06.05.2020

Konkursbetreibung: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Die Betreibung ist zweistufig und gliedert sich in Einleitungsverfahren und Hauptverfahren. Das Einleitungsverfahren ist, abgesehen von Einzelheiten, bei jeder Betreibungsart ähnlich. Das Hauptverfahren verläuft je nach Betreibungsart unterschiedlich.

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Konkursbetreibung

Konkursbetreibung

Für die Konkursbetreibung besteht gemäss Art. 39 SchKG die Voraussetzung, dass der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist. Ausnahmen werden in Art. 190 SchKG festgelegt: Die Gläubiger können ohne vorhergehende Betreibung die Konkurseröffnung verlangen gegenüber jedem Schuldner, der die Flucht ergriffen hat oder betrügerische Handlungen begeht.

Bei der Konkursbetreibung wird das ganze Vermögen des Schuldners beschlagnahmt und verwertet, auch wenn nur ein Gläubiger die Betreibung eingeleitet hat und sogar dann, wenn es nur um einen kleinen Betrag geht. Dabei findet eine Auseinandersetzung mit allen Gläubigern statt. Deswegen spricht man auch von Generalexekution.

Wechselbetreibung

Die Wechselbetreibung ist eine Unterart der Konkursbetreibung für Forderungen, die durch Wechsel und Check begründet werden. Sie unterscheidet sich von der normalen Konkursbetreibung vor allem durch kürzere Fristen und dadurch, dass ein Rechtsvorschlag unverzüglich dem Richter vorgelegt wird

Betreibung auf Pfändung

Die Betreibung auf Pfändung wird bei Schuldnern angewendet, für die nicht die Konkurs- oder eine andere Betreibungsart notwendig ist. Das sind vor allem Privatpersonen. Es wird nur so viel vom schuldnerischen Vermögen gepfändet wie zur Deckung der Forderungen notwendig ist. Deswegen stellt die Pfändung eine Einzelexekution dar.

Betreibung auf Pfandverwertung

Die Betreibung auf Pfandverwertung findet dann statt, wenn eine Forderung durch Faust- oder Grundpfand gesichert ist. Im Betreibungsbegehren muss der Pfandgegenstand genannt werden

Einleitungsverfahren

Der Gläubiger muss zuerst das Betreibungsbegehren stellen. Nach Bundesgerichtsentscheid muss dieses grundsätzlich unterschrieben werden. Die Unterzeichnung nur eines Begleitschreibens genügt, sofern die eingereichten Betreibungsbegehren genügend identifizierbar sind. Die Betreibungskosten trägt der Schuldner. Der Gläubiger ist verpflichtet, diese beim Betreibungsamt vorzuschiessen.

Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften werden an ihrem Firmensitz betrieben, nicht ins Handelsregister eingetragene juristische Personen am Hauptsitz ihrer Verwaltung. Natürliche Personen werden an ihrem Wohnsitz betrieben. Bei faust- oder grundpfandgesicherten Forderungen findet die Betreibung dort statt, wo sich das Faustpfand bzw. dessen wertvollster Teil oder das Grundstück befindet.

Rechtsvorschlag

Der Schuldner kann gemäss Art. 69 SchKG die Schuld innerhalb von 20 Tagen bezahlen oder innert 10 Tagen Rechtsvorschlag erheben und damit die Schuld oder einen Teil davon bestreiten. Der Rechtsvorschlag ist bei dem Betreibungsamt einzureichen, das den Zahlungsbefehl erlassen hat. Der Rechtsvorschlag bewirkt, dass die Betreibung eingestellt wird (Art. 78 SchKG).

Der Rechtsvorschlag kann nach Bundesgerichtsentscheid auch per Fax oder Email eingereicht werden. Sogar mündlich ist möglich per Telefon kann Rechtsvorschlag erhoben werde, wenn die Identität des Anrufenden klar ist oder man kann den Zahlungsbefehl persönlich beim zuständigen Amt bestreiten.

Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung. Somit ist es für das Amt nicht ersichtlich, wann die Betreibung infolge Ablaufs der Verwirkungsfrist gemäss Art. 88 SchKG erlischt. Kann der Schuldner einen diesbezüglichen Nachweis nicht erbringen, ist es gebräuchlich, dass das Betreibungsamt mit einem Schreiben an den Gläubiger von diesem den Nachweis darüber verlangt, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat. Die Kosten dieser Erkundigung trägt der Schuldner. Verneint der Gläubiger, dass er ein Verfahren eingeleitet hat oder antwortet er überhaupt nicht, geht man davon aus, dass die Betreibung erloschen und somit im Betreibungsbuch mit dem Buchstaben ‹E› zu kennzeichnen ist.

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Fortsetzung des Verfahrens

Rückzug Betreibung

Wird die Schuld nicht bezahlt und kein Rechtsvorschlag erhoben, kann der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren stellen.

Der Gläubiger kann seine Betreibung auch zurückziehen. Dann dürfen die Betreibungsämter Drittpersonen über diese Betreibung keine Auskunft mehr geben; sie ist in diesem Sinne gelöscht. Das gilt, wenn der Gläubiger seine Betreibung zurückzieht, bevor der Schuldner gezahlt hat, und nach Bundesgericht auch, wenn der Gläubiger das Geld schon bekommen hat und erst nachher die Betreibung zurückzieht.

Konkursandrohung und Konkursbegehren

Die Konkursandrohung setzt eine letzte Frist von 20 Tagen, während denen die Schuld noch bezahlt werden kann. Sind diese abgelaufen, kann der Gläubiger das Konkursbegehren stellen, und zwar ans Konkursgericht. In der Regel ist dieses das Bezirksgericht.

Bei der Wechselbetreibung muss der Schuldner innerhalb von 5 Tagen seine Schuld bezahlen. Ein Rechtsvorschlag wird unverzüglich dem Gericht vorgelegt. Wird kein Rechtsvorschlag erhoben oder dieser nicht bewilligt, kann der Gläubiger das Konkursbegehren stellen. Bei der Wechselbetreibung verläuft das Konkursverfahren wie bei der Konkursbetreibung.

Konkurseröffnung

Die Konkurseröffnung bewirkt, dass sämtliche Schulden des Gemeinschuldners fällig werden, mit Ausnahme derjenigen, die durch Grundpfänder gedeckt sind.

Die Gläubiger können zu den Hauptforderungen die Zinsen bis zum Eröffnungstag und die Betreibungskosten geltend machen. Wenn über mehrere Schuldner einer einzigen Schuld gleichzeitig der Konkurs eröffnet wird, kann ein Gläubiger in jedem Konkurs seine ganze Forderung geltend machen.

Wichtig: Wenn gegen eine Firma der Konkurs eröffnet wurde, soll man direkt an sie keine fälligen Zahlungen leisten! Eine solche Zahlung wird nämlich nur als Tilgung der Schuld anerkannt, wenn sie oder ein Teil davon in die Konkursmasse gelangt. Wenn man allerdings vor der öffentlichen Bekanntmachung zahlt und ohne von der Konkurseröffnung zu wissen, ist man von der Schuldpflicht befreit.

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