Provision: Zusatzverdienst mit rechtlichen Tücken
Inhalt
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Provisionen sind eine weitverbreitete Form des Leistungslohns im Verkauf, bei der die Vergütung an vermittelte Geschäfte gekoppelt ist. Die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses – sei es als Einzelarbeitsvertrag, Handelsreisendenvertrag oder Agenturvertrag – ist entscheidend, da sie die Konsequenzen für Sozialversicherungen und Arbeitsrechte bestimmt. Gerichte prüfen dabei den tatsächlichen Charakter der Tätigkeit und nicht nur die Bezeichnung im Vertrag.
Die wichtigsten Punkte:
- Die Provision wird meist als Prozentsatz des Nettoverkaufspreises berechnet.
- Entscheidend für die Einordnung ist der tatsächliche Charakter des Vertrags, nicht dessen Titel.
- Falsche Einstufung als selbstständig kann zu massiven Nachforderungen bei der AHV führen.
- Provisionsansprüche können bei gestaffelter Erfüllung erst mit jeder Rate fällig werden.
- Ausschliesslichkeitsklauseln können Provisionsansprüche auch ohne eigene Mitwirkung begründen.
Thomas Wachter
Thomas Wachter war u.a. Personalverantwortlicher für den Bereich Research und Development in einem Industriebetrieb und als Leiter HR-Instrumente und Lohnsysteme im Personaldienst des Kantons Luzern. Für WEKA Business Media AG ist er seit vielen Jahren tätig als Herausgeber und Autor für verschiedene HR-Themen.
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Welche rechtlichen Risiken bestehen bei Provisionsvereinbarungen im Schweizer Arbeitsrecht?
Die Provision
Bei der Provision erhält der Arbeitnehmer eine Vergütung auf den von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäften, Neukundenanwerbungen etc. In der Regel ist diese in Prozenten des erzielten Umsatzes (meist Nettoverkaufspreise ohne Rabatte) festgelegt.
Praxis-Beispiel:
Die X. AG betreibt einen Grossvertrieb für Postkarten. B. ist bei der X. AG als Aussendienstmitarbeiter tätig. Er erhält einen monatlichen Fixlohn von CHF 1250.– und 8% des Umsatzes auf dem von ihm vermittelten Kartenverkaufs als Provision, zudem eine pauschale Spesenentschädigung von CHF 1100.– und eine Büroentschädigung von CHF 200.– pro Monat.
In rechtlicher Hinsicht sind dabei verschiedene Verträge möglich, welche unterschiedliche Konsequenzen haben:
- Einzelarbeitsvertrag
- Handelsreisendenvertrag
- Auftragsverhältnis (meist ein Agenturvertrag).
Provisionsvereinbarungen führen häufig zu Konflikten und Gerichtsentscheiden. Oft ist dabei strittig, um welchen Vertragstyp es sich handelt. Entscheidend ist der Charakter des Vertragsverhältnisses und nicht dessen Bezeichnung im Vertrag.
Noch entscheidender ist die Frage, ob ein Verkaufsagent als unselbständigerwerbend oder selbständigerwerbend im Sinne der AHV gilt. In einer Reihe von Entscheiden stellten die Gerichte fest, dass es sich um unselbstständige Erwerbstätigkeit handelt.
Praxis-Beispiel:
Es ist gut zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den jeweiligen Vertragstyp tatsächlich gegeben sind und vor allem bei Agenturen, ob die Voraussetzungen für eine selbstständige Erwerbstätigkeit tatsächlich gegeben sind. Es kann existenzbedrohend sein, wenn sich für eine Versicherungsgesellschaft herausstellt, dass alle Mitarbeitenden einer vermeintlich selbstständigen Agentur unselbstständige Mitarbeitende sind und rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge von über CHF 100 000.– fällig werden.
Klassische echte Leistungslohnkomponenten sind der Akkord und die Provision. Während der Akkord an Bedeutung verloren hat, ist die Provision vor allem im Verkauf weit verbreitet.
Verschiedene Varianten
Bei der Provision erhält der Arbeitnehmer eine Vergütung auf den von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäften, Neukundenanwerbungen etc. In der Regel ist diese in Prozenten des erzielten Umsatzes (meist Nettoverkaufspreise ohne Rabatte) festgelegt.
Checkliste
- Prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Einzelarbeits-, Handelsreisenden- oder Agenturvertrag erfüllt sind.
