28.03.2019

Arbeit trotz Krankheit: Geht das?

Nachfolgender Bundesgerichtsentscheid zeigt deutlich: Wer trotz Krankheit Arbeit verrichtet, muss mit einem Leistungsstopp der Versicherung rechnen.

Von: Gerhard Koller  DruckenTeilen 

Dr. iur. Gerhard Koller

Dr. Gerhard L. Koller Arbeitet seit über 25 Jahren am Bezirksgericht Zürich und ist seit 1990 ordentlicher Gerichtsschreiber und Ersatzrichter am Arbeitsgericht in Zürich. Er ist Herausgeber und Autor des Online Ratgebers «ArbeitsrechtsPraxis» bei der WEKA Business Media AG.

Arbeit trotz Krankheit

Arbeit trotz Krankheit

A. (Kläger) war über seine Einzelunternehmung Garage C. bei der B. AG (Beklagte) im Rahmen eines Kollektivkrankenversicherungsvertrags versichert. Mit Krankheitsanzeige vom 20. August 2013 teilte der Kläger der Beklagten mit, er sei wegen Kräfteverlusts und diverser Schwächeanfälle seit dem 6. Juli 2013 arbeitsunfähig. Gestützt auf ärztliche Arbeitsunfähigkeitszeugnisse zahlte die Beklagte dem Kläger für den Zeitraum vom 5. August 2013 bis 31. Januar 2014 Taggelder aus.

Mit Schreiben vom 15. April 2014 gab die Beklagte dem Kläger bekannt, es sei festgestellt worden, dass er trotz der von ihm gemeldeten Arbeitsunfähigkeit von 100 Prozent mehrmals gearbeitet habe. Dadurch seien die Voraussetzungen von Art. 40 VVG erfüllt. Durch sein Verhalten habe er Leistungen erwirkt, die ihm nicht zustünden. Die Beklagte trete deshalb per Schadenseintritt am 6. Juli 2013 vom Vertrag zurück und verlange die Rückerstattung der erbrachten Taggelder von CHF 59 184.–. Der Kläger verlangte klageweise den Betrag von CHF 29 427.60. Das Versicherungsgericht wies die Klage ab.

Kläger führte Kundengespräche und begutachtete Reifenprofile

Die Vorinstanz erwog, es sei zu beurteilen, ob die Beklagte dem Kläger Taggelder vom 1. Februar bis zum 31. März 2014 basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 Prozent und vom 1. April bis zum 31. Mai 2014 basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent zu bezahlen habe. Die Beklagte verneine eine Leistungspflicht infolge betrügerischer Anspruchsbegründung nach Art. 40 VVG.

Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Kläger habe gegenüber der Beklagten das Ausmass seiner Arbeitsunfähigkeit wahrheitswidrig dargestellt. Entgegen der von ihm deklarierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit habe er sich unbestrittenermassen in seiner Autogarage aufgehalten, habe Kundengespräche über Occasionsfahrzeuge geführt und Reifenprofile begutachtet. Diese Tätigkeiten stünden in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Zweck der Unternehmung: Betrieb einer Autogarage, Reparaturen an allen Automarken sowie An- und Verkauf von Autos.

Der im Klageverfahren vorgebrachten Behauptung des Beschwerdeführers, er habe keinerlei berufliche Tätigkeiten ausgeübt, könne somit nicht gefolgt werden. Zudem ändere der Umstand, dass Kundengespräche für seine psychische Gesundheit allenfalls von Vorteil gewesen seien, nichts daran, dass er geschäftliche Tätigkeiten als Inhaber der Autogarage ausgeübt habe, was sich nicht mit seiner Aussage gegenüber der Beklagten vereinbaren lasse, er sei vollständig arbeitsunfähig. Die Angabe des Klägers über seine Arbeitsunfähigkeit habe eine Irreführung der Beklagten bezüglich der Leistungsfähigkeit verursacht, die für den Taggeldanspruch und dessen Höhe von Bedeutung gewesen sei.

Unwahre Angaben

Der Kläger habe sodann mit Wissen und Willen unwahre Angaben gemacht, um Taggelder zu erlangen. Gemäss eigener Aussage habe er sich in seinem Betrieb aufgehalten und dafür gesorgt, dass dieser weiterlaufe, er habe Kundengespräche über Occasionsfahrzeuge geführt und Reifenprofile begutachtet. Trotzdem habe er sich längere Zeit zu 100% arbeitsunfähig schreiben lassen. Eine Täuschungsabsicht im Sinne von Art. 40 VVG sei damit gegeben.

Da der Kläger der Beklagten gegenüber seine Leistungsfähigkeit mit Bedeutung für den Taggeldanspruch zum Zweck der Täuschung wahrheitswidrig dargestellt habe, sei die Beklagte nicht an den Versicherungsvertrag gebunden und dem Kläger gegenüber nicht leistungspflichtig. Die Leistungsklage des Klägers sei somit abzuweisen.

Keine falsche Auslegung des klägerischen Schreibens

Der Kläger rügt dagegen, dass die Vorinstanz seine Aussage im Schreiben vom 18. Mai 2014, wonach er gezwungen gewesen sei, dafür zu sorgen, dass sein Unternehmen weiterlaufe, falsch wiedergegeben und aus dem Zusammenhang gerissen habe. Es sei eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, wenn die Vorinstanz den Schluss ziehe, dass er anerkannt habe, berufliche Tätigkeiten ausgeführt zu haben, um dafür zu sorgen, dass sein Unternehmen weiterlaufe. Derartiges habe er im Schreiben vom 18. Mai 2014 nicht erwähnt, und das Hineininterpretieren der Vorinstanz finde in den Akten keine Stütze und erweise sich als willkürlich. Der Hinweis, dass er etwas getan habe, um sein Geschäft nicht zu verlieren, beziehe sich ausschliesslich auf die Tatsache, dass er einen Mechaniker zugemietet habe, um eine berufliche Tätigkeit, nämlich die Durchführung von mechanischen Arbeiten, zu garantieren.

