31.05.2018

Feiertage: Regelung und Arten

Feiertage sind Tage oder Halbtage, an denen aus religi├Âsen und geschichtlichen Gr├╝nden oder wegen kommunalen Anl├Ąssen die Arbeit ausgesetzt wird. Unterschieden wird zwischen Feiertagen, die dem Sonntag gleichgestellt sind und kantonalen oder kommunalen Feiertagen. Die relevanten Differenzen lesen Sie in diesem Beitrag.

Von: Gerhard Koller  DruckenTeilen Kommentieren 

Dr. iur. Gerhard Koller

Dr. Gerhard L. Koller Arbeitet seit ├╝ber 25 Jahren am Bezirksgericht Z├╝rich und ist seit 1990 ordentlicher Gerichtsschreiber und Ersatzrichter am Arbeitsgericht in Z├╝rich. Er ist Herausgeber und Autor des Online Ratgebers ┬źArbeitsrechtsPraxis┬╗ bei der WEKA Business Media AG.

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Arten von Feiertagen

Bundesfeiertag

Der Bundesfeiertag (1. August) ist der einzige eidgen├Âssisch geregelte Feiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt und bezahlt (Art. 110 Abs. 3 BV). Die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung ├╝ber den Bundesfeiertag (SR 116) lauten wie folgt:

Art. 1 Grundsatz

1) Der Bundesfeiertag ist ein den Sonntagen gleichgestellter arbeitsfreier Tag.

2) Er wird der Anzahl der Feiertage nach Art. 18 ArG nicht angerechnet.

3) F├╝r den Bundesfeiertag besteht volle Lohnzahlungspflicht durch den Arbeitgeber.

Art. 2 Besch├Ąftigung am Bundesfeiertag

1) Die Besch├Ąftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Bundesfeiertag richtet sich nach den einschl├Ągigen Vorschriften ├╝ber die Sonntagsarbeit.

2) Wo keine gesetzlichen Vorschriften anwendbar sind, k├Ânnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Bundesfeiertag besch├Ąftigt werden, wenn es aus betrieblichen Gr├╝nden notwendig ist. Arbeit bis zu f├╝nf Stunden ist durch Freizeit von gleicher Dauer, Arbeit von mehr als f├╝nf Stunden durch einen Ersatzruhetag auszugleichen.

Art. 3 Vorbehalt kantonalen Rechts

Vorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen ├╝ber die Sonntagsruhe und die ├ľffnungszeiten von Betrieben, die dem Detailverkauf, der Bewirtung oder der Unterhaltung dienen.

Den Sonntagen gleichgestellte Feiertage 

Vom Bundesrecht anerkannte Feiertage werden den Sonntagen gleichgestellt. Die Kantone sind erm├Ąchtigt, neben dem 1. August h├Âchstens acht ihrer Feiertage den Sonntagen gleichzustellen (Art. 20a Abs. 1 ArG, Verzeichnis des seco). An diesen Tagen ist gleich wie an Sonntagen die Arbeit verboten (Art. 18 Abs. 1 ArG). Soll dennoch gearbeitet werden, ben├Âtigt es eine entsprechende Bewilligung, allenfalls zus├Ątzlich noch eine kommunale Polizeierlaubnis. Vorbehalten bleiben die Betriebe, f├╝r die die ArGV II Ausnahmen vorsieht. Je nach Voraussetzung ist entweder ein Ersatzruhetag zu gew├Ąhren oder ein Lohnzuschlag zu bezahlen (Art. 19 und 20 ArG).

Muss der Arbeitnehmer am Sonntag oder einem Feiertag arbeiten, hat ihm der Arbeitgeber auf dessen Wunsch f├╝r den Besuch von religi├Âsen Feiern die erforderliche Zeit nach M├Âglichkeit frei zu geben (Art. 20a Abs. 3 ArG).

Den Sonntagen nicht gleichgestellte Feiertage

Die Kantone oder Gemeinden k├Ânnen ├╝ber die oben acht erw├Ąhnten Feiertage hinaus weitere Feiertage vor-sehen. Diese gelten aber nicht als den Sonntagen gleichgestellt im Sinne des ArG: Fallen sie auf Werktage gelten sie als normale Arbeitstage, an denen allenfalls aufgrund kantonaler oder kommunaler Vorschriften nicht gearbeitet werden darf. Es kommen dann die kommunalen Ruhetagsvorschriften zur Anwendung (Art. 71 lit. c ArG).

Die Kantone k├Ânnen zudem ihre Feiertage nach Kantonsteilen unterschiedlich regeln.

Feiertage anderer Konfessionen

Einzelne Religionen haben ihre eigenen Feiertage, die sich nicht mit den von den Kantonen anerkannten religi├Âsen Feiertagen decken. Arbeitnehmer solcher Religionen k├Ânnen an diesen Tagen die Arbeit aussetzen. Sie haben aber dieses Vorhaben dem Arbeitgeber mindestens drei Tage im Voraus anzuzeigen (Art. 20a Abs. 2 ArG). Diese Freizeit ist unbezahlt oder zu kompensieren (Art. 11 ArG; Ausgleich ausfallender Arbeitszeit).

