Know-how und rechtssichere Arbeitshilfen rund um das Schweizer Recht

Grundsätzlich fasst der Verwaltungsrat in allen Angelegenheiten Beschluss, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind (sog. subsidiäre Kompetenzvermutung, Art. 716 Abs. 1 OR). Dennoch ist die Generalversammlung GV der Aktionäre und nicht etwa der Verwaltungsrat das oberste Organ der Aktiengesellschaft.

Die Rolle des Compliance Officers gewinnt in Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Er ist verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen, internen Richtlinien und ethischen Standards – eine Aufgabe, die mit steigenden regulatorischen Anforderungen immer komplexer wird. Doch welche rechtlichen Grundlagen, Kontrollmechanismen und Absicherungen sind für Compliance Officer entscheidend?

Eine Scheidung bei Selbständigen kann weitreichende finanzielle und rechtliche Konsequenzen haben – insbesondere für das eigene Unternehmen. Welche das sind und was ferner zu beachten gilt, lesen Sie in diesem Beitrag.

Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zu den Vertragspflichten des Auftraggebers und des Auftragnehmers, sprich des Beauftragten.

Viele Unternehmen bieten Programme und Dienstleistungen im Bereich der Online-Werbung an. Sehr verbreitet ist das Suchmaschinenmarketing. Die Werbetreibenden können eigene Anzeigen erstellen und passende Keywords auswählen. Häufig bezahlt man nur, wenn die Nutzer tatsächlich auf die Anzeigen klicken, und kann auch einen Höchstbetrag festlegen, den man pro Tag ausgeben will. Im Zusammenhang mit Suchmaschinenmarketing bieten viele Plattformen auch die Möglichkeit, einen Affiliate-Vertrag abzuschließen, bei dem Werbetreibende Partner gewinnen können, die für sie Werbung schalten und nur für erfolgreiche Vermittlungen bezahlt werden.

Startups haben viele Dinge, die sie beachten, im Hinterkopf behalten, planen und organisieren müssen. Dazu gesellt sich in den meisten Fällen die Tatsache, dass Startups in der Regel mit einem recht begrenzten Budget arbeiten und aus diesem Grund immer auf der Suche nach Möglichkeiten sind, um Geld zu sparen, ohne dabei jedoch an Effizienz einzubüssen. Ein Bereich, in dem Startups effizient und kostengünstig agieren können, ist die Cyber-Security.

Wenn Sie ein Unternehmen gründen möchten oder eine Umstrukturierung ansteht, müssen Sie sich über die Rechtsform Gedanken machen und welche zu Ihrem Unternehmen passt. Denn gerade die richtige Rechtsform ist das A und O bei der Firmengründung, da es eine strategische Entscheidung ist, die sich langfristig auf das gesamte Unternehmen auswirkt. Dabei geht es nicht nur um betriebliche Aspekte, sondern auch um finanzielle und rechtliche Faktoren. Da jede Rechtsform ihre eigenen Merkmale und auch Vor- und Nachteile hat, möchten wir Ihnen hier die unterschiedlichen Möglichkeiten aufzeigen, um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern.

Sie versenden Waren ins Ausland und wissen nicht, welche Ursprungsbestimmungen zu berücksichtigen sind? Lesen Sie mehr darüber, wie sich der präferenzielle Ursprung, der nichtpräferenzielle Ursprung und Swissness voneinander unterscheiden.

Sachdividenden und Naturaldividenden sind wichtige Aspekte der Dividendenpolitik von Unternehmen. In der Schweiz, wie auch in vielen anderen Ländern, spielen sie eine bedeutende Rolle in der Ausgestaltung der Dividenden an die Aktionäre. Dieser Beitrag erläutert die Bedeutung und aktienrechtlichen Grundlagen von Sachdividenden bzw. Naturaldividenden bei Schweizer Publikumsgesellschaften.

Grundsätzlich übt der Aktionär seine Rechte in der Generalversammlung selbstständig aus. Er kann seine Aktien jedoch durch einen Dritten vertreten lassen, der unter Vorbehalt abweichender statutarischer Bestimmungen nicht Aktionär zu sein braucht (Art. 689d Abs. 1 OR).

Bei den Aktien wird zwischen Inhaberaktien und Namenaktien unterschieden Art. 622 Abs. 1 Satz 1 OR. Die Inhaberaktie wird im OR nicht definiert. Es handelt sich dabei jedoch um echte Inhaberpapiere im Sinn von Art. 978 OR. Demnach berechtigt allein die Vorlage des Wertpapiers den Inhaber, die in der Aktie verkörperten Mitgliedschafts- und Vermögensrechte auszuüben (BSK OR II-du Pasquier/Wolf/Oertle, Basel 2014, N 1 zu Art. 683 OR

Verträge entstehen durch übereinstimmende Willensäusserungen, das heisst, wenn Einigkeit darüber besteht, was man miteinander vereinbaren möchte. Diese Willenserklärungen müssen keineswegs ausdrücklich und schon gar nicht schriftlich erfolgen. Die häufigsten Verträge sind und waren schon immer jene, die durch sogenanntes konkludentes Verhalten zustande kommen. Erfahren Sie in diesem Beitrag wichtige Tipps zu Ihrer Vertragsgestaltung.

