21.03.2018

Die Unternehmensnachfolge: Erbrechtliche Aspekte in der Unternehmensnachfolge

Im Prozess der Unternehmensnachfolge sind familiäre Planungsziele vorrangig. Der zukünftige Wert eines Unternehmens kann kaum geschätzt werden, was Unsicherheit mit sich bringt. Eine Übergabe innerhalb der Familie erschwert zumeist die gewünschte Gleichbehandlung der Nachkommen, da das im Unternehmen gebundene Kapital die Auszahlung der Geschwister nicht zulässt. Erbrechtliche Vorkehren und steuerliche Abklärungen sind unabdingbar und sollten frühzeitig eingeleitet werden.

Von: Felix U. Bretschger   Drucken Teilen   Kommentieren  

Felix U. Bretschger, lic.iur. et rer. soc. Rechtsanwalt

Felix U. Bretschger, lic.iur. et rer. soc. Rechtsanwalt und Mediator FH/SAV Partner bei Bretschger Leuch Rechtsanwälte in Zürich.

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Eine grosse Herausforderung

Die Unternehmensnachfolge ist für jede Unternehmerin und jeden Unternehmer eine grosse Herausforderung. Die Periode der beruflichen Aktivität der Menschen ist einigermassen bestimmbar, wohingegen die Lebensdauer eines Unternehmens kaum vorausgesehen werden kann. Je strategischer und gezielter die Nachfolge im Unternehmen geplant wird, desto grösser sind seine langfristigen Überlebenschancen. Allgemein wird eine Planungsphase von fünf bis zehn Jahren als notwendig erachtet, aber eigentlich begleitet die Frage der Nachfolge den Unternehmer ein Leben lang. Je früher die Nachfolge geregelt ist, desto ruhiger ist das Gewissen, aber auch desto grösser das Risiko, eine spätere richtungsweisende Entwicklung nicht berücksichtigt zu haben. Das Erbrecht setzt der Planung der Unternehmensnachfolge gewisse Grenzen, vor allem die erst per Todestag berechenbaren Pflichtteilsansprüche. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die in der bevorstehenden Gesetzesrevision vorgesehene Verkleinerung der Pflichtteile einen Handlungsspielraum schaffen wird, welcher heute nur mittels Abschluss oder durch den Abschluss eines Erbvertrags in Anspruch genommen werden kann.

Unternehmenswert

Zentral ist vorerst die Bestimmung des Werts eines Unternehmens, welche eine realistische Nachlassplanung erst ermöglicht. Auch wenn die Übergabe kaum je auf dem Marktwert basiert, ist dieser Wert die für das Erbrecht massgebende Grundlage. Diverse Schätzmethoden, wie z.B. die Berechnung des Ertragswerts oder des Substanzwerts oder – in der Praxis häufig – die Kombination dieser Methoden, ergeben unterschiedliche Werte und sind damit Thema in den die Übergabe vorbereitenden Gesprächen.

Rechtstipp: Familienintern entstehen Differenzen oft nicht wegen einer vorgesehenen Nachfolgelösung, sondern aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Bestimmung des Übergabewertes für den Erbgang oder bei einem Verkauf. Rechtzeitig aufgenommene Diskussionen in der Familie über die gegenseitigen Standpunkte und Vorstellungen können Transparenz verschaffen.

