Unsere Webseite nutzt Cookies und weitere Technologien, um die Benutzerfreundlichkeit für Sie zu verbessern und die Leistung der Webseite und unserer Werbemassnahmen zu messen. Weitere Informationen und Optionen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Ok

Impfpflicht: Dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiter zur Impfung verpflichten?

Impfpflicht für Swiss Mitarbeiter! Was heisst das für andere Unternehmen? Können jetzt alle Unternehmen, die Impfpflicht einführen? Ist das sinnvoll bzw. rechtlich unbedenklich? Die Autorin tastet sich an diese Fragen heran und versucht Antworten aufgrund der aktuellen arbeitsrechtlichen Grundlagen zu geben. Höchstrichterliche Entscheide liegen keine vor.

31.08.2021 Von: Leena Kriegers-Tejura
Impfpflicht

Keine generelle Impfpflicht in der Schweiz

Generell gibt es in der Schweiz keine Impfpflicht. Die Schweiz verfolgt das Prinzip der Selbstbestimmung, d.h. jeder Bürger kann selbst entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Nur dort, wo es nicht um den Einzelnen alleine geht und durch die Nichtimpfung andere mitgefährdet sind bzw. ein Arbeitgeber sein Unternehmen nicht mehr führen kann, scheint diese Frage legitim. Swiss ist mit der Impfpflicht vorgeprescht und begründet diese damit, dass nur so ein geordneter Betrieb aufrechterhalten werden könne. Swiss fliegt viele Destinationen weltweit an und muss sich nicht nur an die Regeln in der Schweiz, sondern auch an solche der Zielländer halten. Gewisse Länder verlangen von den Besatzungsmitgliedern einen Impfnachweis, sodass Swiss gar nicht anders kann, als diese von ihren Mitarbeitern zu verlangen, wenn sie ihren Betrieb weiterführen möchte. Aus diesem Grund ist die Entscheidung von Swiss durchaus nachvollziehbar. Die Frage, die sich aus arbeitsrechtlicher Sicht stellt ist, was passiert mit Mitarbeitern, die sich nicht impfen lassen wollen. Führt dies allenfalls zu Kündigungen. Swiss liess die Frage noch offen.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellen sich einige Fragen, die in diesem Beitrag erörtert werden sollen.

Rechtliche Grundlagen

Arbeitgeber können gemäss Art. 321d OR Weisungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erteilten und Arbeitnehmer müssen diese grundsätzlich auch befolgen. Die Arbeitnehmer anzuweisen, sie müssten sich impfen lassen, führt jedoch zu einem Eingriff in die persönliche Integrität der Mitarbeiter und ist daher nur zulässig, wenn es einen Rechtfertigungsgrund gibt. Als Rechtfertigungsgrund gilt die Einwilligung, ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse oder es liegt eine gesetzliche Grundlage vor. Es muss eine Interessenabwägung erfolgen und vor Einführung einer Impfpflicht müssen alle mildernden Massnahmen ergriffen werden (z.B. Hygienemassnahmen, Maskenpflicht, repetitives Testen etc.), damit die Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Im Rahmen einer Pandemie kann ein Impfobligatorium somit zulässig sein. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber nicht nur ein Weisungsrecht, sondern auch eine Fürsorgepflicht gegenüber sämtlichen Mitarbeitenden hat. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gesundheit aller Mitarbeitenden zu schützen und dies kann unter Umständen auch durch ein Impfobligatorium erreicht werden.

Das Epidemiengesetz sieht zwar die Möglichkeit vor, Impfungen unter bestimmten Umständen als obligatorisch zu erklären (vgl. Art. 22 und Art. 6 Abs. 2 lit. d EpG). Derzeit gibt es keine Bestrebungen von diesem Recht Gebrauch zu machen. Selbst bei einem Impfobligatorium darf jedoch niemand gegen seinen Willen geimpft werden. Impfungen dürfen in der Schweiz entsprechend dem ethischen Prinzip der Selbstbestimmung nicht mittels physischem Zwang erfolgen (Art. 38 Abs. 3 EpV).

Dürfen Firmen ihre Mitarbeiter zur Impfung verpflichten?

Eine generelle Impfpflicht für alle Mitarbeiter in einem Betrieb würde viel zu weit gehen und wäre unverhältnismässig. Dies würde rechtlich nicht standhalten. Es müsste im Betrieb geprüft werden, für welche Tätigkeiten die Impfpflicht nötig ist und ein Obligatorium auf diese Gruppe beschränken. Personen, die bei der Arbeit mit Schutzbedürftigen Personen zu tun haben, können eher zur Impfung verpflichtet werden, oder eben das Flugpersonal bei Swiss, weil diese sonst ihre Flüge aufgrund von ausländischen Vorgaben nicht durchführen kann. So hat die Swiss das Impfobligatorium lediglich für die Angestellten in der Luft eingeführt.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen bei Arbeitnehmern, welche die Impfung verweigern?