Agile IT-Projekte benötigen spezielle Verträge. Diese Verträge ermöglichen flexible IT-Projekte durch iterative Anpassungen und dynamische Qualitätskriterien, die sich an wechselnde Anforderungen anpassen – weg von starren Vorgaben klassischer Modelle.

Am 2. August 2024 trat die Europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz («KI») in Kraft und wurde abgestuft: Überwiegend gilt sie angesichts einer Übergangszeit von zwei Jahren ab dem 2. August 2026, wobei einige Bestimmungen, etwa die Vorschriften zu den verbotenen Praktiken im KI-Bereich, bereits seit dem 2. Februar 2025 Geltung erlangen. Sanktionsbewehrt ist dieses Verbot wiederum ab dem 2. August 2025. Provider von Hochrisiko-KI-Systemen profitieren von einer Übergangsfrist von drei Jahren bis zum 1. August 2027. Auch wenn diese Fristen auf den ersten Blick noch lang erscheinen mögen, sollten auch Schweizer Unternehmen, welche KI bereits jetzt einsetzen oder in naher Zukunft einzusetzen beabsichtigen, möglichst führzeitig wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Denn die Verwendung von KI, insbesondere von Large Language Models («LLMs»), kann zahlreiche datenschutzrechtliche Implikationen haben und rechtliche Fragen aufwerfen, die teilweise bislang nicht abschliessend bezüglich KI-Verordnung geklärt sind.

In IT-Verträgen unterscheidet sich der rechtliche Fehlerbegriff vom technischen. Da das schweizerische Recht keine speziellen IT-Vertragsregelungen kennt, gelten oft werkvertragliche Bestimmungen. Der Beitrag behandelt die Abgrenzung zwischen Nicht- und Schlechterfüllung, das Prinzip der Fehlerimmanenz sowie die Bedeutung klar definierter Softwareanforderungen zur Vermeidung von Leistungsstörungen.

Die Telefonüberwachung am Arbeitsplatz ist ein heikles Thema, das schnell zur Gratwanderung zwischen berechtigten Unternehmensinteressen und dem Schutz der Privatsphäre wird. Dieser Artikel zeigt auf, unter welchen Bedingungen eine Telefonüberwachung zulässig ist und wo die rechtlichen Grenzen liegen.

Eine Steuerbefreiung von Vereinen kann In der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Diese Befreiung betrifft die direkte Bundessteuer sowie die kantonalen und kommunalen Steuern. Die genauen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung können je nach Kanton variieren, aber es gibt einige allgemeine Richtlinien, die für die meisten Vereine in der Schweiz gelten.

Unternehmen agieren in der Regel eigenständig und auf eigene Rechnung, meist ohne einen formellen Kooperationsvertrag. Sie können ihre Organisation bzw. Rechtsform innerhalb der gesetzlichen Schranken frei wählen. Im Zentrum der Rechtswahl stehen die Einzelfirma, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft als Personengesellschaften bzw. die Aktiengesellschaft oder die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Kapitalgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Wahl der Rechtsform hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einerseits sind finanzielle, strukturelle und organisatorische Überlegungen von Bedeutung, andererseits ist die rechtliche Ausgestaltung einer Gesellschaftsform, insbesondere die Haftung für Verbindlichkeiten des Unternehmens, sehr entscheidend für die Wahl der Rechtsform.

Das Testament legt fest, wer nach dem Tod erben soll. Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge, was nicht immer den eigenen Wünschen entspricht. Es gibt zwei Formen: das eigenhändige Testament, das handschriftlich verfasst und unterschrieben sein muss, und das notarielle Testament, das mehr rechtliche Sicherheit bietet. Auch Regelungen zu Pflichtteilen, Vermächtnissen oder Testamentsvollstreckern sind möglich. Ein Testament hilft, Streit zu vermeiden und sollte regelmässig überprüft werden, um aktuelle Wünsche zu berücksichtigen.

In der Praxis ergeben sich oft Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem Auftrag und dem Werkvertrag. Was ist was? Auftrag oder Werkvertrag? So geht die Rechtsprechung beispielsweise bei einer Haarverlängerung von einem Werkvertrag, bei einer Haartransplantation hingegen von einem Auftrag aus. Aufgrund der Möglichkeit, einen Auftrag im Gegensatz zum Werkvertrag jederzeit zu kündigen, ist die Unterscheidung in der Praxis enorm wichtig.

