Know-how und rechtssichere Arbeitshilfen rund um das Schweizer Recht

Viele Unternehmen evaluieren zurzeit verschiedene KI-Tools, um diese einzusetzen. Dabei wird der Fokus vermehrt auf die Prüfung des Anbieters gelenkt. Dieser wird aus verschiedenen rechtlichen Perspektiven, wie beispielsweise dem Datenschutzrecht, der Datensicherheit oder dem Urheberrecht, durchleuchtet. An die interne Regelung und Schulung im Umgang mit solchen Tools wird oft erst nachgelagert gedacht. Doch auch intern sollten Unternehmen gewisse Regelungen festhalten und die Mitarbeitenden entsprechend schulen, um die bestehenden Risiken beim Einsatz von KI-Tools auf ein annehmbares Mass zu reduzieren.

In diesem Beitrag erfahren Sie mehr über das Thema Datenschutz Schweiz. Die Bearbeitung von Personaldaten ist nur soweit zulässig, als dies für das Arbeitsverhältnis erforderlich ist. Der Arbeitnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Personaldossier und kann unrichtige Einträge berichtigen lassen.

Einführung zu AGB Spezialprobleme und Gerichtsstandsvereinbarungen. Über die Vereinbarung eines Gerichtsstandes gibt es in der Zivilprozessordnung folgende Regeln: Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn es das Gesetz ausdrücklich vorschreibt (Art. 9 ZPO). Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden (Art. 17 ZPO). Die Vereinbarung muss schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht

Damit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für ein bestimmtes Vertragsverhältnis verbindlich sind, müssen beide Parteien sie akzeptieren. Zudem bestehen hinsichtlich der Gültigkeit und deren Auslegung besondere Regeln. In diesem Beitrag finden Sie in aller Kürze die wichtigen Punkte.

Im Prinzip kann man einen Auftrag jederzeit beenden oder widerrufen. Doch es gibt Ausnahmen zur Vertragsauflösung und dazu einige Regeln des Bundesgerichtes. Nach Beendigung des Auftrages sollte man die Unterlagen zurückgeben und die Daten löschen. Nach 404 Abs. 1 OR kann der Auftrag von jeder Partei immer widerrufen oder gekündigt werden. Diese Möglichkeit kann laut Bundesgericht nicht vertraglich aufgehoben werden, man kann auch keine Konventionalstrafe vereinbaren. Den Widerruf muss man nicht begründen. Man kann natürlich trotzdem eine Kündigungsfrist vereinbaren, die aber das Recht zum jederzeitigen Widerruf nicht aufheben darf, was entsprechend zu formulieren ist.

Seit vielen Jahren bieten Unternehmen Lösungen auf der Basis künstlicher Intelligenz (KI) an (KI-Lösungen) und nutzen sie, um etwa Vorhersagen zu treffen und die Entscheidungsfindung zu automatisieren. Dennoch scheint es, als sei KI erst Ende 2022 aus dem Nichts aufgetaucht, um die Welt im Sturm zu erobern. Generative Lösungen der künstlichen Intelligenz («Gen-KI»), die relativ neu sind, haben die Dynamik völlig verändert. Sie erzeugen kreative Ergebnisse wie Text, Softwarecode, Bilder, Musik und Videos («Output») als Reaktion auf Benutzeranweisungen («Prompts»). Ein Ergebnis dieser neuen Welle der Gen-KI-Begeisterung ist die Zunahme von Unternehmen bzw. Einzelpersonen, die Verträge über die Nutzung und Bereitstellung von Gen-KI abschliessen. Diese Verträge können in Form allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder ausgehandelter, komplexer Verträge abgeschlossen werden.

Ob Texte , Bilder oder Videos – Anwendungen generativer künstlicher Intelligenz ("GenAI") erfreuen sich grosser Beliebtheit. Die Möglichkeiten scheinen endlos. Entsprechend gross ist die Versuchung, derartige Tools auch im Unternehmen zu nutzen. Beim Einsatz neuer Tools im Unternehmen stellen sich jeweils mehrere rechtliche Fragen. Nachfolgend werden urheberrechtliche Fragen behandelt, welche sich früher oder später die meisten Unternehmen im Zusammenhang mit KI und Urheberrecht stellen.

