09.03.2021

Betreuungsurlaub: Neue Regelung zum Betreuungsurlaub

Ab 2021 erhalten Eltern Urlaub und Betreuungsentschädigung bei Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes.

Von: Thomas Wachter  DruckenTeilen 

Thomas Wachter

Nach mehreren Stellen in verschiedenen Unternehmungen, arbeitet T. Wachter nun seit 12 Jahren beim Personalamt des Kantons Luzern. Früher als Bereichspersonalleiter, Leiter Personal- und Organisationsentwicklung, zuletzt als Leiter HR-Support sowie Mitglied der Geschäftsleitung. Weitere Tätigkeiten sind: Lehrgangsleitungen und Dozent für Personalmanagement, -administration und -führung. T.Wachter ist unter anderem Autor und Herausgeber der WEKA-Werke «PersonalPraxis» und «Praxisleitfaden Personal».

Betreuungsurlaub

Betreuungsurlaub

Betreuungsentschädigung und Betreuungsurlaub

Betreuungsentschädigung: Eltern, die ein Kind betreuen, das wegen einer Krankheit oder eines Unfalls gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, erhalten eine Betreuungsentschädigung nach den Artikeln 16i-16m EOG. Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Anspruch.

Betreuungsurlaub: Sofern Anspruch die Betreuungsentschädigung besteht, gilt auch der Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von maximal 14 Wochen innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten. Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen. Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Der Arbeitgeber ist über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu informieren. (Art. 329i OR)

Solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub besteht gilt ein Kündigungsschutz, längstens aber während sechs Monaten (Art. 336c Abs. 1 Bst. cbis OR). Die Ferien dürfen nicht gekürzt werden (Art. 329b Abs. 3 OR).

Die Bemessung der Betreuungsentschädigung erfolgt nach den im EOG geltenden Regeln. Das Taggeld beträgt 80 Prozent des vorangegangenen Lohnes und ist durch einen Höchstbetrag beschränkt. Es besteht Anspruch auf höchstens 98 Taggelder. Dies gilt unabhängig davon, ob der Urlaub tageweise oder am Stück bezogen wird. Die Betreuungsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet, es besteht Anspruch auf höchstens 98 Taggelder. Pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet. Sind beide Eltern erwerbstätig, so hat jeder Elternteil Anspruch auf höchstens die Hälfte der Taggelder. Sie können eine abweichende Aufteilung wählen.

Mit der Durchführung der EO beauftragt sind die AHV-Ausgleichskassen. Die Anmeldung für die Betreuungsentschädigung erfolgt mittels Formular. Der Arbeitgeber und die anspruchsberechtigte Person melden der AHV-Ausgleichskasse die bezogenen Urlaubstage und den Lohn. Der Anmeldung ist das Arztzeugnis beizulegen, aus dem die Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung hervorgeht. Angesichts der anderthalbjährigen Rahmenfrist hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, ein weiteres Zeugnis zu verlangen, welches das Fortbestehen des Gesundheitsschadens bestätigt.

Der Anspruch auf AHV-Betreuungsgutschriften wird ausgeweitet. Zum einen wird er bereits bei einer leichten Hilflosigkeit der zu betreuenden Person gewährt. Zum anderen besteht er neu auch bei der Pflege der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners (sofern diese/r seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen mit der versicherten Person einen gemeinsamen Haushalt führt).

Die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag der IV werden erst dann eingestellt, wenn ein Spitalaufenthalt eines Kindes mehr als einen Kalendermonat dauert.

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