Rechtsform und Beteiligungen

Nicht nur der Unternehmenswert, auch die Rechtsform einer Unternehmung spielt im Übergabeprozess eine zentrale Rolle. Erbrechtliche Prinzipien und Anforderungen legen recht häufig die Änderung der Rechtsform nahe, so die Wahrung von Pflichtteilen oder die gewünschte Gleichbehandlung der Nachkommen. Eine solche (vor allem auch in formeller Hinsicht komplexe) Umwandlung muss sehr frühzeitig geplant werden, denn nebst den erbrechtlichen sind vor allem auch die steuerrechtlichen Konsequenzen für alle denkbaren Varianten abzuklären. Wird eine Einzelfirma oder eine Kollektivgesellschaft zu Lebzeiten des Unternehmers in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, können im Erbgang Aktien an mehrere Nachkommen oder auch mindestens teilweise an Drittpersonen übertragen werden. Denjenigen Personen, welche die Unternehmung zukünftig führen, muss mindestens stimmrechtmässig die Mehrheit vorbehalten bleiben. In einem Aktionärbindungsvertrag (Vereinbarung unter den Aktionärinnen und Aktionären) können bereits nachfolgerelevante Bestimmungen enthalten sein, auf welche erbrechtliche Anordnungen abzustimmen sind. Wird das Unternehmen an Drittpersonen verkauft (z.B. an das eigene oder an ein externes Management), so kann immerhin durch vertragliche Vereinbarungen mit einem Käufer ausgehandelt werden, dass der Verkäufer oder seine Nachkommen weiterhin Beschäftigung finden oder sogar (bei entsprechender Sachkompetenz) für eine bestimmte Zeit als Verwaltunsgsräte oder Ähnliches fungieren. Auch andere Absprachen zugunsten der Erben sind denkbar, sodass diese – wenn auch nicht als Unternehmensnachfolger – weiterhin mit dem Lebenswerk der Gründer verbunden bleiben können.

Steuern

Gerade im Familienverbund spielen die im Nachfolgeprozess zu erwartenden Steuern eine wichtige Rolle, denn diese müssen jedenfalls von den eigenen Angehörigen bezahlt werden. Optimierungsvarianten sind aber auch bei einem Verkauf an Dritte gefragt, denn die Steuerlast trifft zumeist die Verkäuferschaft. Bei Personengesellschaften bedürfen die auf den stillen Reserven lastenden latenten Einkommens- und Vermögenssteuern und die mögliche Besteuerung des Liquidationsgewinns besonderer Beachtung, bei Kapitalgesellschaften die steuerbare Kapitalentnahme mittels Dividenden. Werden Liegenschaften oder auch liquide Mittel in einer Unternehmung für den Geschäftsbetrieb nicht benötigt, können sie vor einer Übergabe herausgelöst werden, was ebenfalls Steuern auslösen kann. Sowohl bei der Umwandlung der Rechtsform wie auch bei einem Verkauf des Unternehmens oder von Teilen davon ist es jedenfalls geboten, steuerrechtliche Vorsicht walten zu lassen. Die Vorabklärung von anfallenden Steuern durch ein «Ruling» ist üblich.

Eheliches Güterrecht und Erbrecht

Nebst dem meist vorhandenen Wunsch der Gleichbehandlung der Nachkommen sind das eheliche Güterrecht sowie das Pflichtteilsrecht der Nachkommen und des Ehe- bzw. des eingetragenen Partners Richtschnur im Planungsprozess. In güterrechtlicher Hinsicht muss die Zuordnung der Unternehmung an die Errungenschaft oder an das Eigengut bedacht und allenfalls vertraglich geändert werden, im Erbrecht setzen die Pflichtteile Schranken. Der Pflichtteil eines Nachkommen beträgt heute ganze drei Viertel seines gesetzlichen Anspruchs, derjenige der Ehe- bzw. der eingetragenen Partnerin die Hälfte dieses Anspruchs. Ist ein Unternehmer verheiratet (oder lebt er in registrierter Partnerschaft) und hat er eigene Nachkommen, sind fünf Achtel seines Gesamtvermögens pflichtteilsgeschützt. In einem solchen Fall ist es oft notwendig, das in der Unternehmung gebundene Vermögen möglichst zu reduzieren, indem die nicht betriebsnotwendigen Teile abgestossen werden. Zusätzlich kann es geboten sein, die Pflichtteile der Nachkommen mit einer Beteiligung am Unternehmen abzufinden, was aber den Wünschen der Erben und der Familienkonstellation nicht immer entsprechen dürfte. Ein Verkauf der Unternehmung ist anderenfalls nur mittels eines Erbvertrags zu verhindern, in welchem die Nachkommen oder der Ehe- bzw. eingetragene Partner auf ihren Pflichtteil verzichten können.

