25.07.2018

Factoring: Liste der Pflichten der Vertragsparteien

Beim Factoringvertrag tritt eine Partei (Klient, Zedent) der anderen Partei (Factor, Factoringgesellschaft, Zessionar) alle oder bestimmte Debitorenforderungen, welche der Klient gegenüber seinen Kunden (z.B. Abnehmer, Schuldner, Debitoren) hat, ab (Zession).

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Factoring

Pflichten des Factors

Debitorenbuchhaltung

Die Übertragung der Führung der Debitorenbuchhaltung an den Factor ist vertragscharakteristisches Merkmal beim Factoring. Hierbei steht die Forderungsverwaltung im Vordergrund (Forderungsverwaltungsfunktion).

Die Debitorenadministration bezieht sich meistens (nur) auf die an den Factor abgetretenen Forderungen.

In der Praxis wird zwischen den Parteien zu vereinbaren sein, ab wann genau der Factor die Führung der Buchhaltung übernimmt.

Inkasso

Im Rahmen des Inkassos nimmt der Factor zunächst eingehende Zahlungen der Kunden entgegen.

Der Factor übernimmt womöglich auch das Mahnwesen und die Durchführung allfälliger Zwangsvollstreckungsmassnahmen zur Eintreibung der Debitorenforderungen.

Es steht den Parteien allerdings frei zu vereinbaren, ob bzw. welche Massnahmen der Factor durchzuführen hat, beispielsweise; ob der Factor nach erheben des Rechtsvorschlages eines Kunden Rechtsöffnung verlangen oder er die Forderung zur weiteren Verfolgung an den Klienten zurückzedieren soll.

Finanzierung

Wesensmerkmal der Finanzierungsfunktion vom Factoring ist, dass der Factor seinem Klienten die entsprechenden Forderungsbeträge bereits vor der Bezahlung durch den Kunden bevorschusst.

Die Finanzierung der Debitorenforderungen durch den Factor bewirkt eine Verbesserung der Liquidität des Klienten. Der Klient profitiert so von einem raschen Liquiditätszufluss.

Häufig wird vereinbart, dass vorerst nicht der ganze, sondern nur ein Prozentsatz des gesamten Forderungsbetrages bevorschusst wird (z.B. 80%) und die Überweisung des restlichen Betrages (z.B. 20%) nach Eingang der vollständigen Kundenzahlung erfolgt.

Übernahme des Delkredererisikos (Forderungskauf)

Gemäss Art. 171 Abs. 2 OR haftet der Abtretende einer Forderung (Klient) nur dann für die Zahlungsfähigkeit seines Schuldners, wenn er sich dazu verpflichtet hat. Damit liegt das Bonitätsrisiko grundsätzlich auch ohne ausdrückliche Übernahme beim Zessionar bzw. dem Factor.

Factoringverträge sehen daher häufig ein Wahlrecht bzw. eine Privilegierung zugunsten des Factors vor. Dabei hat dieser das Recht, bei jeder einzelnen Forderung die Bonität des jeweiligen Kunden vorab zu prüfen und dann aufgrund seiner Ergebnisse zu entscheiden, ob er das Delkredererisiko übernehmen will oder nicht.

Die Ausübung seines Wahlrechts wird er innert angemesser Frist, in der Regel innert drei Tagen, ausüben müssen.

Bei Übernahme des Delkredererisikos durch den Factor handelt es sich schliesslich um einen Forderungskauf (Art. 184 ff. OR).

Der Klient schuldet dem Factor als Entgelt regelmässig eine Delkredererisikogebühr.

Rückzession

Im Rahmen von dem unechten Factoring, bei welchem das Delkredererisiko beim Klienten verbleibt, ist der Factor verpflichtet, die treuhänderisch (fiduziarisch) erhaltene Debitorenforderung an den Klienten zurückzuzedieren, wenn dieser eine solche verlangt.

Bei der fiduziarischen Zession ist der Zessionar (d.h. der Factor) gegen aussen zwar unbeschränkter Inhaber der Forderung, es wird aber intern (mit dem Zedent, d.h. dem Klient) gleichzeitig vereinbart, dass er die abgetretene Forderung nur vertragsgemäss - etwa zum Inkasso - verwendet werden darf.

Pflichten des Klienten

Abtretung der Debitorenforderung

Der Klient verpflichtet sich regelmässig, Forderungen an den Factor zu zedieren.

Grundsätzlich werden alle bestehenden und künftigen Forderungen des Klienten gegenüber seinen Kunden erfasst und global an den Factor abgetreten (zur Globalzession).

