17.11.2017

Arbeitszeit Schweiz: Erfassung und Kontrolle

Seit der Inkraftsetzung von Art. 46 ArG in Verbindung mit Art. 73 ArGV 1 herrscht nach wie vor eine gewisse Unklarheit darüber, ob nun jeder Betrieb, welcher unter das Arbeitsgesetz fällt, zwingend eine detaillierte Erfassung der Arbeits- und Ruhezeiten sowie der Pausen führen muss, oder ob auch einfachere Lösungen möglich sind, wie Vertrauenszeiterfassung, persönliche Erfassungen oder andere Arten.

Von: Gerhard Koller   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dr. iur. Gerhard Koller

Dr. Gerhard L. Koller Arbeitet seit über 25 Jahren am Bezirksgericht Zürich und ist seit 1990 ordentlicher Gerichtsschreiber und Ersatzrichter am Arbeitsgericht in Zürich. Er ist Herausgeber und Autor des Online Ratgebers «ArbeitsrechtsPraxis» bei der WEKA Business Media AG.

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Arbeitszeit Schweiz

Die Dokumentationspflicht gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die unter das ArG fallen, also auch für leitende Angestellte, soweit es sich nicht um das oberste Kader handelt, welche gemäss Art. 9 ArGV 1 ausgenommen sind. Die Dokumente sind zudem fünf Jahre aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzuweisen.

Besondere Verzeichnisse müssen nicht geführt werden, wenn sich die Angaben aus anderen Dokumenten ersichtlich sind. Hingegen gilt die Vorschrift auch für alle Arten von flexiblen Arbeitszeiten.

Es stellt sich die Frage, mit welchen Folgen ein Arbeitgeber zu rechnen hat, wenn er diesen Vorschriften nicht nachkommt. Ein Entscheid des Bundesgerichtes gibt darüber Auskunft.

Sachverhalt

Ein Flugzeugmechaniker, der im Laufe der Zeit befördert dann aber wieder zurückgestuft wurde, klagte nach seinem Austritt per Ende Januar 2001 rund CHF 129 999.– für nicht abgegoltene Überstunden ein. Sowohl Arbeitsgericht Brugg wie auch das Obergericht des Kantons Aargau wiesen die Klage ab.

Der Kläger gelangte ans Bundesgericht und rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 8 ZGB, weil die Vorinstanz (Vi) von einer falschen Beweishöhe ausgegangen sei und gewisse Beweise nicht zugelassen habe. zum anderen rügte er eine Verletzung der Art. 13 ArG, Art. 73 ArGV 1 und Art. 321c in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 OR, weil das Gericht die Überstunden nicht geschätzt habe.

Aus den Erwägungen des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hielt fest, nach Lehre und Rechtsprechung schreibe das Bundesprivatrecht für seinen Anwendungsbereich ein bestimmtes Regelbeweismass vor (BGE 128 III 271 E. 2b S. 275). Danach gelte ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit der Sachbehauptung überzeugt sei (BGE 132 III 715 E. 2.1 S. 719).

Der Kläger verkenne aber die Ausführungen der Vi, wenn er ihr diesbezüglich eine Bundesrechtsverletzung vorhalte. Wie mit dem Umstand umzugehen sei, dass er das Mass der Überstunden nicht streng habe beweisen können, sei nämlich eine Frage der Rechtsfolge und nicht des Beweises.

Beweislastverteilung

Wo das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelange, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, sei die Beweiswürdigung und damit auch das Recht auf Beweis gegenstandslos. Diesfalls liege freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt sei, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Eine beschränkte Beweisabnahme verletze Art. 8 ZGB daher nicht, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt sei, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen halte. Das Gleiche gelte, wenn ein Gericht einen Beweis nicht abnehme, weil es den entsprechenden Sachverhalt für die Beurteilung des Rechtsstreites für irrelevant halte.

Es hielt weiter fest, wenn der Kläger nun geltend mache, die kantonalen Gerichte hätten ihn nicht zum Beweis zugelassen, dass er die Zeiterfassungsblätter habe von Hand ausfüllen dürfen, verkenne er, dass die Vi diesem Umstand gar keine rechtliche Bedeutung beigemessen habe, so dass der entsprechende Beweis nicht habe erhoben werden müssen, weil dieser Umstand irrelevant sei. Diese Rechtsauffassung sei nicht zu beanstanden. Dass in der Weigerung der Vi, die Ehefrau des Klägers als Zeugin einzuvernehmen, eine vorweggenommene Beweiswürdigung gelegen habe, sei bereits dargelegt worden. Insofern habe die Vi den Beweis gewürdigt und damit dem Kläger auch nicht das Recht auf Beweis abgeschnitten.