Ausfall der Arbeitsleistung

F├Ąllt der Feiertag auf einen Werktag, hat der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen. F├Ąllt er hingegen auf einen der ├╝blichen Ruhetage (in der Regel Samstag/Sonntag), steht dem Arbeitnehmer daf├╝r kein Ersatzruhetag zu. Dasselbe gilt, wenn ein Feiertag in die Zeit einer unverschuldeten Arbeitsverhinderung (z.B. Krankheit, Unfall) oder des Wegbleibens infolge Erf├╝llung einer gesetzlichen Pflicht (z.B. Milit├Ąrdienst) f├Ąllt. F├Ąllt er hingegen in die Ferienzeit, wird heute mehrheitlich angenommen, dieser Tag werde nicht an die Ferien angerechnet (siehe unten).

Die den Sonntagen gleichgestellten Feiertage sind immer arbeitsfrei, da an Sonntagen die Arbeit grunds├Ątzlich verboten ist (Art. 18 ArG). Bei den den Sonntagen nicht gleichgestellten Feiertagen, die auf einen normalen Werktag fallen, kann hingegen vertraglich vereinbart werden, dass diese Zeit vor oder nachgeholt werden muss oder unbezahlt ist (vgl. Art. 11 ArG).

Die fr├╝her g├╝ltige Bestimmung im ArG, wonach in industriellen Betrieben an Samstagen und am Tag vor einem Feiertag, der den Sonntagen gleichgestellt ist, sp├Ątestens um 17 Uhr Arbeitsschluss ist, ist mit der Revision des ArG gestrichen worden (alt Art. 10 Abs. 1 ArG). Hingegen sind allenfalls lokale Vorschriften zu beachten.

Lohnzahlung

Das Gesetz ├Ąussert sich nicht ├╝ber die Lohnzahlung an Feiertagen. Einzig der Bundesfeiertag wird ausdr├╝cklich zum bezahlten Feiertag erkl├Ąrt. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, geht die Praxis davon aus, dass der Monats- oder Wochenl├Âhner f├╝r die arbeitsfreien Feiertage wie bei der Gew├Ąhrung der ├╝blichen Freizeit (Art. 329 OR) keinen Lohnabzug erh├Ąlt, der Stunden-, Tag- oder Akkordl├Âhner hingegen keinen Lohnanspruch besitzt. Bei diesen Arbeitnehmern wird dieser Umstand meistens schon bei der Lohnkalkulation entsprechend ber├╝cksichtigt.

Es gibt immer wieder Stimmen die der Meinung sind, auch die im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmer h├Ątten Anspruch darauf, dass ihnen s├Ąmtliche Arbeitsausf├Ąlle wegen Feiertagen voll verg├╝tet werden. Sie st├╝tzen sich dabei auf Art. 7 d des internationalen Pakts ├╝ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I, f├╝r die Schweiz in Kraft seit 18. September 1992). Aber auch das Bundesgericht hat festgehalten, dass sich diese Bestimmungen an den Gesetzgeber richten und Einzelpersonen daraus keine gerichtlich durchsetzbaren Anspr├╝che stellen k├Ânnen (Bundesgericht, Entscheid 4A_54/2010 vom 4. Mai 2010). Es bleibt also dabei, dass von Gesetzes wegen nur der 1. August ein bezahlter Feiertag sein muss.

Praxis-Beispiel ├ťber die Bezahlung von Feiertagen gibt es keine gesetzliche Regelung (ausgenommen der 1. August). F├╝r Stundenl├Âhner ist daher nichts zu bezahlen. Steht im Vertrag "Ferien- und Feiertagsentsch├Ądigung 8.33 %" heisst das, f├╝r die Feiertage gibt es 0 % (Entscheide des Arbeitsgerichtes Z├╝rich 2009 Nr. 9).

Teilzeitarbeit

F├Ąllt der Feiertag bei regelm├Ąssiger Teilzeitarbeit auf einen ordentlichen Ruhe- bzw. Freitag, besteht weder ein Anspruch auf Nachbezug noch auf Bezahlung. Wird der Arbeitnehmer hingegen vom Arbeitgeber zu unterschiedlichen Zeiten oder Tagen eingesetzt, sollte ihm im Rahmen der Gleichbehandlung f├╝r ausgefallene Eins├Ątze an Feiertagen der Lohn anteilsm├Ąssig zum Besch├Ąftigungsgrad bezahlt werden. Zahlt der Arbeitgeber dem Stundenl├Âhner einen Zuschlag f├╝r ausgefallene Arbeit an Feiertagen, hat sich in der Praxis ein Ansatz von zwei bis drei Prozent des massgebenden Lohnes etabliert.

Feiertage w├Ąhrend des Ferienbezugs

Ob der Arbeitnehmer Anspruch auf einen zus├Ątzlichen Ferientag hat, wenn der auf einen Werktag fallende Feiertag in seine Ferienzeit f├Ąllt, ist umstritten. Die Praxis geht aber immer mehr davon aus, dass ihm dann ein zus├Ątzlicher Ferientag zusteht. Dies deshalb, weil einerseits der Arbeitgeber die Ferien zuweisen kann, andererseits, weil der Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt sein soll, wenn ein Feiertag jetzt zuf├Ąlligerweise in seine Ferienzeit f├Ąllt.

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