Seit Jahren diskutiert man über eine Regelung im Erbrecht betreffend Unternehmensnachfolge. Eine solche wurde vom Bundesrat vorgelegt, aber in der Herbstsession 2023 weigerte sich der Ständerat, darauf einzutreten. Damit ist die Regelung verschoben, ob sie aufgehoben ist hängt davon ab, ob neue Vorstösse eingereicht werden. Aber es gibt auch nach dem geltenden Erbrecht sinnvolle Möglichkeiten, die Unternehmensnachfolge zu regeln.

2025 treten Neuerungen im Arbeitsrecht in Kraft, darunter Anpassungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), die den Arbeitsprozess verändern. Dieser Beitrag zeigt, welche ZPO-Neuerungen aus arbeitsrechtlicher Sicht bedeutsam sind und was Arbeitgebende sowie Arbeitnehmende wissen sollten. Zudem wird auf die AHV-Reform 2021 eingegangen und erklärt, welche Änderungen im Jahr 2025 für Arbeitgebende relevant werden.

Outsourcing bedeutet, dass ein Unternehmen Aufgaben und Unternehmensstrukturen an Drittfirmen auslagert, z.B. Buchhaltung, Transport, IT-Bereich. Der Begriff Outsourcing beruht auf den englischen Wörtern „out“ und „source“. Dazu müssen genaue Vereinbarungen über Leistungsstandard, Datenschutz, Geheimhaltung und Kontrolle getroffen werden. Meistens verfolgt man damit das Ziel, Kosten einzusparen und sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren. Ein Nachteil kann die Abhängigkeit von externen Dienstleistern werden, z.B. wenn diese in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Mehr zum Thema Outsourcing-Verträge erfahren Sie in diesem Beitrag.

Weiterbildungsverträge gelten laut Bundesgericht als gemischte Verträge, auf welche hauptsächlich die Regeln des Auftragsrechts (OR Art. 394 ff.) anzuwenden ist. Für viele Bereiche gibt es eine Menge Weiterbildungsangebote zu verschiedenen Preisen. Bei der Auswahl sind die Kompetenz der Seminar- oder Kursleiter sowie die Organisation und die Referenzen des Anbieters wichtig. Man sollte sich nicht scheuen, Angaben zu überprüfen und sich nach dem genauen Ablauf und Inhalt der Kurse zu erkundigen. Für Fachausbildungen ist es wichtig, dass die Diplome anerkannt sind.

Die Geheimhaltungsvereinbarung als Vertrag oder Klausel schreibt das Stillschweigen über Verhandlungen, Verhandlungsergebnisse oder vertrauliche Unterlagen fest. In diesem Beitrag finden Sie eine kurze aber alles umfassende Übersicht der wichtigsten zu beachtenden Punkte.

Am 1. September 2023 ist das neue Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft getreten. In Angleichung an die Europäische Gesetzgebung (DSGVO) wurde das Institut des "Datenschutzberaters" geschaffen (ähnlich dem Pendant des "Datenschutzbeauftragten" in der EU oder oft umgangssprachlich als Data Protection Officer [DPO] bezeichnet). Ganz korrekt ist diese Ausführung indes nicht, denn ganz neu ist dieses Institut für die Schweiz nicht. Bereits unter dem alten DSG existierte das Institut des sog. "Datenschutzverantwortlichen", allerdings kam dies nur in einer Nebenspalte des Gesetzes vor. So bestand grundsätzlich die Pflicht für Unternehmen, ein Verzeichnis von Datensammlungen zu halten. Dieses Erfordernis entfiel aber, wenn man eben stattdessen einen sog. Datenschutzverantwortlichen hatte.

Smartphones und Tablets sind von „Nice-to-have-Gadgets“ längst zu akzeptierten IT-Systemen für den täglichen – auch produktiven – Gebrauch geworden. Glaubt man aktuellen Markterhebungen, bewegt sich der Marktanteil der iPhones um die 2 %. Da drängt sich die Frage auf, wie mit den chic gestylten Geräten respektive deren Betriebssystem iOS im Businessbereich umzugehen ist. Und dabei meinen wir nicht, ob Sie es sich persönlich leisten können und wollen, Ihr neues iPhone vorzuzeigen, was ja immer auch mit einer gewissen Statusaussage verbunden ist. Wir wollen eher einmal einen Blick darauf werfen, ob und inwieweit die Smartphone-Pioniere auch im Businessbereich nützlich sein können. Taugen iPhone und iPad zu mehr als zum “Protzen” vor den Kollegen?

