18.01.2021

Vaterschaftsurlaub: Neue Regelungen und gesetzliche Bestimmungen

In der Volksabstimmung vom 27. September 2020 wurde die Vorlage für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub mit 60,3 Prozent angenommen. Damit können Väter innerhalb von sechs Monaten ab Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen. Finden sie im folgeden Artikel die wichtigsten Punke, die es zu beachten gibt.

Von: Hans Zeltner  DruckenTeilen 

Hans Zeltner

Hans Zeltner ist Sozial­versicherungsfachmann mit eidg. Fachausweis, langjähriger Präsident des Schweizerischen Verbands der Sozialversicherungs-Fachleute Region Nord-Ostschweiz und Geschäftsleitungsmitglied der PolyNetwork AG. 


Vaterschaftsurlaub

Anspruchsberechtigte Männer

Anspruch auf Vaterschaftentschädigung haben Männer, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes entweder :

  • Arbeitnehmer oder
  • Selbständigerwerbende sind; oder
  • im Betrieb der Ehefrau, der Familie oder des Konkubinatspartners mitarbeiten und einen Barlohn vergütet erhalten; oder
  • arbeitslos sind und entweder bereits ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung beziehen oder die Anspruchsvoraussetzungen für ALV-Taggelder erfüllen würden; oder
  • wegen Krankheit, Unfall oder Invalidität arbeitsunfähig sind und deswegen Taggeldleistungen einer Sozial- oder Privatversicherung beziehen, sofern dieses Taggeld auf einem vorangegangenen Lohn berechnet wurde; oder
  • in einem gültigen Arbeitsverhältnis stehen, aber keine Lohnfortzahlung oder Taggeldleistung erhalten, weil der Anspruch ausgeschöpft ist; oder
  • Dienst leisten und arbeitslos sind, ohne dass Sie ein Arbeitslosentaggeld beziehen, aber eine genügende Beitragszeit haben, die Anspruch auf ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung gäbe.

Anspruchsvoraussetzungen

Der Anspruch auf die Vaterschaftsentschädigung entsteht, wenn die Anspruchsberechtigten :

  • im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche Vater sind oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate werden und
  • während neun Monaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinne des AHV-Gesetzes obligatorisch versichert waren. Im Falle einer vorzeitigen Geburt reduziert sich diese Frist auf :
    - 6 Monate bei Geburt vor dem 7. Schwangerschaftsmonat;
    - 7 Monate bei Geburt vor dem 8. Schwangerschaftsmonat;
    - 8 Monate bei Geburt vor dem 9. Schwangerschaftsmonat;
  • in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben oder eine EO-Entschädigung erhalten haben.

Dauer des Anspruches

Der Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung beginnt am Tag der Geburt. Er endet, wenn 14 Taggelder (Kalendertage)bezogen worden sind, spätestens nach Ablauf der Rahmenfrist von sechs Monaten nach der Geburt.

Höhe und Art der Entschädigung

Die Vaterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet und beträgt 80% des vor dem Geburt erzielten durchschnittlichen Erwerbseinkommens, höchstens aber CHF 196.00 pro Tag. Das maximale Taggeld wird mit einem Monatseinkommen von CHF 7'350.00 (CHF 7'350.00 x 0.8/30 Tage=CHF 196.00/Tag) und bei Selbständigerwerbenden mit einem Jahreseinkommen von CHF 88'200.00 (CHF 88'200.00 x 0.8/360 Tage=CHF 196.00/Tag) erreicht.

Zusammenfallen von Leistungen anderer sozialversicherungen mit der Vaterschaftsentschädigung

Besteht bei der Geburt des Kindes ein Anspruch auf Taggelder der :

  • Arbeitslosenversicherung,
  • Invalidenversicherung,
  • Unfallversicherung,
  • Krankenversicherung (KVG-Leistungen), 
  • Militärversicherung,

geht die Vaterschaftsentschädigung diesen vor. Sie entspricht mindestens dem bisher bezogenen Taggeld.