Die Vorinstanz stützte sich, wie der Kläger richtig erkennt, auf das Schreiben des Klägers an die D. AG vom 18. Mai 2014. Sie stellte fest, dass sich der Kläger nach eigener Aussage im Betrieb aufgehalten und dafür gesorgt habe, dass dieser weiterlaufe, er habe Kundengespräche über Occasionsfahrzeuge geführt und Reifenprofile begutachtet.

Die Rüge des Klägers geht jedoch fehl: Zunächst ist festzuhalten, dass der Kläger im Schreiben vom 18. Mai 2014 ausführte, dass er das Reifenprofil eines Kundenwagens prüfte, und bestätigte, dass er Kundengespräche über Occasionsfahrzeuge führte. Sodann führte er Folgendes aus: «Ich musste einen Mechaniker mieten, da sonst mein Lebenswerk den Bach hinunter gegangen wäre und ich musste ja schauen, dass es weiter geht, war im Übrigen sehr teuer [sic].» Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Kläger dafür gesorgt habe, dass sein Betrieb weiterlaufe, lässt sich daher auf das Schreiben vom 18. Mai 2014 stützen und findet damit – entgegen der Auffassung des Klägers – in den Akten eine Stütze.

Sodann stellte die Vorinstanz nicht auf die Anstellung des Mechanikers durch den Kläger ab, sondern erwog lediglich, dass der Kläger dafür gesorgt habe, dass sein Betrieb weiterlaufe. Inwiefern dies offensichtlich unrichtig wäre, nachdem der Beschwerdeführer im genannten Schreiben bestätigte, dass er sich in seinem Geschäft aufgehalten, Kundengespräche geführt und Reifenprofile begutachtet habe, vermag der Beschwerdeführer nicht hinreichend darzulegen und ist auch nicht ersichtlich.

Der Kläger bringt weiter vor, dass er für mehrere Behauptungen, namentlich die Anstellung eines Mechanikers und einer Person, die administrative Arbeiten erledigt, die Anwesenheit seines Vaters und Bruders, den Vorgang der Begutachtung der Reifenprofile und der Kundengespräche sowie die «Intensität» seiner Tätigkeiten, eine Partei- und Zeugenbefragung beantragt bzw. Beweisanträge gestellt habe. Sodann habe sich die Vorinstanz nicht mit seiner medizinischen Situation und insbesondere dem Schreiben von Dr. med. E. an die D. AG befasst. Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich erhoben, weil sie die entsprechenden Beweise nicht abgenommen und wesentliche Sachverhaltselemente gar nicht abgeklärt habe.

Das Bundesgericht kam diesbezüglich zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht auf weitere Beweismittelabnahmen verzichtet habe.

Absichtliche Täuschung bestritten

Der Kläger rügt, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, indem sie davon ausgegangen sei, dass in objektiver Hinsicht eine Täuschung im Sinne von Art. 40 VVG vorgelegen habe. Die reine Anwesenheit im Betrieb, das Führen von Kundengesprächen und das Begutachten von Reifenprofilen sei keine berufliche Tätigkeit. Es brauche eine gewisse Intensität der beruflichen Tätigkeit, um den objektiven Tatbestand nach Art. 40 VVG zu erfüllen.

Die Vorinstanz stellte bezüglich des objektiven Tatbestands der betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinne von Art. 40 VVG für das Bundesgericht verbindlich fest (dazu vorne Erwägung 4), dass sich der Kläger während seiner gegenüber der Beklagten deklarierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit in seiner Autogarage aufhielt, Kundengespräche über Occasionsfahrzeuge führte und Reifenprofile begutachtete.

Inwiefern diese Tätigkeiten des Klägers in seiner Autogarage nicht als berufliche Tätigkeiten zu qualifizieren wären bzw. nicht die Intensität einer beruflichen Tätigkeit aufweisen würden, legt der Kläger gestützt auf den festgestellten Sachverhalt nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Der Kläger hat vielmehr – wie die Vorinstanz zu Recht erwog – trotz deklarierter 100%iger Arbeitsunfähigkeit berufliche Tätigkeiten als Inhaber seiner Einzelfirma Garage C. ausgeübt. Dies lässt sich nicht mit seinen Angaben gegenüber der Beschwerdegegnerin, er sei vollständig arbeitsunfähig, vereinbaren.

In objektiver Hinsicht steht damit fest, dass der Kläger nach Massgabe von Art. 40 VVG zumindest Tatsachen, die geeignet sind, die Leistungspflicht der Beklagten auszuschliessen oder zu mindern, verschwiegen hat.

Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, als sie gestützt auf die von ihr festgestellten Tatsachen zum Schluss kam, dass der Kläger mit Wissen und Willen unwahre Angaben gemacht habe, um Taggeldleistungen zu erlangen, wird vom Kläger nicht dargelegt, zumindest nicht hinreichend. Die Rüge geht damit fehl.

Die Beschwerde wurde daher abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (BGE 4A_286/2016 vom 29.08.2016).

Fazit

Es kommt immer wieder vor, dass eine Person zwar vom Arzt krankgeschrieben wird, dies aber durch die Aufnahme von Arbeit – zumindest teilweise – widerlegt wird. Wie vorliegend kann ein solches Verhalten aber zum Verlust der Deckung des Lohnausfalls führen. Bei der Mutterschaftsentschädigung zum Beispiel führt die Aufnahme einer Tätigkeit von Gesetzes wegen zum Wegfall des Anspruchs ab dieser Zeit.

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