Know-how und rechtssichere Arbeitshilfen rund um das Schweizer Recht

Beim Export von Warenmustern setzen viele Unternehmen als Warenwert CHF 1.– ein. «Aus unserer Sicht ist das ja ein Muster ohne Wert», hören wir von Kunden immer wieder. Ebenso ist der Glaube weit verbreitet, Sendungen mit einem tiefen Warenwert liessen sich schneller verzollen. Dies ist nicht der Fall. Unrealistische oder zu tief deklarierte Warenwerte auf der Rechnung können zu Verzögerungen und Beanstandungen im Bestimmungsland führen. Auch will das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) genau wissen, welche Waren mit welchem Wert exportiert werden. Eine falsche oder unvollständge Angabe des Warenwerts bei der Verzollung kann deshalb unangenehme Folgen haben.

Im Prinzip kann man einen Auftrag jederzeit beenden oder widerrufen. Doch es gibt Ausnahmen zur Vertragsauflösung und dazu einige Regeln des Bundesgerichtes. Nach Beendigung des Auftrages sollte man die Unterlagen zurückgeben und die Daten löschen. Nach 404 Abs. 1 OR kann der Auftrag von jeder Partei immer widerrufen oder gekündigt werden. Diese Möglichkeit kann laut Bundesgericht nicht vertraglich aufgehoben werden, man kann auch keine Konventionalstrafe vereinbaren. Den Widerruf muss man nicht begründen. Man kann natürlich trotzdem eine Kündigungsfrist vereinbaren, die aber das Recht zum jederzeitigen Widerruf nicht aufheben darf, was entsprechend zu formulieren ist.

Seit Jahren diskutiert man über eine Regelung im Erbrecht betreffend Unternehmensnachfolge. Eine solche wurde vom Bundesrat vorgelegt, aber in der Herbstsession 2023 weigerte sich der Ständerat, darauf einzutreten. Damit ist die Regelung verschoben, ob sie aufgehoben ist hängt davon ab, ob neue Vorstösse eingereicht werden. Aber es gibt auch nach dem geltenden Erbrecht sinnvolle Möglichkeiten, die Unternehmensnachfolge zu regeln.

2025 treten Neuerungen im Arbeitsrecht in Kraft, darunter Anpassungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), die den Arbeitsprozess verändern. Dieser Beitrag zeigt, welche ZPO-Neuerungen aus arbeitsrechtlicher Sicht bedeutsam sind und was Arbeitgebende sowie Arbeitnehmende wissen sollten. Zudem wird auf die AHV-Reform 2021 eingegangen und erklärt, welche Änderungen im Jahr 2025 für Arbeitgebende relevant werden.

Weiterbildungsverträge gelten laut Bundesgericht als gemischte Verträge, auf welche hauptsächlich die Regeln des Auftragsrechts (OR Art. 394 ff.) anzuwenden ist. Für viele Bereiche gibt es eine Menge Weiterbildungsangebote zu verschiedenen Preisen. Bei der Auswahl sind die Kompetenz der Seminar- oder Kursleiter sowie die Organisation und die Referenzen des Anbieters wichtig. Man sollte sich nicht scheuen, Angaben zu überprüfen und sich nach dem genauen Ablauf und Inhalt der Kurse zu erkundigen. Für Fachausbildungen ist es wichtig, dass die Diplome anerkannt sind.

Die Geheimhaltungsvereinbarung als Vertrag oder Klausel schreibt das Stillschweigen über Verhandlungen, Verhandlungsergebnisse oder vertrauliche Unterlagen fest. In diesem Beitrag finden Sie eine kurze aber alles umfassende Übersicht der wichtigsten zu beachtenden Punkte.

Am 1. September 2023 ist das neue Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft getreten. In Angleichung an die Europäische Gesetzgebung (DSGVO) wurde das Institut des "Datenschutzberaters" geschaffen (ähnlich dem Pendant des "Datenschutzbeauftragten" in der EU oder oft umgangssprachlich als Data Protection Officer [DPO] bezeichnet). Ganz korrekt ist diese Ausführung indes nicht, denn ganz neu ist dieses Institut für die Schweiz nicht. Bereits unter dem alten DSG existierte das Institut des sog. "Datenschutzverantwortlichen", allerdings kam dies nur in einer Nebenspalte des Gesetzes vor. So bestand grundsätzlich die Pflicht für Unternehmen, ein Verzeichnis von Datensammlungen zu halten. Dieses Erfordernis entfiel aber, wenn man eben stattdessen einen sog. Datenschutzverantwortlichen hatte.

Smartphones und Tablets sind von „Nice-to-have-Gadgets“ längst zu akzeptierten IT-Systemen für den täglichen – auch produktiven – Gebrauch geworden. Glaubt man aktuellen Markterhebungen, bewegt sich der Marktanteil der iPhones um die 2 %. Da drängt sich die Frage auf, wie mit den chic gestylten Geräten respektive deren Betriebssystem iOS im Businessbereich umzugehen ist. Und dabei meinen wir nicht, ob Sie es sich persönlich leisten können und wollen, Ihr neues iPhone vorzuzeigen, was ja immer auch mit einer gewissen Statusaussage verbunden ist. Wir wollen eher einmal einen Blick darauf werfen, ob und inwieweit die Smartphone-Pioniere auch im Businessbereich nützlich sein können. Taugen iPhone und iPad zu mehr als zum “Protzen” vor den Kollegen?

Straftaten am Arbeitsplatz sind ein brisantes Thema. Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie sie in solchen Fällen vorgehen sollen. Der vorliegende Artikel beleuchtet die rechtlichen Pflichten und Handlungsmöglichkeiten von Arbeitgebern, wenn Arbeitnehmer (mutmasslich) strafbare Handlungen begehen.

Bereits viele Menschen arbeiten im Homeoffice und die Zahlen sind weiterhin steigend. In der Tat bringt das Homeoffice – sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer – viele Vorteile mit sich. Dennoch handelt es sich bei der Arbeit im Homeoffice um eine Medaille mit zwei Seiten. Auf der einen Seite befinden sich die vorteilhaften Aspekte. Auf der anderen Seite stehen die Risiken, die vor allem durch die Cyber-Kriminellen und ihren Cyber-Attacken ausgehen.