08.07.2014

Handelsreisender: Die Verträge mit Provisionsklausel

Im Handelsreisenden-Arbeitsvertrag kann ein Anspruch auf einen Anteil am Geschäftsergebnis oder eine Provision für bestimmte Geschäftsergebnisse festgelegt werden. Die Provision wird nach Bundesgericht definiert als eine in Prozenten ausgedrückte Beteiligung der Angestellten am Wert der einzelnen von ihnen vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfte und kommt häufig im Handel oder im Gastgewerbe vor.

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Handelsreisender

Ist eine Provision des Arbeitnehmers auf bestimmten Geschäften verabredet, so entsteht der Anspruch darauf, wenn das Geschäft mit dem Dritten rechtsgültig abgeschlossen ist. Bei Geschäften mit gestaffelter Erfüllung, z.B. Abzahlungsgeschäfte, sowie bei Versicherungsverträgen kann man schriftlich verabreden, dass der Provisionsanspruch für jede Rate mit ihrer Fälligkeit oder ihrer Leistung entsteht. Man kann auch eine günstigere Verabredung für den Angestellten treffen, hingegen keine ungünstigere.

Achtung: Der Anspruch auf Provision fällt nachträglich dahin, wenn das Geschäft vom Arbeitgeber ohne sein Verschulden nicht ausgeführt wird oder wenn der Dritte seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt. Wird das Geschäft nur teilweise erfüllt, wird die Provision verhältnismässig herabgesetzt.

Zur Abrechnung kann vertraglich der Mitarbeitende verpflichtet werden. Wenn keine Vereinbarung besteht, muss der Arbeitgeber auf jeden Fälligkeitstermin eine schriftliche Abrechnung erstellen und darauf die provisionspflichtigen Geschäfte notieren.

Hat der Arbeitnehmer vertraglich Anspruch auf einen Anteil am Gewinn oder am Umsatz oder sonst am Geschäftsergebnis, so ist für die Berechnung des Anteils das Ergebnis des Geschäftsjahres massgebend. Zu berechnen ist dieses nach den gesetzlichen Vorschriften und allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen.

Die Provisionsklausel kann man in den Arbeitsvertrag integrieren. Man kann auch eine separate Provisionsvereinbarung abschliessen, die als Bestandteil des Arbeitsvertrages gilt. Dies vermerkt man am besten in der Vereinbarung und im Arbeitsvertrag.

Ein Handelsreisender schliesst einen Arbeitsvertrag ab. Der Reisende untersteht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und muss diesem regelmässig Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen. Ein Handelsreisender hat Anspruch auf Lohn, im Prinzip ein festes Gehalt mit oder ohne Provision. Davon darf man im Prinzip gemäss Art. 362 OR nicht zuungunsten des Arbeitsnehmenden abweichen.

Eine Vereinbarung, dass der Lohn ausschliesslich oder vorwiegend in einer Provision bestehen soll, muss schriftlich sein. Sie ist nur dann gültig, wenn die Provision ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Handelsreisenden ergibt. Als angemessen gilt ein Einkommen, das der Ausbildung, Verantwortung, dem persönlichen Einsatz und den sozialen Verpflichtungen des Handelsreisenden entspricht.

Für eine Probezeit von höchstens zwei Monaten kann durch schriftliche Abrede der Lohn frei bestimmt werden.

Nach Art. 349b OR unterscheidet man folgende Fälle:

  • Wenn dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis ausschliesslich zugewiesen wurde, muss ihm die verabredete oder übliche Provision auf allen Geschäften ausbezahlt werden, die der Arbeitgeber mit Kunden in diesem Gebiet oder Kundenkreis abschliesst. Es kommt dann also nicht darauf an, ob der Handelsreisende selber das Geschäft vermittelt oder ob es durch andere Angestellte des Arbeitgebers oder sogar durch Dritte zustande kommt. Eine abweichende Vereinbarung sollte schriftlich sein.
  • Wird ein Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis nicht ausschliesslich zugewiesen, hat der Handelsreisende nur Anspruch auf Provision für die von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfte.

Manchmal ist der Wert eines Geschäftes noch nicht genau bestimmbar, wenn die Provision fällig ist. Dann muss der Arbeitgeber zuerst eine Provision auf den von ihm geschätzten Mindestwert auszahlen und spätestens bei Ausführung des Geschäftes den Rest.

