Know-how und rechtssichere Arbeitshilfen rund um das Schweizer Recht

Die Relevanz des CLOUD Acts ist in der Öffentlichkeit umstritten. Mit dem «Schrems II»-Entscheid wird die Frage einer Datenbearbeitung in Europa wieder aktueller. Ob der CLOUD Act bei der Wahl eines europäischen Angebots eines US-Providers beeinflussen soll, wird im Folgenden näher beleuchtet.

Bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens gehört es zu den Vorteilen der Aktiengesellschaft oder GmbH, dass die Aktionäre bzw. Gesellschafter nicht mit ihrem Privatvermögen für die Schulden der Gesellschaft haften. Die GmbH – die «Gesellschaft mit beschränkter Haftung» – hat diesen Vorteil sogar in ihrem Namen. Oft interpretieren aber Unternehmensgründer diese Haftungsbeschränkung in einer Absolutheit, die so nicht existiert. Dieser Beitrag bringt Licht ins Dunkel und zeigt auf, wo und wann die Haftung beschränkt ist und wo nicht.

Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zu den Vertragspflichten des Auftraggebers und des Auftragnehmers, sprich des Beauftragten.

Sensible und vertrauliche Daten von Unternehmen müssen besonders gut geschützt werden, um nicht Ziel von Hackern und Cyber-Kriminalität zu werden. Noch wichtiger zeigt sich die Notwendigkeit derzeit mit dem situationsbedingten Arbeitsmodell der Heimarbeit. Mitarbeiter müssen auch im Home-Office auf die Unternehmensnetzwerke zugreifen können, um überhaupt ihrer Arbeit nachgehen zu können. Hier kommt der Einsatz von Virtual Private Network (VPN) ins Spiel. Ein Virtual Private Network verschlüsselt den Datenverkehr, wodurch sich Informationen schwerer hacken lassen. So können Angestellte standortunabhängig sicher auf Unternehmensdaten zugreifen.

Mit der Umwandlung kann eine Gesellschaft die rechtliche Struktur an die veränderten wirtschaftlichen Bedürfnisse anpassen, ohne dass die bisherige Gesellschaft aufgelöst und eine neue gegründet werden muss.

Die Publizitätsfunktion des Handelsregisters sorgt unter anderem dafür, dass das interessierte Publikum von der organschaftlichen Vertretung und den standardisierten Vertretungen bei einer Unternehmung Kenntnis nehmen kann.

Die meisten Familienunternehmen entstehen als Klein- oder Kleinstunternehmen mit einfachen rechtlichen Strukturen, doch können sie sich in mittlere und grosse Unternehmungen entwickeln, wobei die rechtliche Struktur nach und nach anzupassen ist.

Im Zeitalter der Digitalisierung ist es sinnvoll – ja sogar ein MUSS – dass die Archivierung von Daten und Belegen papierlos erfolgt. Mit dem Schritt in die papierlose Zukunft lassen sich Effizienzsteigerungen und somit Kosteneinsparungen für Unternehmungen erzielen. Damit eine elektronische Archivierung aber gesetzeskonform erfolgt, sind einige Herausforderungen zu meistern.

Wissen Sie, wie viel Geld Sie jährlich an die Eidgenössische Zollverwaltung zahlen? Erfahren Sie in diesem Artikel, wie Sie mit einem einfachen System Ihre Importbelege optimieren können.

Im veröffentlichten und zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_543/2018 vom 28. Mai 2019 klärt das Bundesgericht wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des CISG (Wiener Kaufrecht) und des Schweizerischen Obligationenrechts auf Verträge mit Auslandsbezug.

Aktionärsbindungsverträge sind weit verbreitet. Durch ihren Abschluss können die relativ starren Schranken des Aktienrechts überwunden und zusätzliche Rechte und Pflichten zwischen den Parteien vereinbart werden. Unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen sind dem Ideenreichtum dabei kaum Grenzen gesetzt.

Im Handelsregister eingetragene Gesellschaften, Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen, Investmentgesellschaften mit variablem Kapital und im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen können ihr Vermögen oder Teile davon mit Aktiven und Passiven auf andere Rechtsträger des Privatrechts übertragen. Wenn die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der übernehmenden Gesellschaft erhalten, gilt Kapitel 3 (d.h. Art. 29 ff. FusG betreffend Spaltung von Gesellschaften). Vorbehalten bleiben die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen über den Kapitalschutz und die Liquidation.

Gemäss dem Produktesicherheitsgesetz (PrSG) dürfen grundsätzlich keine Produkte in den Verkehr gebracht werden, die bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit der Verwender oder Dritter gefährden. Es ist aber möglich, dass sich bereits in Verkehr gebrachte Produkte nachträglich als gefährlich erweisen. Für diese Zeit danach haben die Hersteller und Importeure sogenannte Nachmarktpflichten zu beachten.

