25.05.2021

Arbeitsrechtliche Streitigkeit: Was Arbeitgeber wissen sollten

Ein Anstellungsverhältnis, insbesondere, wenn es sich dem Ende zuneigt, kann trotz aller Bemühungen in einem gerichtlichen Verfahren enden. Was Arbeitgeber dann erwartet und was sie wissen sollten, soll im Sinne eines Überblicks anhand von ausgewählten Fragen beantwortet werden.

Von: Alexander Cica, Tanja Rechner   Drucken Teilen  

Alexander Cica

Alexander Cica, LL.M., ist Rechtsanwalt und Partner bei Badertscher Rechtsanwälte AG und Verantwortlicher der Fachgruppe Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit.

Tanja Rechner

Tanja Rechner ist Rechtsanwältin bei Badertscher Rechtsanwälte AG und unterstützt nationale und internationale Klienten im Bereich Arbeitsrecht und Prozessführung.

Arbeitsrechtliche Streitigkeit

Arbeitsrechtliche Streitigkeit

Wer ist für arbeitsrechtliche Klagen zuständig?

Örtliche Zuständigkeit

Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht für arbeitsrechtliche Klagen vor, dass diese alternativ bei den Gerichten am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, einzureichen sind (Art. 34 ZPO). Der gewöhnliche Arbeitsort befindet sich dort, wo der Arbeitnehmer hauptsächlich seiner beruflichen Tätigkeit nachkommt. Ausschlaggebend ist das Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses. Als Faustregel kann von einem Verhältnis von 40/60 ausgegangen werden.

Die Gerichtsstände gemäss Art. 34 ZPO sind teilzwingend, d.h. der Arbeitnehmer kann weder zum Voraus darauf verzichten noch sich darauf einlassen (Art. 35 ZPO). Entsprechend sind sog. Gerichtsstandklauseln in Arbeitsverträgen grundsätzlich nicht zulässig. Erst wenn die arbeitsrechtliche Streitigkeit bereits entstanden ist, können die Parteien den Gerichtsstand schriftlich vereinbaren bzw. der Arbeitnehmer auf einen der vorgenannten Gerichtsstände verzichten.

Daneben ist bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten insbesondere der Gerichtsstand am Ort der Zweigniederlassung für Klagen des Arbeitnehmers relevant (Art. 12 ZPO). Weist das Arbeitsverhältnis einen internationalen Bezug auf, müssen die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und allfälliger Staatsverträge beachtet werden.

Sachliche Zuständigkeit

Die Sühneverhandlung wird von den sog. Schlichtungsbehörden, welche je nach Kanton dem Zivilgericht angegliedert oder unabhängig sind, durchgeführt. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch sind die nach Kantonen organisierten Zivilgerichte für die weitere Beurteilung zuständig. Erstinstanzlich sind dies häufig die Arbeitsgerichte.

Wie sieht die Vertretung vor Gericht aus?

Juristische Personen werden durch ihre im Handelsregister eingetragenen zeichnungsberechtigten Personen oder Handlungsbevollmächtigte vertreten. Handlungsbevollmächtigte benötigen eine separate Vollmacht zur Prozessführung (Art. 462 OR).

Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess überdies durch einen Dritten vertreten lassen. Diese meist berufsmässige Vertretung ist mit wenigen Ausnahmen Rechtsanwälten vorbehalten (Art. 68 ZPO). Nicht möglich ist die Vertretung durch Angestellte der Rechtsschutzversicherung. Soweit kantonalrechtlich vorgesehen sind bis zu einem Streitwert von CHF 30'000 im vereinfachten Verfahren aber auch patentierte Sachwalter oder Rechtsagenten zur Vertretung befugt. Dies sind beispielsweise Vertreter von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbände.

Wie läuft ein arbeitsrechtliches Verfahren ab?

Das Schlichtungsverfahren

Grundsätzlich beginnt jeder Arbeitsprozess indem der Kläger ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde einreicht (Art. 197 ff. ZPO). Bei beidseitigem Verzicht und unter der Voraussetzung, dass der Streitwert über CHF 100’000 liegt und bei einseitigem Verzicht der Klägerin bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz (Art. 199 ZPO) findet kein Schlichtungsverfahren statt. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, die Parteien in einem mündlichen und damit weitestgehend formlosen Verfahren zu versöhnen. Die Parteien haben deshalb grundsätzlich persönlich zur Verhandlung zu erscheinen (Art. 204 ZPO). Der Arbeitgeber darf sich allerdings durch eine angestellte Person mit entsprechender Vergleichsvollmacht vertreten lassen (Art. 204 ZPO). Erfolgt keine Einigung der Parteien, erteilt die Schlichtungsbehörde der klagenden Partei die sog. Klagebewilligung. Diese berechtigt den Kläger während drei Monaten ab Zustellung zur Klageeinreichung beim zuständigen Zivilgericht (Art. 209 ZPO).