Geltendmachung der Vaterschaftsentschädigung

Nachfolgende Personen können bei der zuständigen Ausgleichskasse ein Gesuch um Vaterschaftsentschädigung einreichen. Zuständig ist die Ausgleichskasse, die als letzte für den Vater AHV/IV/EO-Beiträge auf ein massgebendes Einkommen in Rechnung gestellt hat :

Von dem Vater :

  • via Arbeitgeber, wenn er unselbständig erwerbend ist;
  • direkt bei der AHV-Ausgleichskasse, wenn er selbständig erwerbend, arbeitslos oder arbeitsunfähig ist;

Vom Arbeitgeber :

  • sofern der Vater es unterlässt, den Anspruch via Arbeitgeber geltend zu machen (vgl. oben) und er während der Dauer des Anspruchs einen Lohn ausrichtet;

Von den Angehörigen :

  • wenn der Vater ihren Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht nachkommt.

Arbeitnehmende oder bei der Geburt arbeitsunfähige Väter lassen das Formular vom letzten Arbeitgeber bescheinigen.
Arbeitslose Väter lassen das Formular vom letzten Arbeitgeber vor oder während der Arbeitslosigkeit (Zwischenverdienst) ausfüllen.

Der Arbeitgeber bescheinigt : 

  • die Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  • den für die Bemessung der Vaterschaftsentschädigung massgebenden Lohn,
  • den von ihm während der Dauer des Taggeldbezuges ausgerichteten Lohn sowie
  • die bezogenen Vaterschaftsurlaubstage.

Der Vater kann beim Arbeitgeber die zuständige AHV-Ausgleichskasse nachfragen, bei welcher die Anmeldung für eine Vaterschaftsentschädigung weitergeleitet werden soll.

Der Anspruch auf die Vaterschaftsentschädigung endet, wenn Sie 14 Taggelder bezogen haben, spätestens nach Ablauf der Rahmenfrist von sechs Monaten. Sie können den Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung bis fünf Jahre nach Ablauf der sechsmonatigen Rahmenfrist geltend machen. Danach erlischt er ohne weitere Ansprüche.

Beiträge an die AHV, IV und EO

Die anstelle des Lohnes direkt ausgerichtete Vaterschaftsentschädigung gilt ebenfalls als Einkommen. Deshalb müssen darauf AHV/IV- und EO-Beiträge entrichtet werden. Für Arbeitnehmende wird zudem der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung abgezogen. Wie das übrige Einkommen wird deshalb auch der Betrag der direkt ausbezahlten Vaterschaftsentschädigung in das Individuelle Konto der AHV, das die Ausgleichskassen für jede versicherte Person führen, eingetragen. So kann sie bei der Berechnung künftiger Renten mitberücksichtigt werden. Für weitere Informationen zur Beitragspflicht können Sie uns kontaktieren.

Auszahlung

Wenn der Arbeitgeber des Vaters für die Dauer des Anspruchs Lohnfortzahlungen leistet, so zahlt die Ausgleichskasse die Vaterschaftsentschädigung dem Arbeitgeber aus.
Der Vater kann - bei Differenzen mit dem Arbeitgeber oder wenn besondere Umstände vorliegen - die direkte Auszahlung der Vaterschaftsentschädigung durch die Ausgleichskasse verlangen. Als besondere Umstände gelten etwa, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig oder säumig ist oder wenn er keine Kenntnis von Tatsachen erhalten soll, die eine andere Erwerbstätigkeit des Vaters betreffen (Lohnhöhe, selbständige Erwerbstätigkeit u. a.).
In allen übrigen Fällen zahlt die Ausgleichskasse die Vaterschaftsentschädigung direkt an den Vater oder an die Auszahlungsberechtigte Person aus. Der Vater kann verlangen, dass die Entschädigung ihren unterhalts- oder unterstützungsberechtigten Angehörigen ausbezahlt wird.
Die Vaterschaftsentschädigung wird nachschüssig ausgerichtet, und zwar nach dem Bezug des letzten Urlaubstages.

Neuerungen und Änderungen im Erwerbsersatzgesetzes (EO)

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub

Mit der Annahme der Vorlage erhalten alle erwerbstätigen Väter das Recht auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, also auf zehn freie Arbeitstage. Sie können diesen Urlaub innerhalb von sechs Monaten nach Geburt des Kindes beziehen, am Stück oder verteilt auf einzelne Tage. Den Arbeitgebern ist es verboten, im Gegenzug die Ferien zu kürzen.