Freie Gäste-WLAN sind heutzutage Standard – auch in Zeiten von LTE-Flatrates und 5G. Vielleicht nutzen Sie unseren Tipp aus dem Beitrag ja auch für sich Zuhause und reglementieren ein wenig die Surfattacken Ihrer Nutzer.

Straftaten am Arbeitsplatz sind ein brisantes Thema. Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie sie in solchen Fällen vorgehen sollen. Der vorliegende Artikel beleuchtet die rechtlichen Pflichten und Handlungsmöglichkeiten von Arbeitgebern, wenn Arbeitnehmer (mutmasslich) strafbare Handlungen begehen.

Heutzutage erledigt kaum ein Unternehmen sämtliche Aufgaben selbst, sondern lagert einen Teil gegen Entgelt an Drittfirmen aus. Mit dem Outsourcing von Aufgaben ist im Digitalisierungszeitalter regelmässig ein Datentransfer an die Auftragnehmer verbunden. Werden dabei auch personenbezogene Daten an Dritte übermittelt, stellt sich aus datenschutzrechtlicher Sicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Datentransfer zulässig ist, welche Informationspflichten bestehen und welche Regeln von Auftraggeber bzw. Auftragnehmer zu beachten sind bezüglich Auftragsdatenbearbeitung.

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses lassen sich — ähnlich einer Beziehung — Konflikte am Arbeitsplatz nie ganz vermeiden. Doch welche (präventiven) Pflichten und Rechte haben Arbeitgeber bei Konflikten?

Im Folgenden erhalten Sie Hinweise zu wichtigen Fragestellungen, welche im Sinne von Vertragsklauseln üblicherweise in Lizenzverträge einfliessen.

Das Gleichstellungsgesetz (GlG) konkretisiert den Gleichstellungsartikel der Bundesverfassung (Art. 8 BV) für das Erwerbsleben. Es gilt neben den privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nach OR auch für alle öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse in Bund, Kantonen und Gemeinden. Arbeitnehmerinnen im öffentlichen und privaten Bereich haben denselben Schutz. Unterschiedlich sind nur die Verfahren.

Seit dem 1. September 2023 gilt gemäss Art. 22 und 23 des revidierten Datenschutzgesetzes (DSG), dass bei hohen Bearbeitungsrisiken eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) erstellt werden muss. Gemäss DSG besteht die Pflicht, eine DSFA zu erstellen, wenn die vorgesehene Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Personen führt. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat zur DSFA ein aufschlussreiches Merkblatt vorgelegt.

Stellen Sie sich vor, ein Angestellter sucht den Kontakt zu Ihren Kunden. Er macht diese darauf aufmerksam, dass er sich künftig selbstständig machen bzw. einem anderen Arbeitgeber anschliessen würde. Ist das strafbar? Was, wenn er Ihre Kunden erst nach Ende des Anstellungsverhältnisses kontaktiert?

Bereits viele Menschen arbeiten im Homeoffice und die Zahlen sind weiterhin steigend. In der Tat bringt das Homeoffice – sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer – viele Vorteile mit sich. Dennoch handelt es sich bei der Arbeit im Homeoffice um eine Medaille mit zwei Seiten. Auf der einen Seite befinden sich die vorteilhaften Aspekte. Auf der anderen Seite stehen die Risiken, die vor allem durch die Cyber-Kriminellen und ihren Cyber-Attacken ausgehen.

Diskriminierung am Arbeitsplatz kann in verschiedenen Formen und Ausprägungen auftreten, die nicht einheitlich geregelt sind. Dieser Artikel soll die wichtigsten Begrifflichkeiten klären und aufzeigen, inwiefern Diskriminierung am Arbeitsplatz verboten ist. Schliesslich werden einige Rechtsbehelfe der Arbeitnehmenden anhand von Beispielen aufgezeigt.

Beim Auftrag haftet der Beauftragte für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts, nach Art. 398 OR für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis. In der Praxis werden aber bei der Beraterhaftung strengere Grundsätze angewendet.

Viele Dienstleistungsverträge erweisen sich aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts als jederzeit kündbar, auch wenn die Parteien etwas anderes abgemacht haben. Dieser Beitrag beschreibt, wann das Risiko eines jederzeitigen Kündigungsrechts besteht – und wie man ihm begegnen kann.