Da es sich beim Handelsreisender-Vertrag um einen Arbeitsvertrag handelt, hat der Handelsreisende das Recht auf Lohn für den Fall, dass er unverschuldet seine Arbeit nicht ausführen kann, und zwar nicht nur auf das festen Gehalt, sondern auch einer angemessenen Entschädigung für den Ausfall der Provision. Beträgt die Provision weniger als einen Fünftel des Lohnes, so kann schriftlich verabredet werden, dass bei unverschuldeter Verhinderung des Handelsreisenden an der Ausübung der Reisetätigkeit keine Entschädigung für die ausfallende Provision zu entrichten ist.

Achtung: Beim Handelsreisenden sind neben Gehalt und Provision die Auslagen extra zu vergüten. Vereinbarungen, nach denen der Auslagenersatz teilweise im festen Gehalt oder in der Provision enthalten ist, sind nichtig.

Normalerweise sind Vereinbarungen nichtig, in denen sich der Handelsreisende verpflichtet, für die Erfüllung der von ihm vermittelten Geschäfte einzustehen. Dabei gibt es folgende Ausnahmen:

  • Bei Geschäften mit Privatkunden kann sich ein Handelsreisender schriftlich verpflichten, einen Viertel des Schadens zu tragen, der dem Arbeitgeber durch die Nichterfüllung des Kunden entsteht. Dann muss eine angemessene Delkredere-Provision verabredet werden.
  • Ein Versicherungsvermittler kann sich dazu verpflichten, höchstens die Hälfte der Kosten zu tragen, die entstehen, wenn Prämien nicht bezahlt werden und ein Klage oder Zwangsvollstreckung verlangt wird. In diesem Fall ist es nicht notwendig, eine Delkredere-Provision zu vereinbaren.

Beispiele: Provisionsklauseln für Handelsreisende

Bei exklusiver Zuweisung eines Gebietes:

  • Ein Handelsreisender hat die Kunden im Kanton Zürich exklusiv zu betreuen und mit ihnen Geschäfte abzuschliessen. Dafür erhält er neben dem festen Lohn eine Provision von … Prozent vom Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer.
  • Überschreitet er den Umsatz von CHF … wird die Provision um 1 Prozent erhöht.

Bei nicht exklusiver Zuweisung eines Gebietes:

  • Der Handelsreisende X hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kollegen Kunden in den folgenden Kantonen zu betreuen und mit ihnen Geschäfte abzuschliessen.
  • Für Geschäfte, die der Handelsreisende X persönlich abschliesst, erhält er eine Provision von … Prozent vom Umsatz ohne Mehrwertsteuer. Überschreitet sein persönlicher Umsatz CHF … wird ihm die Provision um … Prozent erhöht.
  • Bei Ferien, Krankheit, Militärdienst und sonstiger unverschuldeter Verhinderung an der Arbeit wird dem Handelsreisenden X eine Provisionsentschädigung von CHF … ausgezahlt.

Vollmachten und Ausweise

Vermittlungsvollmacht

Ist nichts anderes vereinbart worden, ist der Handelsreisende nur zur Vermittlung von Geschäften bevollmächtigt, der Abschluss hat dann durch den Arbeitgeber zu erfolgen. Bis die Zustimmung des Arbeitgebers erfolgt ist, liegt den Kunden bloss eine Offerte zu einem Abschluss vor. Die Zustimmung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Der Kunde bleibt solange an seine Offerte gebunden, wie dies in der Branche üblich ist; ein Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers besteht nicht. Verfügt ein Handelsreisender über keine Abschlussvollmacht und schliesst der Kunde mit ihm trotzdem ein Geschäft ab, wird der Arbeitgeber nur berechtigt und verpflichtet, wenn er nachträglich zustimmt. Die Vollmacht kann vom Kunden jederzeit zur Einsicht verlangt werden.

Abschlussvollmacht

Ist der Handelsreisende im Besitz einer schriftlichen Abschlussvollmacht, ist er berechtigt, alle Handlungen vorzunehmen, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen. Die Befugnisse richten sich nach dem Einzelfall und der Branchen- und Ortsüblichkeit. Überschreitet er seine Befugnisse (er gewährt z.B. zu viel Rabatt), muss er mit Schadenersatzfolgen rechnen.