- Klar definieren, ob die Tätigkeit als unselbstständig oder selbstständig einzustufen ist.
- Schriftlich festlegen, wann der Provisionsanspruch entsteht (z. B. bei Umsatz oder Ratenzahlung).
- Kundenkreis oder Reisegebiet eindeutig dem Verkäufer zuweisen.
- Bei Ausschliesslichkeitsklauseln die Berechnungsgrundlage für das Gebiet klar regeln.
- Provisionsvorschüsse und deren Verrechnung mit der endgültigen Provision vertraglich fixieren.
- Rabatte und Sonderkonditionen bei der Berechnung der Provisionsbasis ausschliessen oder definieren.
- Regelmässig die Einstufung der Mitarbeitenden im Hinblick auf Sozialversicherungsbeiträge überprüfen.
- Vermeiden, dass vermeintlich selbstständige Agenturen faktisch als unselbstständige Mitarbeiter geführt werden.
Der Provisionsanspruch entsteht im einfachsten Fall, sobald ein Umsatz erzielt worden ist. Daneben sind auch Geschäfte mit gestaffelter Erfüllung (zum Beispiel bei Versicherungsverträgen oder Abzahlungsverträgen) möglich. Wird eine gestaffelte Erfüllung schriftlich vereinbart, bedeutet dies, dass mit der Fälligkeit jeder Rate auch ein Provisionsanspruch fällig wird.
Die Entlöhnung auf Provisionsbasis kennt zwei Formen:
- Provision ohne Fixlohn
- Provision mit Fixlohn
Meist ist dem Arbeitnehmer ein bestimmter Kundenkreis oder ein Reisegebiet zugewiesen. Dabei ist ihm die Provision auf allen Geschäfte auszurichten, welche von ihm vermittelt oder abgeschlossen wurden.
Möglich ist auch eine Ausschliesslichkeitsklausel für ein Marktsegment zu vereinbaren. Beispielsweise wird dabei der Markt in verschiedene geografische Gebiete unterteilt und jedem Verkäufer ein Gebiet ausschliesslich zugeteilt. Der Arbeitnehmer hat dabei Anspruch auf Provision für alle Geschäfte, die mit Kunden in seinem Gebiet abgeschlossen werden, unabhängig davon, ob er zum Geschäftsabschluss beigetragen hat oder nicht.
Praxis-Beispiel:
Die Y. AG ist als Versicherungsbrokerin tätig und berät Private und Firmenkunden in Versicherungs- und Finanzfragen. Sie vermittelt zwischen ihren Kunden und den Versicherungsgesellschaften den Abschluss von Versicherungsverträgen, wofür sie Abschlussprovisionen oder jährlich wiederkehrende Courtagen erhält.
B. ist bei der Y. AG als Vorsorge- und Anlageberater tätig. und vermittelt Einzellebensversicherungen. Er ist ist auf "Kommissionsbasis" angestellt und erhält von der Y. AG auf den durch ihn vermittelten Geschäften 60% der Abschlussprovisionen und 20% der jährlich wiederkehrenden Courtagen. Im Arbeitsvertrag ist ein Provisionsvorschuss von monatlich brutto CHF 5000.– vereinbart.
FAQ: Provision
Wann entsteht der Anspruch auf eine Provision?
Im einfachsten Fall entsteht der Anspruch, sobald ein Umsatz erzielt wurde. Bei gestaffelten Verträgen, wie etwa Versicherungen oder Abzahlungen, kann der Anspruch auch mit der Fälligkeit jeder Rate entstehen, sofern dies schriftlich vereinbart ist.
Was passiert, wenn eine Agentur fälschlicherweise als selbstständig eingestuft wird?
Stellt sich heraus, dass die Tätigkeit faktisch unselbstständig war, müssen rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden. Dies kann für Arbeitgeber existenzbedrohende Summen von über CHF 100'000.– bedeuten.
Gilt die Provision auch für Geschäfte im zugewiesenen Gebiet, die der Verkäufer nicht selbst abgeschlossen hat?
Ja, wenn eine Ausschliesslichkeitsklausel für ein geografisches Gebiet vereinbart ist, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Provision für alle Geschäfte in diesem Gebiet, unabhängig von seiner direkten Mitwirkung am Abschluss.
Wie wird die Provisionsbasis in der Regel berechnet?
Die Provision wird üblicherweise als Prozentsatz des erzielten Umsatzes berechnet, wobei meist die Nettoverkaufspreise ohne Rabatte zugrunde gelegt werden.