Es handelt sich dabei grundsätzlich um Forderungen aus der geschäftlichen Tätigkeit des Klienten. Im Rahmen des Factoringvertrages ist es auch zulässig, gewisse Forderungskategorien von der Globalzession auszuschliessen.

Achtung
Die Abtretung von Debitorenforderungen ist zwingendes Merkmal im Factoring.

Durch die Abtretung wird der Factor neuer Gläubiger der Forderungen bzw. tritt in die ursprüngliche Gläubigerstellung des Klienten ein.

Gemäss Art. 170 OR gehen mit der Zession sämtliche Vorzugs- und Nebenrechte (z.B. Pfandrechte oder Eigentumsvorbehalte) auf den Factor über.

Factoringgebühr

Im Rahmen des Factoring schuldet der Klient dem Factor eine Factoringgebühr. Die Gebühr ist als Prozentsatz des Kundenrechnungsbetrages oder als jährliche Mindestfactoringgebühr ausgestaltet. Je nach Risikobeurteilung variieren die Factoringgebühren zwischen 0,7% bis 2% (z.B. des Jahresumsatzes).

Zins

Der Klient hat dem Factor für bevorschusste Debitorenforderungen einen Zins zu bezahlen. Weil Darlehen im kaufmännischen Verkehr auch ohne Verabredung verzinslich sind (Art. 313 Abs. 2 OR), hätte der Klient dem Factor auch dann einen Zins zu entrichten, wenn dies nicht explizit vereinbart wurde. In der Praxis ist ein Jahreszins zwischen 4% und 5% auf effektiv bevorschusste Gelder üblich.

Delkrederegebühr

Bei der Delkrederegebühr handelt es sich um eine vom Klienten an den Factor zu entrichtende Prämie für dessen Übernahme des Delkredererisikos.

Die Höhe der Gebühr wird grundsätzlich durch die Höhe der Debitorenforderung und die Bonität des jeweiligen Kunden bestimmt.

Haftung für Bestand der Debitorenforderung (Verität)

Der Klient hat gegenüber dem Factor dafür einzustehen, dass die dem Factor zedierten Forderungen überhaupt bestehen (Verität) und diese übertragbar und klagbar sowie frei von Einreden und Einwendungen sind.

Die Haftung des Klienten für den Bestand der Debitorenforderung wird gemeinhin als zentrale Verpflichtung in den Factoringverträgen ausdrücklich verankert, obwohl sich diese bei entgeltlichen Abtretungen auch bereits aus dem Gesetz ergibt (Art. 171 OR).

Haftung für Gewährleistungsansprüche des Kunden

Es stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Kunde die vertragskonforme Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung durch den Klienten bestreitet und dem Factor deshalb die Bezahlung der in Rechnung gestellten Forderung verweigert (sog. Warenstreit).

Grundsätzlich wird der Factor vertraglich vereinbaren, seine Verpflichtungen zur Finanzierung oder zur Übernahme des Delkredererisikos solange einzustellen oder zu reduzieren, bis definitiv über die Begründetheit der Einrede des Kunden entschieden ist.

In solchen Fällen wird es dem Klienten obliegen, dafür zu sorgen, dass der Warenstreit geklärt wird.

Auskunftserteilung

Aufgrund der Abtretung der Debitorenforderungen an den Factor und den damit einhergehenden Wirkungen (z.B. Tragen des Bonitätsrisikos durch den Factor) wird der Klient gegenüber dem Factor in aller Regel vertraglich verpflichtet, über die Kunden umfassend Auskunft zu erteilen bzw. den Factor insbesondere über heikle Sachverhalte, welche seine Ansprüche gefährden könnten, zu informieren.

Notifikation der Zession

Falls es sich um ein offenes Factoring handelt, ist der Klient verpflichtet, dem Kunden die Abtretung der Debitorenforderung offen zu legen. Die Abtretungsanzeige kann sowohl mit einem Vermerk auf der Rechnung als auch separat (z.B. in einem Schreiben) erfolgen.

Weiterleitung eingehender Zahlungen

Aufgrund der Zession der Debitorenforderungen an den Factor ist der Klient regelmässig verpflichtet, sämtliche bei ihm eingehende Kundenzahlungen an den Factor weiterzuleiten. Dies nicht zuletzt, um dem Factor als (neuer) Gläubiger eine einwandfreie Buchführung und die Kontrolle über den Debitorenstand zu ermöglichen.

Die Pflicht zur Weiterleitung eingehender Kundengelder gilt unabhängig davon, ob dem Kunde die Abtretung angezeigt wird oder nicht und damit gleichermassen für das offene wie für das verdeckte Factoring.

Häufig wird diese Pflicht in Factoringverträgen explizit festgehalten.

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