09.10.2019

Gebrauchsleihe: Der Leihvertrag

Im Prinzip kann man bewegliche und sogar unbewegliche Sachen verleihen. Der Vertrag wird normalerweise nicht schriftlich abgeschlossen, sondern einfach m├╝ndlich vereinbart oder auch nur durch ein tats├Ąchliches Handeln faktisch begr├╝ndet. Deshalb ist man sich manchmal gar nicht bewusst, dass man einen Vertrag abgeschlossen hat. Beispielsweise gilt es als Gebrauchsleihe, wenn ein Ehemann seiner Ehefrau den Familienschmuck zum Tragen ├╝berl├Ąsst.

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Gebrauchsleihe

Abgrenzungen

Die Gebrauchsleihe ist von folgenden Vertr├Ągen abzugrenzen:

  • Miete und Pacht: Als Abgrenzung zur Miete und zur Pacht ist die Gebrauchsleihe immer unentgeltlich.
  • Darlehen: Die Gebrauchsleihe unterscheidet sich vom Darlehen durch die Pflicht des Entlehners zur R├╝ckgabe derselben Sache. Beim Borger geht im Gegensatz zur Gebrauchsleihe das Eigentum an Geld oder vertretbaren Sachen auf den Borger ├╝ber und er muss nur Geld oder die gleichen vertretbaren Sachen zur├╝ckgeben. Ausserdem kann man f├╝r das Darlehen einen Zins verlangen.
  • Schenkung: Abgrenzungskriterium zum Schenkungsvertrag ist die R├╝ckgabepflicht des Entlehners bei der Gebrauchsleihe.
  •  Diese kann auch entgeltlich sein insofern kann sich hier eine Abgrenzung des Hinterlegungsvertrages zur Gebrauchsleihe ergeben. Ausserdem darf der Aufbewahrer die Sache nicht ben├╝tzen, es sei denn, es w├Ąre so vereinbart.

Vertragsabschluss

Die Gebrauchsleihe ist geregelt in Art. 305 bis Art. 311 OR. Definiert wird sie folgendermassen: Durch den Gebrauchsleihevertrag verpflichten sich der Verleiher, dem Entlehner eine Sache zu unentgeltlichem Gebrauche zu ├╝berlassen, und der Entlehner, dieselbe Sache nach gemachtem Gebrauche dem Verleiher zur├╝ckzugeben. Wie bei jedem Vertrag m├╝ssen ├╝bereinstimmende Willens├Ąusserungen der Vertragsparteien, d.h. des Verleihers und des Entlehners, ├╝ber die wesentlichen Vertragspunkte vorliegen. Bei wertvollen Sachen ist ein schriftlicher Vertrag zu empfehlen, vor allem wenn man von den Bestimmungen des OR abweicht.

  • Die Dauer der Verleihung: Nach Art. 309 OR kann die Gebrauchsleihe eine bestimmte oder unbestimmte Zeit dauern. Meistens wird die Leihdauer nicht genau bestimmt, was aber empfehlenswert sein kann. Sonst passiert es oft, dass man auch ohne b├Âsen Willen die R├╝ckgabe immer wieder verz├Âgert oder sogar dass der Verleiher vergisst, dass und an wen er etwas verliehen hat.
  • Gebrauch der Sache: Nach Art. 306 OR darf der Entlehner die geliehene Sache nur so gebrauchen, wie es sich aus dem Vertrage oder aus ihrer Beschaffenheit oder Zweckbestimmung ergibt. Gebraucht er sie f├╝r etwas anderes, muss das vereinbart werden.
  • ├ťberlassen an Dritte: Nach Art. 306 OR darf der Entlehner den Gebrauch nicht einem andern ├╝berlassen. Anderenfalls muss man diese M├Âglichkeit vereinbaren.
  • Unterhalt der Sache: Der Entlehner tr├Ągt die gew├Âhnlichen Kosten f├╝r die Erhaltung der Sache, bei geliehenen Tieren insbesondere die Kosten der F├╝tterung. F├╝r ausserordentliche Verwendungen, die er im Interesse des Verleihers machen musste, kann er von diesem Ersatz fordern. Allenfalls ben├Âtigt der Entlehner Anweisungen, wie er eine Sache zu behandeln hat, z.B. bei technischen Ger├Ąten eine Gebrauchsanweisung.

Der Anspruch des Entlehners, die Sache unentgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu erhalten bzw. auf unentgeltliche ├ťberlassung des Rechts zur Nutzung, entsteht bereits mit dem Abschluss des Vertrages, auch wenn dieser formlos ist. Man betrachtet deshalb die Gebrauchsleihe als einen Konsensualkontrakt, im Unterschied zu einem Realkontrakt ÔÇô wie bei der Miete und Pacht.

Haftung

Haftung des Verleihers
Angesichts der Unentgeltlichkeit der Gebrauchsleihe wird die Haftung des Verleihers in Analogie zur Haftung des Schenkers gem├Ąss Art. 248 OR behandelt, weshalb er folglich nur f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit haftet.

Haftung des Entlehners
Der Entlehner haftet f├╝r jedes Verschulden und bei vertragswidrigem Gebrauch und ├ťberlassung der Sache einem Dritten gem├Ąss Art. 306 Abs. 3 OR sogar f├╝r Zufall. W├Ąhrend der Entlehner gem├Ąss Art. 307 Abs. 1 OR die gew├Âhnlichen Kosten f├╝r die Erhaltung der Sache tr├Ągt, kann er andererseits bei Beendigung der Gebrauchsleihe gem├Ąss Art. 307 Abs. 2 OR Ersatz f├╝r seine ausserordentlichen Aufwendungen an der Sache fordern, ohne Anrechnung der Fr├╝chte auf seine Ersatzforderung. Im Falle der gemeinschaftlichen Gebrauchsleihe haften mehrere Entlehner gem├Ąss Art. 308 OR zusammen solidarisch.

Beendigung der Gebrauchsleihe, Art. 309 ff. OR

Vorbeh├Ąltlich der Vereinbarung einer bestimmten Dauer endet die Gebrauchsleihe bei bestimmtem Gebrauch mit dem Ablauf der Zeit, binnen derer der vertragsgem├Ąsse Gebrauch stattgefunden hat oder h├Ątte stattfinden k├Ânnen. Ferner wird die Gebrauchsleihe mit dem Tod des Entlehners beendet. Vor Ablauf der Zeitdauer endet die Gebrauchsleihe gem├Ąss Art. 309 Abs. 2 OR, wenn der Entlehner die Sache vertragswidrig braucht, die Sache verschlechtert oder die Sache einem Dritten zum Gebrauch ├╝berl├Ąsst und der Verleiher die Sache aus einem dieser Gr├╝nde zur├╝ckfordert. Selbst ohne vertragswidrigen Gebrauch seitens des Entlehners hat der Verleiher bei der Gebrauchsleihe ohne Vertragsdauer und unbestimmten Gebrauch, sog. Bittleihen gem├Ąss Art. 310 OR das R├╝ckforderungsrecht, sofern er selbst wegen eines unvorhergesehenen Falles der ├╝berlassenen Sache dringend bedarf.

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