Testament und Erbvertrag

Es ist bei Weitem am einfachsten, letztwillige Anordnungen in einer Verfügung (genannt Testament) zu erlassen, welche jederzeit wieder geändert oder sogar ganz aufgehoben werden können. Die erforderliche Form der eigenhändigen Nieder- und Unterschrift mit Datierung ist allgemein bekannt. Man vergibt sich mit der Abfassung eines Testaments keine Option, eine Nachfolgeregelung veränderten Verhältnissen anpassen zu können. Nun ist aber gerade im Bereich der Unternehmensnachfolge die Flexibilität einer einseitigen Verfügung nicht von Vorteil, denn vorrangig ist in diesem Kontext die Verlässlichkeit. Ist eine Nachfolgeregelung mit den Übernehmenden besprochen und sind die entsprechenden Vorbereitungen getroffen, hängt zu viel davon ab, um einseitige andere Lösungen zuzulassen. Es kommt dazu, dass bei der Nachlassregelung per Testament die Pflichtteile des Ehebzw. des eingetragenen Partners und der Nachkommen Beachtung finden müssen.

Diese Umstände legen gerade im Bereich der familieninternen Unternehmensnachfolge häufig den Abschluss eines Erbvertrags nahe, in welchem eine allumfassende Regelung getroffen wird. Der Erbvertrag ist nicht nur von der Form her anspruchsvoll (er ist notariell zu beurkunden, wobei zwei Zeugen anwesend sein müssen), auch in inhaltlicher Hinsicht muss an vieles gedacht werden. Einem Erbvertrag müssen deshalb unbedingt eingehende Besprechungen in der Familie vorangehen, allenfalls auch unter Beizug von Fachpersonen. Der Erbvertrag ist gleichsam das gegossene Resultat sämtlicher Besprechungen und Abklärungen. Er kann nur mittels gegenseitiger Übereinkunft wieder aufgehoben werden.

Schenkungen und Stiftungserrichtung

Nicht nur bei einer familieninternen Nachfolgeregelung sind die Anforderungen des Erbrechts zu beachten. Wird ein Unternehmen unter seinem eigentlichen Wert verkauft, liegt eine (gemischte) Schenkung vor. Eine Schenkung kann von den Nachkommen angefochten werden, wenn sie ihre Pflichtteile verletzt und innerhalb von fünf Jahren vor dem Todeszeitpunkt erfolgte oder wenn sie zum Zweck der Umgehung der Verfügungsbeschränkung vorgenommen wurde. Auch die Gründung einer Stiftung zu Lebzeiten unterliegt diesen Einschränkungen. Unternehmensstiftungen sind nach heutiger Rechtspraxis zulässig, müssen aber mit besonderem Augenmerk geplant werden. Sie sind entweder als Unternehmensträgerstiftungen selbst unternehmerisch aktiv (oft im klassischen, nicht profitorientierten Tätigkeitsbereich einer Stiftung) oder als Holdingstiftung Eigentümerin eines kaufmännischen Unternehmens mit eigenem Management. Die Überführung von Aktien in eine solche Holdingstiftung ermöglicht einer Unternehmung eine gewisse Kontinuität, welche bei einem Verkauf an Dritte kaum garantiert werden kann.

Fazit

Die familieninterne Rechtsnachfolge im Unternehmen ist anspruchsvoll, weil sie im Schnittpunkt verschiedener Rechtsgebiete gesehen werden muss. Es kommt dazu, dass die Familie ein anfälliges Gebilde ist, welches sehr schnell auf störende Impulse reagiert. Je früher die Nachfolge zum Familienthema wird, desto eher haben die Mitglieder die Möglichkeit, sich auf verschiedene Szenarien einzustimmen. Ist der Wert eines Unternehmens einmal berechnet, können verschiedene Strategien für die Übergabe an Familienmitglieder oder an Drittpersonen entwickelt werden, welche primär unter erbrechtlichen und steuerrechtlichen Aspekten zu evaluieren sind. Kommt eine Nachfolgelösung in der eigenen Familie nicht in Betracht, ist immerhin zu prüfen, ob und auf welche Art und Weise die Nachkommen weiterhin an der Unternehmung beteiligt sein können.

Häufig ist es ratsam, den Planungsprozess von einer externen Fachperson begleiten zu lassen. Die Erbmediation als eine strukturierte Methode der Konfliktanalyse und Lösungsfindung in der Familie hat es sich zum Ziel gesetzt, die Beteiligten bei Nachfolgefragen aktiv zu unterstützen und sie zu befähigen, die optimale Nachfolgelösung im Unternehmen gemeinsam zu realisieren.

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