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Das erstinstanzliche Verfahren

Verfahrensart

Ausschlaggebend für die auf die arbeitsrechtliche Streitigkeit anzuwendende Verfahrensart ist der sog. Streitwert (Art. 91 ff. ZPO). Bis und mit einem Streitwert von CHF 30’000 (brutto und ohne Zins) sowie bei Streitigkeiten aus dem Gleichstellungsgesetz gelangen die Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren zur Anwendung (Art. 243 ff. ZPO). Bei höherem Streitwert finden die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren Anwendung.

Als vermögensrechtliche und vom Streitwert abhängige Streitigkeiten gelten nicht nur Geldforderungen, sondern auch die Zeugnisklagen. In der Regel entspricht der Streitwert für die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses einem und die Abänderung des Arbeitszeugnisses einem halben Bruttomonatslohn.

Verfahrensablauf

Hinsichtlich des Verfahrensablaufs unterscheiden sich das ordentliche und vereinfachte Verfahren grundsätzlich nicht. In beiden Verfahren stehen den Parteien je zwei volle Vorträge zu, in denen die jeweilige Partei ohne Einschränkung Tatsachenbehauptungen aufstellen und Beweismittel nennen kann. Dies sind Klage, Klageantwort, Replik und Duplik. Nach Abschluss dieser Vorträge folgt das Beweisverfahren mit Beweisverfügung und Abnahme der Beweise. Dann erfolgen die Schlussvorträge und anschliessend der Entscheid des Gerichts.

Das vereinfachte Verfahren im Besonderen

Das vereinfachte Verfahren ist als laientaugliches Verfahren durch vereinfachte Formen und richterliche Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts konzipiert. Im Unterschied zum ordentlichen Verfahren ist das vereinfachte Verfahren deshalb von einigen Vorteilen geprägt:

  • Das Verfahren kann gänzlich mündlich geführt werden, da die Klage nicht zwingend einer Begründung bedarf, aber auch von vornherein mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden kann (Art. 244 ZPO). Ist dies der Fall, hat dies zur Folge, dass sofort zur Hauptverhandlung vorgeladen wird und das gesamte Verfahren mündlich stattfindet (Art. 245 ZPO).
  • Der Sachverhalt ist gemäss der sog. beschränkten Untersuchungsmaxime von Amtes wegen festzustellen (Art. 247 Abs. 2 ZPO). In diesem Sinne hat das Gericht durch seine verstärkte Fragepflicht darauf hinzuwirken, dass ungenügende Sachverhaltsdarstellungen ergänzt und notwendige Beweismittel genannt werden. (Hinweis: Eingeschränkt ist diese Fragepflicht allerdings bei anwaltlich vertretenen Parteien.) Sodann hat das Gericht alle bekannt gewordenen Tatsachen zu berücksichtigen, selbst wenn diese von den Parteien gar nicht behauptet werden, aber z.B. aus den eingereichten Beweismitteln hervorgehen. Und schliesslich kann das Gericht Beweismittel berücksichtigen oder selbst erheben, die von keiner Partei angerufen wurden.
  • Im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren werden Tatsachenbehauptungen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung berücksichtigt. (Hinweis: Im allfälligen Rechtsmittelverfahren gilt dies nicht, Art. 317 und 326 ZPO.)
  • Das Verfahren geht mit einem geringen Kostenrisiko einher.

Prozesskosten

Die Prozesskosten setzen sich aus den Gerichtsgebühren und der Parteientschädigung (Kosten für Auslagen und berufsmässige Vertretung) zusammen (Art. 95 ZPO). Die Gebühren werden von den Kantonen festgesetzt und bestimmen sich bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach dem Streitwert. Für die Gerichtsgebühren können die Gerichte einen Kostenvorschuss erheben, was durchwegs üblich ist (Art. 98 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei bzw. nach dem Ausgang des Verfahrens auferlegt (Art. 106 ZPO). Bei Vergleichen werden die Gerichtskosten entsprechend der Vereinbarung auferlegt, wobei die hälftige Gerichtskostentragung und der jeweilige Verzicht auf eine Parteientschädigung üblich ist (Art. 109 ZPO).

Eine Besonderheit des arbeitsrechtlichen Verfahrens ist seine Kostenlosigkeit in Bezug auf die Gerichtskosten bis und mit einem Streitwert von CHF 30’000, d.h. es ist auch kein Kostenvorschuss zu leisten (Art. 113 f. ZPO). (Hinweis: Eine allfällige Parteientschädigung ist jedoch selbst dann geschuldet.)

Teilklage

Aus Gründen von Prozessrisiken inkl. Kostenrisiken kann es sinnvoll sein, zunächst nur einen Teil eines Anspruchs geltend zu machen. Dies ist mit der Teilklage uneingeschränkt möglich, soweit der Anspruch vermögensrechtlicher Natur und folglich teilbar ist (Art. 86 ZPO). Der Kläger hat letztlich nur hinreichend darzulegen, dass eine den eingeklagten Betrag übersteigende Forderung besteht.

Mittels der Teilklage ist es folglich durchaus möglich, auch bei an sich höheren Streitwerten in den Genuss der diversen Vorteile des vereinfachten Verfahren bei arbeitsrechtlichen Prozessen zu gelangen.

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