Wenn das Vermögen der Aktiengesellschaft nicht mehr zur Deckung aller Schulden ausreicht, haftet jeder Zuwendung an irgendeinen Gläubiger etwas Willkürliches an, weil sie häufig zu Lasten der verbleibenden Gläubiger geht, welche dann kaum noch etwas erhalten. Diesem zentralen Thema ist eine Arbeit von Thomas Rebsamen (Die Gleichbehandlung der Gläubiger durch die Aktiengesellschaft, Zürich/Basel/Genf 2004) gewidmet. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dieser (Un-) Gleichbehandlung der Gläubiger, wobei die neue Rechtsprechung und Lehre einbezogen wird.

Sowohl der Begriff des Unternehmens wie auch jener der Übernahme sind wirtschaftliche und keine rechtlichen Begriffe. Die Unternehmen können in unterschiedlichen Rechtsformen gekleidet sein. Die Übernahme, worunter man den Erwerb der wirtschaftlichen Kontrolle versteht, kann sodann auf unterschiedlichen juristischen Wegen erfolgen.

Eine einfache Gründung oder Bargründung liegt vor, wenn das Aktienkapital bar liberiert wird, den Gründern keine besonderen Vorteile gewährt werden und keine späteren Sachübernahmen beabsichtigt sind. Erfahren Sie in diesem Beitrag zum Thema «AG gründen», was rechtlich gesehen unbedingt notwendig ist und profitieren Sie von den sofort einsetzbaren Mustervorlagen.

Die Durchsetzung einer verjährten Forderung ist mit der Verjährungseinrede des Schuldners belastet. Die für das Kauf- und Werkvertragsrecht seit 1. Januar 2013 geltenden Verjährungsfristen wurden durch die Revision des Verjährungsrechts per 1. Januar 2020 nicht geändert.

Ein Vertrag kommt mit dem Austausch von übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien zustande. Eine einmal akzeptierte Offerte bindet die Parteien. Deswegen ist es entscheidend, den Unterschied zwischen einer verbindlichen und einer unverbindlichen Erklärung zu kennen.

Im Urteil 4A_45/2017 (auszugsweise publiziert in BGE 143 III 480) hat sich das Bundesgericht mit der Frage der übermässigen Bindung und der maximal zulässigen Dauer von Aktionärbindungsverträgen auseinandergesetzt. Interessant ist, dass hierbei vor allem auch die Möglichkeit der freien Nachfolgeregelung als ausschlaggebend beurteilt wurde.

Die Schweizer Wirtschaft verdient gemäss Bundesamt für Statistik jeden zweiten Franken im Ausland. Damit Schweizer Unternehmen für den internationalen Markt konkurrenzfähig produzieren können, benötigen sie Zugang zu günstigen Rohstoffen und Halbfabrikaten. Zudem sind Einsparungen möglich durch die Anwendung von speziellen Zollverfahren wie der aktiven und passiven Veredelung. Hiermit kann vermieden werden, dass der Preis der Endprodukte durch Zölle und andere Verbrauchssteuern erhöht wird.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats und alle mit der Geschäftsführung oder der Liquidation betrauten Personen sind sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der Pflichten verursachen. Doch es gibt auch Abwehrmöglichkeiten gegen Verantwortlichkeitsansprüche.

In den INCOTERMS® 2020, die seit 1. Januar 2020 gelten, gibt es 11 Klauseln, die sich in vier Gruppen einteilen lassen. Innerhalb der Gruppen haben die Klauseln— in der englischen Version— den gleichen Anfangsbuchstaben. Diese richten sich nach den Verpflichtungen des Verkäufers, bzw. des Käufers. Neben der Aufteilung der Pflichten zwischen den Parteien hängt die Wahl der geeigneten Klausel auch vom gewählten Transportmittel, den zu befördernden Waren und den Interessen im Einzelfall ab.

Sich mit dem Alter und seinem eigenen Tod auseinanderzusetzen, fällt vielen von uns schwer. Das Thema wird oftmals verdrängt. Dies ist auch nicht weiter erstaunlich, wird man dabei doch mit der eigenen Vergänglichkeit konfrontiert. Doch nichts tun führt in vielen Fällen nicht zu dem Ergebnis, welches sich die betroffene Person wünscht. Sie hat es in der Hand, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen für den Fall, dass sie nicht mehr für sich selber sorgen kann, und im Hinblick auf die Teilung ihres künftigen Nachlasses klare und faire Verhältnisse zu schaffen.

Das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) stammt aus einer Zeit, in der wir noch über viel weniger technologische Möglichkeiten verfügten. Entsprechend überholt ist der Inhalt des DSG. Die aktuell laufende Totalrevision des DSG ist dabei die einzig logische Konsequenz. Dies nicht nur, um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sondern insbesondere auch um mit den modernisierten Vorschriften der EU Schritt zu halten.

In diesem Beitrag werden Ihnen die wichtigsten Punkte betreffend der Führung und Organisation einer Aktiengesellschaft erläutert.

Verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes ist neuerdings gemäss Europäischer Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) nicht nur das Unternehmen als Verantwortlicher der Daten, sondern es sind dies auch alle Auftragnehmer, die im Auftrag des Verantwortlichen dessen Daten bearbeiten. Eine Checkliste zum Inhalt des Auftragsdatenverarbeitungsvertrags (ADV) finden Sie am Schluss dieses Beitrages.

