende im Umfang von 80% verwässert wird. Die ausgeschüttete Dividende hätte somit dazu geführt, dass die Muttergesellschaft eine zusätzliche Gewinnsteuerbelastung zu tragen gehabt hätte. In der Folge wies sie die Tochtergesellschaft X AG an eine ausserordentliche Generalversammlung abzuhalten, in welcher der Dividendenbeschluss zu widerrufen sei. Diese fand am 20.4.2014 statt. Die Dividende wurde am 30.4.2014 an die Tochter zurück überwiesen. Welche Rechtsfolgen zieht der Widerruf des Dividendenbeschlusses nach sich?

Gesetzliche Grundlagen

Für den vorliegenden Sachverhalt sind Vorschriften aus dem Verrechnungssteuergesetz (VStG) vom 13. Oktober 1965 (SR 642.21), der dazugehörigen Verordnung über die Verrechnungssteuer (VStV) vom 19. Dezember 1966 (SR 642.211) und aus dem Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) vom 27. Juni 1973 (SR 641.10) zu beachten. Im Übrigen ist die Verordnung über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben vom 29. November 1996 (SR 641.153) relevant.

Konzernverhältnis

Gemäss Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG ist auf dem Ertrag aus Aktien, die von einer inländischen Gesellschaft ausgegeben sind, die Verrechnungssteuer von 35% geschuldet. Die ausgeschüttete Dividende unterliegt somit grundsätzlich der Verrechnungssteuer. Statt die Steuer monetär zu entrichten, gewährt Art. 26a VStV die "Meldung statt Entrichtung" der Steuer mittels den amtlichen Formularen 103 und 106, sofern die Muttergesellschaft zu mindestens 20% an der Tochtergesellschaft beteiligt ist. Im Normalfall – also ohne Verwässerung des Beteiligungsabzugs bei der Mutter in Bezug auf ihre Gewinnsteuer – wären die beiden Formulare von der Mutter und der Tochter unterzeichnet und fristgerecht eingereicht worden. Fristgerecht bedeutet gestützt auf Art. 16 Abs. 1 lit. c VStG 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung. [Beachte: Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStG entsteht die Verrechnungssteuerforderung bei Fälligkeit der Steuer.]

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