Inkasso- und Stundungsvollmacht

Soll der Handelsreisende auch Kundengelder einkassieren dürfen, bedarf es einer speziellen Vollmacht. Diese hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen. Ohne Kontrolle der Vollmacht darf der Kunde nicht davon ausgehen, der Handelsreisende sei dazu berechtigt. Dasselbe gilt auch, wenn er bevollmächtigt wird, Zahlungen zu stunden. Im Versicherungswesen ist zusätzlich das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag zu beachten, worauf im OR hingewiesen wird. Aus dem Gesetz ergibt sich hier, dass die Abschlussvollmacht genügt, alle mit dem Geschäft verbundenen Handlungen vorzunehmen.

Erteilung und Entzug der Vollmacht

Die Bevollmächtigung richtet sich nach dem allgemeinen Stellvertretungsrecht. Liegen die Vollmachten vor, werden durch den Abschluss direkt der Arbeitgeber und der Kunde berechtigt und verpflichtet, Die Vollmacht kann jederzeit entzogen werden, der Entzug gilt aber erst ab Kenntnisnahme durch den Dritten.

Bewilligungspflicht

Eine Bewilligung der kantonalen Behörde benötigt, wer gewerbsmässig:

  • Konsumenten Waren zur Bestellung oder zum Kauf anbietet, sei es im Umherziehen, durch das ungerufene Aufsuchen privater Haushalte oder durch den Betrieb eines befristeten Warenlagers im Freien, in einem Lokal oder von einem Fahrzeug aus;
  • Konsumenten Dienstleistungen jeglicher Art anbietet, sei es im Umherziehen oder durch das ungerufene Aufsuchen privater Haushalte;
  • ein Schaustellergewerbe oder einen Zirkus betreibt.

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

Keine Bewilligung braucht, wer:

  • seine Waren oder Dienstleistungen ausserhalb ständiger Verkaufsräumlichkeiten an einer von der zuständigen Behörde angesetzten, zeitlich und örtlich begrenzten öffentlichen Veranstaltung anbietet (Markt);                
  • an Ausstellungen oder Messen Waren oder Dienstleistungen zur Bestellung oder zum Kauf anbietet;
  • eine Tätigkeit ausübt, für die er oder die Person, für welche er handelt, bereits eine behördliche Bewilligung erhalten hat.

Keine Bewilligung braucht im Weiteren, wer:

  • mit einem befristeten Wanderlager im Freien Zeitungen, Zeitschriften, zum sofortigen Verzehr bestimmte Lebensmittel oder direkt vom Feld selbst geerntete Landwirtschaftsprodukte mit Ausnahme von Schnittblumen zum Kauf anbietet;
  • als Strassenkünstler oder als Strassenmusikant tätig ist;
  • ausserhalb ständiger Verkaufsräumlichkeiten an einer von der zuständigen Behörde angesetzten, zeitlich und örtlich begrenzten öffentlichen Veranstaltung wie Markt, Jahrmarkt, Chilbi, Stadt-, Dorf- oder Quartierfest Waren oder Dienstleistungen zur Bestellung oder zum Verkauf anbietet;
  • in einem vom Veranstalter räumlich abgegrenzten und von der zuständigen Behörde autorisierten Rahmen (Ausstellung oder Messe) Waren oder Dienstleistungen zur Bestellung oder zum Verkauf anbietet.

Vorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen, insbesondere diejenigen über den gesteigerten Gemeingebrauch und die Gastwirtschaftsgesetzgebung.

Verbotene Geschäfte

Das Anbieten gewisser Waren ist nicht erlaubt. Diese ergeben sich aus dem Anhang 1 der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden .

Bewilligungsvoraussetzungen

Grundsätzlich hat jedermann Anrecht auf eine Bewilligung, es sei denn, er ist innerhalb der letzten zwei Jahre vor Einreichung des Gesuches wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden und die Ausübung des Reisendengewerbes birgt die Wiederholungsgefahr in sich. Unter Vorbehalt internationaler Vereinbarungen haben ausländische Personen mit Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz im Ausland ein Anrecht auf eine Bewilligung, soweit sie die Voraussetzungen des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden erfüllen.