Unter Störungen beim Vertragsschluss werden hier alle Erscheinungen zusammengefasst, welche der Gültigkeit eines Vertrages als Hindernisse im Weg stehen und somit als Störungstatbestände die Wirkungen eines Vertragsschlusses verhindern könnten. In der Folge soll hier versucht werden Irrtümer in ihren gesetzlichen Ausgestaltungen darzustellen.

Das Coronavirus stellt Unternehmen vor erhebliche Schwierigkeiten. Insbesondere bei der Erfüllung von Verträgen stellt sich die Frage, wie sich das Coronavirus – welches in vielen Fällen als Höhere Gewalt gewertet werden kann – auf die Vertragspflichten des Schuldners auswirkt, wenn eine rechtzeitige Lieferung nicht mehr möglich ist, respektive ob diese an ihre Verpflichtungen gebunden bleiben und unter Umständen schadenersatzpflichtig werden könnten.

Sowohl Art. 19 Abs. 2 OR und Art. 20 OR als auch Art. 27 ZGB stellen inhaltliche Schranken der Vertragsfreiheit dar. Was genau unter Vertragsfreiheit zu verstehen ist und wie diese eingeschränkt werden kann, lesen Sie hier.

Unter Störungen beim Vertragsschluss werden hier alle Erscheinungen zusammengefasst, welche der Gültigkeit eines Vertrages als Hindernisse im Weg stehen und somit als Störungstatbestände die Wirkungen eines Vertragsschlusses verhindern könnten. In der Folge soll hier versucht werden, Hindernisse der Täuschung, Drohung und Übervorteilung in ihren gesetzlichen Ausgestaltungen darzustellen.

Sowohl eine übermässige Bindung wie auch der komplette Verzicht auf jegliche Art von Vertragsbindung kann keiner Person aufgedrängt werden ohne deren Persönlichkeitsrechte gemäss Art. 27 ZGB zu verletzen. Dieser Beitrag informiert Sie über Definition und Rechtsfolgen dieser Vertragsstörung.

Ein Vertrag kommt durch den Austausch übereinstimmender Willenserklärungen der Vertragsparteien zustande. Dabei gilt es, zwischen einer verbindlichen Offerte und einer unverbindlichen Erklärung zu unterscheiden. Während eine einmal akzeptierte Offerte die Parteien bindet, handelt es sich bei einer unverbindlichen Erklärung häufig um eine Invitatio ad offerendum, also eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, die noch keine rechtlich verbindliche Bindung darstellt. Deswegen ist es entscheidend, den Unterschied zwischen diesen Erklärungsformen zu kennen.

Unter Schuldübername versteht man das Versprechen gegenüber einem Schuldner, seine Schuld zu übernehmen und ihn somit davon zu befreien (Art. 175 OR). Dies kann durch Befriedigung des Gläubigers geschehen, oder dadurch dass sich der Übernehmer anstelle des bisherigen Schuldners zum Schuldner des Gläubigers macht.

Mit einer Bevollmächtigung wird eine Person von einer anderen Person beauftragt, sie in bestimmten Bereichen zu vertreten oder Aufgaben zu übernehmen. Derjenige, der die Vollmacht erteilt, ist Vollmachtgeber. In der Praxis gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie eine Vollmacht ausgestaltet werden kann. Dabei sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu beachten.

Verträge sind einzuhalten – doch was kann unternommen werden, wenn die Gegenpartei dies anders sieht? Das Gesetz kennt hierzu das Instrument der Konventionalstrafe. Damit dieses aber greifen kann, muss es bei Vertragsabschluss vereinbart und beziffert werden. Welche Arten es gibt und worauf zu achten ist, zeigt der vorliegende Artikel.

Die Prokura als gesetzlich unbeschränkte und unbeschränkbare Generalvollmacht des handelsrechtlichen Verkehrs ermöglicht das rasche und sichere Abschliessen von Geschäften, ohne dass der Handelnde für jede Entscheidung die Zustimmung und/oder Instruktionen einholen muss. Lesen Sie hier mehr.

Der Konsens kann als Grundlage jedes Vertrages angesehen werden. Dissens hingegen verunmöglicht grundsätzlich jeden Vertragsabschluss. Hier erfahren Sie mehr zu den verschiedenen Arten von Konsens und Dissens und vor allem zu den Fällen, die dazwischen fallen und deren Folgen auf den Vertragsschluss.