Wenn Arbeitnehmer bei einem gerechtfertigten Impfobligatorium sich weigern sich impfen zu lassen, könnte ein Unternehmen diese Mitarbeiter versetzen oder ihnen andere Arbeit zuweisen. Ist das nicht möglich, kann das durchaus zu einer Kündigung kommen. Ob eine solche Kündigung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren wäre, ist richterlich nicht geklärt. Wenn es einen Rechtfertigungsgrund für das Impfobligatorium gibt, dürfte die Kündigung eher nicht missbräuchlich sein. Sollte eine Weisung allerdings völlig unverhältnismässig sein und es keinen ersichtlichen Grund gibt, warum ein Arbeitgeber das Impfobligatorium vorsieht, sieht die Sach- und Rechtslage wohl anders aus.

Gerichtsentscheid aus Tel Aviv

Genau mit einer solchen Problematik hat sich das Arbeitsgericht in Tel Aviv auseinandersetzen müssen. Es ging dabei um eine Impfgegnerin in Israel. Das Arbeitsrecht in Tel Aviv hat entschieden, dass Angestellte, die eine Corona-Impfung oder regelmässige Test verweigern, nicht zum Arbeitsplatz zurückkehren dürfen.

Im konkreten Fall hatte eine Hilfslehrerin, die an einer Grundschule beschäftigt war, sich geweigert sich impfen zu lassen. Nicht nur dies! Sie weigerte sich auch, regelmässig Tests zu machen, damit festgestellt werden konnte, ob eine Corona-Erkrankung vorliegt oder nicht. Der Arbeitgeber verweigerte der Arbeitnehmerin, an den Arbeitsplatz zurück zu kehren, worauf die Arbeitnehmerin klagte und die Rückkehr an den Arbeitsplatz forderte. Das Arbeitsgericht wies die Klage zurück. Begründete wurde es damit, dass „das Recht der Hilfslehrerin nicht stärker sei, als das Recht der Schüler, Eltern, und der Lehrerschaft auf Leben“.

Dieser Fall zeigt auf, dass es bei der Impfung gegen das Corona Virus eben nicht nur um die eigene Person/Persönlichkeit geht, sondern darum, dass die Nichtimpfung andere Personen gefährden kann. Wenn sich jemand partout nicht impfen lassen will, muss dies m.E. akzeptiert werden. In einem solchen Fall muss diese Person aber bereit sein, Alternativen zu akzeptieren, wie das regelmässige Testen. Warum diese Arbeitnehmerin auch gegen das regelmässige Testen war, ist nicht ersichtlich. Es wäre eine mildere Massnahme nicht nur zu ihrem, sondern auch zum Schutz anderer.

Ob ein Richter in der Schweiz gleich entscheiden wird, ist offen.

Kann der Arbeitgeber ein Covid Zertifikat am Arbeitsplatz verlangen?

Diskutiert wird zurzeit auch die Möglichkeit des Einsatzes des Covid Zertifikates am Arbeitsplatz. Der Bundesrat schreibt, dass Arbeitgeber prüfen dürften, ob Angestellte ein Zertifikat haben, sofern dies „der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzeptes“ diene. Der Arbeitgeberverband möchte die Ausweitung des Zertifikates in der Arbeitswelt prüfen, die Gewerkschaften sträuben sich, weil darin ein versteckter Impfzwang gesehen wird. Sollte der Bundesrat eine rechtliche Grundlage in einer Verordnung schaffen, so wird es rechtlich zulässig sein, dieses einzusetzen.

Empfehlungen für Arbeitgeber

Zum heutigen Zeitpunkt gibt es weder eine klare rechtliche Regelung noch höchstrichterliche Rechtsprechung zur Impfpflicht bzw. Einforderung des Covid Zertifikates.

Die Arbeitgeber sollten vielmehr versuchen, ihre Mitarbeiter zu motivieren, sich freiwillig impfen zu lassen. Einige Arbeitgeber bieten die Impfung vor Ort an. Alternativ lässt der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zu Impfterminen gehen und lässt dies als bezahlte Arbeitszeit laufen, oder bestellt den Impfbus vor Ort. Dies soll es Unentschlossenen helfen, sich allenfalls doch für eine Impfung zu entscheiden.

(Dieser Artikel wurde am 29.08.2021 verfasst.)

Newsletter W+ abonnieren