Anspruch auf Erwerbsersatz

Der Erwerbsausfall im Vaterschaftsurlaub wird entschädigt. Dabei gelten die gleichen Grundsätze wie beim Mutterschaftsurlaub. Eine Entschädigung erhalten Väter, die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, sei es als Arbeitnehmer oder als Selbstständigerwerbender. Sie müssen zudem in den neun Monaten vor der Geburt in der AHV obligatorisch versichert und in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang erwerbstätig gewesen sein. Die Entschädigung geht entweder direkt an den Arbeitnehmer oder an den Arbeitgeber, wenn dieser den Lohn während des Urlaubs weiterhin bezahlt.

Höhe der Entschädigung

Wie beim Mutterschaftsurlaub beträgt die Entschädigung 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Für zwei Wochen Urlaub werden 14 Taggelder ausbezahlt, was einen Höchstbetrag von 2744 Franken ergibt.

Kosten und Finanzierung

Finanziert wird der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), also überwiegend mit Beiträgen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt die Kosten des Urlaubs bei Inkrafttreten der Vorlage auf rund 230 Millionen Franken pro Jahr. Für deren Finanzierung muss der Beitrag an die EO von heute 0,45 auf 0,50 Lohnprozente erhöht werden. Das ist eine Erhöhung um 50 Rappen pro 1000 Franken Lohn. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übernehmen deren Arbeitgeber die Hälfte davon.

Vaterschaftsurlaub

Gemäss heute geltendem Recht sind einem Vater im Rahmen der Geburt nach Art. 329 Abs. 3 OR die üblichen freien Tage und Stunden zu gewähren. Damit wird einem Arbeitnehmer innerhalb der Arbeitszeit die nötige Freizeit für die Geburt gewährt.

Der Umfang der zu gewährenden Freizeit ist im Gesetz nicht geregelt und bestimmt sich daher nach betrieblicher oder brachenüblicher Übung. In der Praxis wird im Rahmen der Geburt eine minimale Arbeitsbefreiung von 1 – 2 Arbeitstagen gewährt. Oft sehen aber die Reglement, die GAV bzw. NAV grosszügigere Regelungen vor (siehe auch den Beitrag betreffend die Zeit für die Stellensuche). Sehr grosszügig zeigen sich vorallem öffentlich-rechtliche Arbeitgeber.

Nachfolgend soll die Regelung betreffend den geplanten Vaterschaftsurlaub dargestellt werden:

Voraussetzungen für die Arbeitnehmer

Damit ein Arbeitnehmer in den Genuss des Vaterschaftsurlaub gemäss Obligationenrecht kommt, muss er nachweisen, dass er im Zeitpunkt der Geburt der rechtliche Vater des Kindes ist, sei es kraft der Ehe oder durch eine Vaterschaftsanerkennung. Ist die Vaterschaft streitig, so kann der Arbeitnehmer den Vaterschaftsurlaub wohl nur beziehen, wenn die Vaterschaft innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt geklärt ist. Diese Rahmenfrist wird nämlich vom Gesetz vorgesehen (siehe unten).

Es dürfte nicht ausgeschlossen sein, dass im Rahmen einer Geburt eines Kindes mehrere Personen den Vaterschaftsurlaub beanspruchen wollen.

Nicht relevant ist, ob das Kind in der Schweiz lebt oder ob der Vater und die Mutter sich in einer Beziehung befinden.

Im Gegensatz zur Vaterschaftsentschädigung, braucht es keine weiteren Voraussetzungen (wie etwa AHV-Versicherung – siehe hierzu den Beitrag betreffend Vaterschaftsentschädigung). Es ist somit möglich, dass ein Arbeitnehmer zwar Anspruch auf Vaterschaftsurlaub, nicht aber auf die Vaterschaftsentschädigung hat.

Die neue Regelung betreffend Vaterschaftsurlaub

Im Obligationenrecht soll neu ein Art. 329g OR eingeführt werden, welcher explizit einen zwei wöchigen Vaterschaftsurlaub garantiert.

Art. 329g

Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.

Der Vaterschaftsurlaub muss innert sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden.

Er kann wochen- oder tageweise bezogen werden.

Somit hat ein Arbeitnehmer, welcher Vater eines Kindes wird, das Recht einen Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen (10 Arbeitstage bei einem 100% Pensum) zu beziehen. Bezieht er diesen Urlaub nicht innerhalb von 6 Monaten (auch weil die Vaterschaft noch nicht feststeht), so verfällt der Anspruch.