Die eigenhändige Unterschrift ist nicht immer nötig, um Rechtswirkungen zu erzeugen. Hierbei gibt es – je nach Rechtsgeschäft – unterschiedlichen Anforderungen. Zudem bestehen mittlerweile Alternativen zur eigenhändigen Unterschrift: Die sog. qualifizierte elektronische Signatur ("QES"). Die QES ist dabei der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt, sofern die QES auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne der Gesetzgebung über die elektronische Signatur beruht.

Das schweizerische Obligationenrecht regelt in den Artikeln 184 bis 529 verschiedene mehr oder weniger klassische Vertragstypen. Dazu gehören der Kauf, die Schenkung, die Miete, aber auch der Arbeitsvertrag, der Werkvertrag sowie etwa der Hinterlegungsvertrag und die Bürgschaft.

Der "perfekte" Vertrag zeigt erst in der Anwendung, wie "wasserdicht" er ist. Bestehen Lücken im Vertrag – das heißt, er liefert keine Antwort auf sich stellende Fragen –, so können die Parteien oder gar der Richter durch eine Vertragsergänzung den Vertrag um die fehlende Regelung erweitern.

Im Gegensatz zur Formfreiheit bezieht sich die Formbindung, sprich die Formvorschrift nicht auf alle Verträge, sondern nur auf ganz bestimmte Typen. Hierunter finden Sie eine Zusammenfassung aller gesetzlichen Formvorschriften des Privatrechts.

Wenn Vertragsverhandlungen scheitern, ist man versucht, die frustrierten Aufwendungen als Schaden bei der Gegenpartei geltend zu machen. Wer bei Vertragsverhandlungen "vorvertragliche Pflichten" verletzt, kann in der Tat haftbar werden, selbst wenn später kein Vertrag zustande kommt. Hier finden Sie eine ausführliche Übersicht des Haftungstatbestandes der culpa in contrahendo (CIC).

Wir alle schliessen regelmässig auf digitalem Weg Verträge ab – doch nicht immer sind wir uns dessen vollkommen bewusst. Zum Beispiel dann, wenn wir die AGB eines Online-Anbieters mit einem Klick akzeptieren oder bei der Post den Empfang eines Pakets auf dem Touch-Display bestätigen. Es gibt aber auch Situationen, in denen wir bewusst unseren Willen bekunden: wir fügen unsere digitale Signatur in ein Dokument ein oder nutzen den Service eines Anbieters für E-Signaturen. Doch sind solch digital besiegelte Verträge überhaupt rechtsgültig und im Streitfall vor Gericht beweiskräftig?

Unternehmen investieren Millionen in Cybersecurity – Firewalls, Virenscanner, Verschlüsselungen. Doch was, wenn die grösste Schwachstelle kein System, sondern ein Mensch ist? Insider-Bedrohungen gehören zu den grössten, aber oft übersehenen Risiken in der IT-Sicherheit. Ein falscher Klick, eine unbedachte Weitergabe von Daten oder gezielte Sabotage – und schon steht ein Unternehmen vor einem massiven Problem.

Da das bisherige Erbrecht teilweise schon über 100-jährig war und die gesellschaftlichen Realitäten und modernen Familienformen nicht mehr passend widerspiegelte, wird das Erbrecht etappenweise revidiert. Am 1. Januar 2023 trat der erste Teil der Erbrechtsrevision in Kraft. Dieser erste Teil hatte namentlich zum Ziel, die Testierfreiheiten des Erblassers zu vergrössern, einige Unklarheiten im bisherigen Recht zu beseitigen, und hatte auch Änderungen im Güterrecht zur Folge.

Erfolgreiche Unternehmen setzten verstärkt auf Unternehmenskooperationen im Vertrieb, Marketing, Einkauf oder der Produktion. Mittels Kooperationen lassen sich Synergien schaffen und Unternehmensziele schneller erreichen. So reich die Gründe für Kooperationen sind genauso vielfältig sind die Möglichkeiten der rechtlichen Ausgestaltung. Nachstehender Beitrag zeigt die wesentlichen Elemente von Kooperationsvereinbarungen auf und enthält praxisbewährte Formulierungsbeispiele.

Der Ehevertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, welches vor oder nach der Heirat geschlossen werden kann (Art. 182 Abs. 1 ZGB). Es handelt sich hierbei um ein formbedürftiges Rechtsgeschäft zwischen den Brautleuten bzw. den Ehegatten, welches zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bedarf (Art. 184 ZGB). Mit dem Ehevertrag kann der Güterstand gewählt, gewechselt oder modifiziert werden. Das Güterrecht regelt das Vermögen der Eheleute während der Ehe sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung für den Fall, dass der Güterstand aufgrund von Tod, Scheidung und dergleichen aufgelöst wird. Die Wahl des Güterstandes umfasst jeweils den gesamten Güterstand, während eine blosse Modifikation nur einen Teilbereich der entsprechenden güterrechtlichen Regelungen betrifft.