Die DSGVO gilt gemäss Art. 88 uneingeschränkt auch für den Arbeitnehmerdatenschutz, verzichtet jedoch auf eine detaillierte Regelung. Sie enthält eine Öffnungsklausel, die es den Mitgliedsländern erlaubt, den Beschäftigtendatenschutz weitergehend in den nationalen Gesetzgebungen zu regeln. Zusätzlich können Fragen des Beschäftigtendatenschutzes auch in Kollektivvereinbarungen geregelt werden, dazu gehören auch Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat.

Dienstleistungsverträge im IT-Bereich treten in verschiedenen Formen auf wie beispielsweise Cloud-Verträge, IT-Beratungsverträge, agile Software-Entwicklungsverträge, Wartungsverträge etc. Sie können rechtlich unter das Auftrags- oder das Werkvertragsrecht fallen und enthalten darüber hinaus fast immer Elemente weiterer Innominatverträge.

E-Mail Marketing ist eine effiziente und kostengünstige Werbemethode. Aufgrund von vielen E-Mail Anfragen in den vergangenen Monaten, die entweder eine Einwilligung zur Datenbearbeitung und zum Versand von elektronischen Newslettern beinhalteten oder teilweise auch nur darüber informierten besteht eine Unsicherheit, in welcher Form E-Mail Marketing rechtlich zulässig ist. Die Zustellung von elektronischen Werbe-E-Mails ist nur zulässig, wenn eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder der Werbende in einem Auftraggeberverhältnis zur betroffenen Person steht und die E-Mail-Adresse von dieser erhalten hat. Bestehende Einwilligungen von E-Mail-Empfängern müssen grundsätzlich nicht neu eingeholt werden, der Absender ist aber für das Vorliegen der Einwilligung beweispflichtig. Erneuerungsmails sind in den meisten Fällen nicht notwendig, sondern eher kontraproduktiv.

Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wer später einmal in den Genuss Ihrer Ersparnisse kommen soll? Häufig kommt es nach einem Todesfall zu Erbstreitigkeiten, vor allem wenn kein Testament existiert, welches die Wünsche des Verstorbenen klar und unangreifbar dokumentiert.

Mit einem Bauwerkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer gegenüber dem Bauherrn zur Herstellung eines Bauwerkes und dessen Übereignung. Er schuldet ein Werk und einen Leistungserfolg. Im Gegenzug schuldet der Bauherr dem Unternehmer einen Werklohn.

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), auch bekannt unter ihrer englischen Bezeichnung General Data Protection Regulation (GDPR). Die EU hat in Art. 3 Abs. 2 EU-DSGVO das sog. Marktortprinzip verankert. Dies bedeutet, dass das EU-Datenschutzrecht immer dann zur Anwendung kommt, wenn personenbezogene Daten von Personen bearbeitet werden, die sich in der EU befinden, auch wenn das bearbeitende Unternehmen selbst keinen Sitz in der EU hat, sich aber entweder mit dem Angebot von Waren oder Dienstleistungen an Kunden in der EU richtet oder das Verhalten von Personen in der EU beobachtet wird.

Forderungen des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verjähren gemäss Art. 128 Abs. 3 OR nach 5 Jahren, während im Obligationenrecht grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt.

Die Tabaksteuer, die Mineralölsteuer, die Biersteuer sowie die Steuer auf Spirituosen stellen vier der besonderen Verbrauchsteuern des Bundes dar. Dieser Beitrag thematisiert die gängigsten Verbrauchsteuern, welche Lenkungsabgaben darstellen und typischerweise zusätzlich zur Mehrwertsteuer erhoben werden. Verbrauchsteuern werden aus Gründen der Zweckmässigkeit beim Hersteller oder Händler erhoben und zählen deshalb zu den indirekten Steuern.

In einer Zeit, in der sich die technische Kommunikation rasant weiterentwickelt, stellen sich immer wieder neue rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Kommunikationsmitteln. Darf ein Arbeitnehmer beispielsweise während der Arbeitszeit private E-Mails versenden? Ist die Überwachung des Surfverhaltens von Mitarbeitern zulässig? Darf eine Mitarbeiterin per Video kontrolliert werden? Erfahren Sie in unserem Beitrag «Datenschutz im Arbeitsverhältnis» mehr darüber.

Verpflichtet sich der Unternehmer nebst der Herstellung des Werkes auch zur Lieferung des hierfür benötigten Werkstoffes, so liegt ein Werklieferungsvertrag vor; eine Unterform des Werkvertrages.

Das Transportrecht zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass die massgebenden Rechtsgrundlagen sehr stark zersplittert sind, was die Rechtsanwendung entsprechend komplex macht. So denkt jeder Schweizer oft in erster Linie an das schweizerische Obligationenrecht, sind darin doch der Frachtvertrag und der Speditionsvertrag geregelt.