Nichtig wäre eine arbeitsvertragliche Regelung, gemäss welcher der Arbeitnehmer auf den Vaterschaftsurlaub verzichtet. Die gesetzliche Regelung ist teilzwingend und darf daher nur zugunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden (indem etwa ein längerer Urlaub vorgesehen wird).

Nicht vorgesehen ist ein Adoptionsurlaub. Hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen Vaterschaftsentschädigung, so stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber gemäss der heutge geltenden Regelung verpflichtet sein wird, den Vaterschaftsurlaub zumindest im Umfang von 1 – 2 Tagen zu entschädigen. Dies dürfte m.E. zu bejahen sein, wird aber durch die Gerichtspraxis bestimmt werden müssen (auch bei der Mutterschaft, wo die Mütter keinen Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung besitzen, wird die Lohnfortzahlungspflicht im Rahmen von Art. 324a/b OR bejaht).

Keine Ferienkürzung wegen Vaterschaftsurlaub

Das Obligationenrecht sieht vor, dass einem Arbeitnehmer, welcher verschuldet/unverschuldet oder aufgrund Mutterschaft nicht zur Arbeit erscheint, die Ferien gekürzt werden dürfen –.

Hier soll aber der Arbeitnehmer, welcher einen Vaterschaftsurlaub bezieht, geschützt werden. Daher sieht die neue Regelung vor, dass einem Arbeitnehmer, der einen Vaterschaftsurlaub nach Artikel 329g bezogen hat, die Ferien nicht gekürzt werden dürfen. Auch von dieser Regelung darf nicht zulasten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Auswirkung auf die Kündigungsfrist

Der geplante Vaterschaftsurlaub hat auch Auswirkungen auf die Kündigungsfrist. So sieht der geplante Art. 335c Abs. 3 OR das Folgende vor:

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und hat der Arbeitnehmer vor Ende des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Vaterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 329g, so wird die Kündigungsfrist um die noch nicht bezogenen Urlaubstage verlängert.

Arbeitnehmer, die soeben Vater geworden sind, geniessen keinen Kündigungsschutz, dies im Gegensatz zu den Müttern.

Hingegen werden die Kündigungsfristen um den Umfang nicht bezogener Urlaubstage verlängert.

Es sind somit folgende Konstellationen denkbar:

  • Wird einem Arbeitnehmer vor der Geburt des Kindes gekündigt, so verlängert sich die Kündigungsfrist um 2 Wochen.
  • Wird einem Arbeitnehmer nach der Geburt des Kindes gekündigt, so verlängert sich die Kündigungsfrist um die jeweils noch nicht bezogenen Tage des Vaterschaftsurlaubs
  • Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor der Geburt geendet, so bleibt alles beim Alten, es gibt keine Auswirkungen auf die Kündigungsfrist.

Wird der Vaterschaftsurlaub während der verlängerten Kündigungsfrist nicht bezogen, verfällt der Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub.

Unzulässig dürfte es sein, dass ein Arbeitnehmer für die verlängerte Kündigungsfrist den Bezug noch offener Ferienguthaben anordnet. Die Verlängerung der Kündigungsfrist ist für den Vaterschaftsurlaub und nicht für Ferien gedacht.

Gewöhnlicherweise werden Kündigungen auf das Ende eines Monates ausgesprochen (so auch die dispositive gesetzliche Regelung in Art. 335c Abs. 1 OR). Durch die Verlängerung um den im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht bezogenen Vaterschaftsurlaub werden in Zukunft vermehrt Arbeitsverhältnisse während eines Kalendermonats enden. Es ist nämlich nicht vorgesehen (wäre aber vertraglich möglich), dass im Falle der Verlängerung der Kündigungsfrist aufgrund des Vaterschaftsurlaubs, sich die Kündigungsfrist bis zum Ende eines vollen Monats oder eines anderen Endtermins verlängert.

Auch arbeitslose Väter berücksichtigt

Der Bundesrat weist darauf hin, dass arbeitslose Väter ebenfalls Anspruch auf die Vaterschaftsentschädigung haben. Diese kann beantragt werden, sobald der Urlaub vollständig bezogen wurde. Sie wird einmalig ausbezahlt

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