Know-how und rechtssichere Arbeitshilfen rund um das Schweizer Recht

Unternehmenskäufe erfolgen oftmals in der Form des Kaufs von Aktien einer Aktiengesellschaft. Bei einer vertieften Prüfung im Rahmen der Due Diligence zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass die Eigentumsverhältnisse an den Aktien aus rechtlicher Sicht unklar sind, weil die fehlerfreie Übertragung von Aktien sehr komplex ist. Der Eigentumsnachweis und die Eigentumsübertragung sind daher bei jedem Aktienkauf sorgfältig zu prüfen.

Die Bearbeitung von Personaldaten ist nur soweit zulässig, als dies für das Arbeitsverhältnis erforderlich ist. Der Arbeitnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Personaldossier und kann unrichtige Einträge berichtigen lassen.

Das Produktehaftpflicht-Gesetz (PrHG) begründet eine Haftung für Schaden an Leib und Leben sowie Sachschäden, die aus einem Produktefehler entstehen - allerdings nicht am Produkt selber sondern als Folge eines Produktefehlers. Hier mehr zu den Bestimmungen.

Eine wichtige Frage im Zusammenhang mit unternehmerischem Handeln ist, welche Personen das Unternehmen im Rechtsverkehr gegenüber Dritten vertreten können bzw. dürfen. Zu unterscheiden ist dabei die gesetzliche Vertretungsmacht, etwa durch exekutive Gesellschaftsorgane, einerseits, von der bspw. mittels Vollmachtserteilung vertraglich eingeräumten Vertretungsmacht andererseits. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen der verschiedenen Vertretungsmöglichkeiten im Wirtschaftsleben.

Besteht der Verdacht, dass eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter eine strafbare Handlung begangen hat, stehen die Arbeitgebenden vor der Herausforderung, wie damit umzugehen ist. Eine fristlose Entlassung ist nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Zudem stellt sich die Frage, wie umfassend Arbeitgebende den Verdacht untersuchen müssen und ob zu diesem Zweck Überwachungsmassnahmen getroffen werden dürfen. Häufiger Konfliktpunkt sind dabei ebenso das Arbeitszeugnis und die Erwähnung des Kündigungsgrunds.