05.07.2017

Absenzen: Gesetzlich geregelte Anspr├╝che

Neben den Ruhezeiten und Ruhe- bzw. Freitagen sind dem Arbeitnehmer im ├ťbrigen die ├╝blichen freien Stunden und Absenzen zu gew├Ąhren. Mit dieser Bestimmung erh├Ąlt der Arbeitnehmer das Recht, w├Ąhrend der Arbeitszeit der Arbeit kurzfristig fernbleiben zu k├Ânnen, um besonders dringliche pers├Ânliche Angelegenheiten erledigen zu k├Ânnen oder an wichtigen famili├Ąren Anl├Ąssen teilzunehmen.

Von: Thomas Wachter  DruckenTeilen Kommentieren 

Thomas Wachter

Nach mehreren Stellen in verschiedenen Unternehmungen, arbeitet T. Wachter nun seit 12 Jahren im Personalamt des Kantons Luzern. Fr├╝her als Bereichspersonalleiter, Leiter Personal- und Organisationsentwicklung, aktuell als Leiter HR-Support sowie Mitglied der Gesch├Ąftsleitung. Weitere T├Ątigkeiten sind: Lehrgangsleitungen und Dozent f├╝r Personalmanagement, -administration und -f├╝hrung. T.Wachter ist unter anderem Autor und Herausgeber der WEKA-Werke ┬źPersonalPraxis┬╗ und ┬źPraxisleitfaden Personal┬╗.

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Umgang mit pers├Ânlichen Angelegenheiten

Soweit solche Angelegenheiten nur w├Ąhrend der Arbeitszeit erledigt werden k├Ânnen, ist dem Arbeitnehmer die daf├╝r notwendige Zeit frei zu geben. Damit ist aber auch klargestellt, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, die Freizeit vorher oder nachher zu beziehen, wenn der Anlass auf einen Ruhe-, Frei- oder Feiertag f├Ąllt.

Umfang der Freizeit

Was unter die ┬ź├╝bliche Freizeit┬╗ f├Ąllt, ist im Gesetz nicht geregelt worden. Es ├╝berl├Ąsst dies vorwiegend der vertraglichen Regelung oder der Branchen- bzw. Orts├╝blichkeit. Unterschieden wird vor allem zwischen der Besorgung privater Angelegenheiten und der Teilnahme an famili├Ąren Anl├Ąssen, welche unverschiebbar in die Arbeitszeit fallen.

Enth├Ąlt der Einzelarbeitsvertrag oder das dazu geh├Ârende Reglement bzw. ein Gesamtarbeitsvertrag eine ausdr├╝ckliche Regelung, ist von dieser auszugehen, soweit sie nicht unangemessen von der Praxis abweicht. Wo Gesamtarbeitsvertr├Ąge zur Anwendung kommen, enthalten diese meistens einen entsprechenden Katalog, was mindestens als ├╝blich gelten soll. Existiert keine Regelung, wird in der Praxis meist auf diejenige in einem GAV abgestellt.

Gesetzlich geregelte Anspr├╝che

Ein paar F├Ąlle werden im Gesetz ausdr├╝cklich geregelt: Die f├╝r das Aufsuchen einer anderen Stelle notwendige Freizeit, die erforderliche Freizeit f├╝r die Betreuung kranker Kinder, f├╝r den Besuch religi├Âser Feiern und f├╝r gewerkschaftliche T├Ątigkeiten (siehe dazu unten).

Als allgemein anerkannter ├╝blicher Freizeitanspruch gelten folgende Absenzen*:

Grund der AbsenzUmfang des Freizeitanspruchs
Hochzeit des Arbeitnehmers, der Arbeitnehmerin1-3 Arbeitstage
Hochzeit naher Verwandter1/2-1 Arbeitstag
Geburt des eigenen Kindes1 Arbeitstag
Pl├Âtzliche schwere Erkrankung oder Unfall usw. in der eigenen Familie oder n├Ąchsten Verwandtschaft, wenn andere Hilfe fehltZeit, bis dem Problem Abhilfe getan oder eine andersweitige Betreuung gefunden werden kann (maximal 3 Tage)
Tod des Ehegatten oder der Ehegattin, des Kindes, der Eltern oder Schwieger- und Grosseltern, der Geschwister1-3 Arbeitstage
├ärztliche oder zahn├Ąrztliche Behandlung (soweit sie nicht unter Art. 324a OR f├Ąllt)Die daf├╝r notwendige Zeit
RechtsanwaltsbesuchDie daf├╝r notwendige Zeit
Umzug in der Region1 Arbeitstag
Umzug bei weitere Entfernung1-2 Arbeitstage
Rekrutierung, InspektionDie daf├╝r notwendige Zeit
Aufsuchen ├Âffentlicher ├ämterDie daf├╝r notwendige Zeit
Aus├╝ben ├Âffentlicher ├ämter (soweit diese T├Ątigkeit nicht unter Art. 324a OR f├Ąllt)Die daf├╝r notwendige Zeit

Zum effektiv ben├Âtigten Zeitaufwand ist in der Regel noch die Hin- und R├╝ckreiseweg dazuzurechnen. Bei Ereignissen, die im Ausland stattfinden und deshalb einen gr├Âsseren Zeitaufwand mit sich bringen, muss der Arbeitnehmer allenfalls f├╝r diesen Teil einen unbezahlten Urlaub oder Ferientage beziehen.

* Hinweis: Seit der Inkraftsetzung des Partnerschaftsgesetzes (1.1.2007) besteht im Rahmen der Gleichbehandlung in folgenden F├Ąllen auch f├╝r eingetragene Partnerinnen und Partner ein Anspruch auf den Bezug der ├╝blichen Freizeit:

  • Eintragung der Partnerschaft
  • Hochzeit oder Registrierung naher Verwandter und Bekannter
  • Geburt eines Kindes der Partnerin
  • Tod der Partnerin oder des Partners, der Kinder, der Eltern oder anderer Verwandter
  • Teilnahme an Beerdigungen von Verwandten und Bekannten
  • Krankenbesuche f├╝r nahe Verwandte und Bekannte
  • Betreuung bei Krankheit usw.

Andere Absenzen

Andere Absenzen, wie Freizeit f├╝r Weiterbildung, f├╝r Vereinsanl├Ąsse, Feste und sportliche Veranstaltungen geben keinen Anspruch auf Gew├Ąhrung der ├╝blichen Freizeit (vgl. Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., N 7 zu Art. 329 OR). Es gibt allerdings Gesamtarbeitsvertr├Ąge, die f├╝r Aus- und Weiterbildung oder Fachpr├╝fungen Freizeit vorsehen (z.B. der GAV zwischen dem VZH und dem KVZ).

Kommt kein GAV zur Anwendung, empfiehlt es sich, den Katalog der zul├Ąssigen Absenzen im Arbeitsvertrag zu regeln. Die Regelung sollte aber nicht wesentlich von der Branchen- oder Orts├╝blichkeit abweichen. So k├Ânnen Meinungsverschiedenheiten von vornherein aus dem vermieden werden.

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