Zuständiger Kanton

Gesuche für eine Bewilligung sind einzureichen:

  • im Kanton, in dem der Reisende oder das Unternehmen, für das er tätig ist, im Handelsregister eingetragen ist;
  • im Wohnsitzkanton, sofern der Reisende selbst oder das Unternehmen, für das er tätig ist, nicht im Handelsregister eingetragen ist;
  • im Kanton der erstmaligen Aufnahme der Erwerbstätigkeit eines Reisenden für Personen mit Aufenthalt oder Wohnsitz im Ausland.

Ausweiskarten

Sind die Voraussetzungen erfüllt, erteilt die kantonale Behörde die Bewilligung. Sie wird in Form einer Ausweiskarte erteilt, ausgenommen die Bewilligung für das Schausteller- und Zirkusgewerbe. Die Ausweiskarte gibt Auskunft über die Identität der Reisenden, das vertretene oder die vertretenen Unternehmen, die Stelle, welche die Karte abgegeben hat, sowie über die Gültigkeitsdauer der Karte. Die Ausweiskarte weist auf den Vorbehalt des Ausländerrechts hin. Das SECO ist zuständig für die einheitliche Gestaltung der Ausweiskarte.

Pflichten der Reisenden

Ein Handelsreisender muss die auf seinen Namen ausgestellte Ausweiskarte während der Ausübung der Geschäftstätigkeit auf sich tragen. Auf Verlangen muss er sie der Kundschaft und den mit der Kontrolle beauftragten Organen vorweisen. Er muss der zuständigen kantonalen Stelle wesentliche Änderungen in den Bewilligungsunterlagen nach Artikel 4 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden sofort melden.

Abgabe der Ausweiskarte durch Unternehmen

Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann die zuständige kantonale Behörde ein Unternehmen ermächtigen, seinen Mitarbeitern bzw. einem Branchenverband seinen Mitgliedern die Ausweiskarten abzugeben, sofern die gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind.

Wirksamkeit und Dauer

Ein Handelsreisender der eine gültige Ausweiskarte erhalten hat, kann das Gewerbe auf dem Gebiet der ganzen Schweiz ausüben. Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Sie gilt fünf Jahre lang. Die Bewilligung für das Schausteller- und Zirkusgewerbe ist ein Jahr gültig. Erneuerungen erfolgen nach einem vereinfachten Verfahren. Die Kompetenz der Kantone zur Überprüfung der Sicherheit beim Aufstellen und beim Betreiben der Anlagen von Unternehmen des Schaustell- und Zirkusgewerbes werden durch die Bewilligung nicht eingeschränkt. Ausländischen Personen mit Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz im Ausland kann eine Bewilligung mit kürzerer Gültigkeitsdauer abgegeben werden.

Schausteller und Zirkusbetreiber

Die gesuchstellende Person muss der zuständigen kantonalen Stelle nachweisen, dass die Sicherheit der betriebenen Anlagen von einer Inspektionsstelle geprüft worden ist. Die Sicherheit ist zudem regelmässig zu überprüfen. Im Weiteren muss die gesuchstellende Person den Nachweis erbringen, dass für die Anlage bei einem zugelassenen Versicherer eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde.

Internationale Gewerbelegitimation

Im schweizerischen Handelsregister eingetragene Unternehmen, die für ihre Grossreisenden eine internationale Gewerbelegitimationskarte im Sinne des Internationalen Abkommens vom 3. November 1923 zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten wünschen, können die Ausstellung der Karte mit schriftlichem Gesuch beim SECO beantragen. Als Grossreisende gelten Personen, die bei Geschäftsleuten, privaten oder öffentlichen Unternehmen oder Verwaltungen Bestellungen von Waren für den Wiederverkauf oder zur Verwendung im Betrieb entgegen nehmen. Weitere Details, siehe Art. 30 der Verordnung.

Aufsicht und Gebühren

Die Aufsicht und die Gebühren sind in den Art. 26 ff. der Verordnung geregelt.

Strafbestimmungen

Verstösst ein Handelsreisender gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder der Verordnung, kann er mit Haft oder mit Busse bis zu CHF 20’000.– bestraft werden. Bei Fahrlässigkeit können Bussen bis CHF 5’000.– ausgesprochen werden. Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Beauftragte oder andere Personen in ähnlichen Funktionen sind die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar. Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

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