Überzeitarbeit

Vorliegend gehe es einzig um die Frage, ob der Kläger gemäss Art. 13 ArG zwingend mit einem Zuschlag zu vergütende Überzeit geleistet habe (blosse Überstunden waren durch zusätzliche Freizeit abgegolten worden und die ersten 60 Überzeitstunden waren ebenfalls in Abzug zu bringen).

Es genüge somit nicht, das der Arbeitnehmer nachweise, ausserhalb der vereinbarten Arbeitszeit am Arbeitsplatz gewesen zu sein. Er müsse vielmehr auch nachweisen, dass er nicht dafür während anderen Zeiten dem Arbeitsplatz fern gewesen sei, so dass es sich tatsächlich nur um eine verschobene Arbeitszeit und nicht um eine Mehrleistung gehandelt habe. Zudem müsse er nachweisen, dass es sich um mehr als 60 Stunden Überzeit im Jahr gehandelt habe.

Arbeitszeiterfassung

Das Bundesgericht hielt weiter fest, der Kläger mache geltend, die fehlende Aufzeichnung durch den Arbeitgeber habe zur Folge, dass die Aufzeichnungen des Klägers als voller Beweis zu anerkennen seien und es nunmehr an der Beklagten liege nachzuweisen, dass die geltend gemachten Überstunden nicht erbracht worden seien.

Wohl treffe die Arbeitgeberin eine Verpflichtung, die Arbeitszeiten zu dokumentieren (Art. 46 ArG; Art. 73 Abs. 1 lit. c ArGV 1). Es frage sich, ob die Verletzung dieser Pflicht zu einer Umkehr der Beweislast führen könne. Eine solche Sanktion sei aber weder im Arbeitsgesetz noch in der Verordnung vorgesehen. Sie liesse sich nur als Folge der Beweisvereitelung konstruieren. Eine blosse Beweisnot könne aber nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. Dazu könne es nur kommen, wenn das Verhalten der Arbeitgeberin als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen wäre, weil sie z.B. Beweismittel zerstört habe, um dem Kläger den Beweis zu verunmöglichen.

(Nur) allgemein gehaltene Dokumentationspflicht

Das Bundesgericht wies daraufhin, dass es wohl Urteile gebe, wo die Unterlassung zu einer Beweislastumkehr geführt hätten. In diesen Fällen habe sich aber jeweils eine entsprechende Regelung im GAV gefunden. Es führte aus, Art. 73 ArGV 1 sehe demgegenüber nur eine allgemein gehaltene Dokumentationspflicht vor und sei damit wesentlich weniger streng als die entsprechenden kollektivrechtlichen Bestimmungen. Im vorliegenden Fall sei die Beklagte zwar ihrer Dokumentationspflicht nicht genügend nachgekommen. Es könne ihr aber nicht vorgeworfen werden, die Beweisführung des Klägers vereitelt zu haben. Die Vi habe deshalb zu Recht keine Umkehr der Beweislast angenommen.

Schätzung der Mehrarbeit

Zu diesem Vorwurf führte das Bundesgericht aus, die Beweislast für geleistete abgeltungspflichtige Überzeit liege als rechtsbegründende Tatsache beim Arbeitnehmer, wobei der ihm obliegende Beweis durch Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR erleichtert werden könne. Die Bestimmung ziele also auf eine Beweislasterleichterung ab und nicht darauf, dem Kläger di8e Beweislast generell abzunehmen. Er habe somit alle Umstände, die für die Leistung abgeltungspflichtiger Mehrstunden sprechen und deren Schätzung erlauben würden, soweit möglich und zumutbar zu beweisen (vgl. BGE 122 III 219 u.w.). Im vorliegenden Fall habe jedoch die Vi festgestellt, dass die vorgebrachten Beweise eine Annahme abgeltungspflichtiger Mehrstunden nicht zulassen würden.

In der Folge wurde die Berufung abgewiesen.

(Zusammenfassung des Entscheides 4C.307/2006 vom 26. März 2007).

Kommentar

Wie auch dieser Entscheid zeigt, wurde einmal mehr mit Art. 73 ArGV 1 eine Bestimmung geschaffen, die nicht nur unklar ist sondern auch wenig praktikabel. Wenn von den Betroffenen ein Tun oder Unterlassen verlangt wird, sollte das Gesetz auch entsprechende Sanktionen zur Verfügung stellen (gleiches Problem z.B. beim Recht auf Begründung der Kündigung).

Der Arbeitgeber kann zwar bei Nichteinhaltung der ArG Vorschriften von der kantonalen Behörde darauf hingewiesen werden, und bei andauernder Weigerung kann eine Verfügung mit der Androhung einer Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB erlassen werden. Viel bringt aber das nicht.

Führt der Arbeitgeber aber gar keine Unterlagen, kann er im Streitfall dort erhebliche Probleme bekommen, wo ihn die Beweislast trifft (Gewährung der Ruhetage und vor allem der Ferien).

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