Mit dem scharfen Instrument der Sonderuntersuchung können Aktionäre dem Verwaltungsrat auf die Finger schauen. Doch wer genau kann von wem wie die Sonderuntersuchung verlangen? Welche Fragen sind dabei zulässig, welche unzulässig? Wie läuft die Sonderuntersuchung ab, wie lange dauert sie, und wer trägt die Kosten? Dieser Beitrag gibt Antworten und praktische Tipps, worauf im Zusammenhang mit der aktienrechtlichen Sonderuntersuchung nach Art. 697c ff. des schweizerischen Obligationenrechts (OR) besonders zu achten ist.

Seit mehreren Jahren nehmen Investitionen in kryptobasierte Vermögenswerte zu. Der Zugriff auf kryptobasierte Vermögenswerte wird aber anders sichergestellt als bei herkömmlichen Vermögenswerten. Dies bringt besondere Herausforderungen mit derartigen Vermögenswerten mit sich, wenn sich im Nachlass kryptobasierte Vermögenswerte befinden, es um die Teilung der Erbschaft geht und die Erben auf diese zugreifen möchten. Wie mit kryptobasierten Vermögenswerten umzugehen ist im Zusammenhang mit deren Vererbung, wird in diesem Beitrag überblicksweise aufgezeigt.

Die Gründerhaftung, gemäß Art. 753 OR, betrifft nicht nur die Gründer und die Mitglieder des Verwaltungsrates selbst, sondern auch sämtliche anderen Akteure im Gründungsprozess. Verantwortlich gemacht werden Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig in verschiedenen Phasen der Unternehmensgründung Fehler begehen. Dies kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. In unserem Überblick erfahren Sie, wer von der Gründerhaftung betroffen ist, welche Pflichtverletzungen abgedeckt sind und welche rechtlichen Aspekte dabei eine Rolle spielen.

In der Schweiz sind rund 600'000 KMU-Betriebe ansässig, die meisten als Einzelfirmen, AG oder GmbH organisiert. Sind die Inhaber verheiratet, so sind in die Nachfolgeplanung - unabhängig von der Rechtsform - auch eherechtliche Überlegungen und die sich mit Eheverträgen bietenden Optionen einzubeziehen.

Die digitale Bedrohung in Form von Cyberangriffen wächst stetig. Vor allem Unternehmen sind im Visier der Hacker. Sei es Industriespionage, Diebstahl von Kundendaten, Sabotage oder ein politisch motivierter Angriff auf kritische Infrastruktur – Gründe für Cyberpiraterie gibt es viele. Umso wichtiger ist es, dass sich Unternehmen rechtzeitig schützen und die oftmals veralteten Systeme auf den neusten Stand bringen.

Ist die Rede von einem Vertrag, denkt man an ein Dokument oder eine Urkunde, in der Vertragsparteien etwas schriftlich vereinbaren und unterzeichnen. Tatsächlich steckt jedoch hinter jedem alltäglichen Kauf oder Verkauf – vom Kaugummi über das Mittagessen aus dem Take-away bis zum Luxusauto – ein Vertrag. Verträge können durch Unterzeichnung eines Dokuments mit entsprechendem Inhalt zustande kommen, sie können mündlich vereinbart oder sogar konkludent abgeschlossen werden. So genügt es für das Zustandekommen eines Vertrages, wenn der Käufer im Supermarkt die von ihm ausgewählte Waren auf das Band bei der Kasse legt und das Kassenpersonal diese scannt, ohne dass auch nur ein Wort gesagt wird. Auch im Internet werden täglich Verträge abgeschlossen, ohne dass dies wirklich wahrgenommen wird.

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind vorformulierte Bedingungen, die im Vorfeld des Vertragsabschlusses nicht ausgehandelt werden. Die Verwendung von AGB regelt für eine Vielzahl gleichartiger Verträge dieselben Bedingungen. In der Geschäftswelt finden AGB daher vor allem Anwendung bei Massengeschäften. Mittels AGB können Geschäftsabläufe rationalisiert werden. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Punkte Sie beim Verfassen von AGB berücksichtigen sollten.

Die Kollektivgesellschaft ist eine personenbezogene, nach aussen hin verselbständigte Gesamthandgemeinschaft von natürlichen Personen, die in der Regel wirtschaftliche Zwecke verfolgt und ein kaufmännisches Unternehmen betreibt und für deren Verbindlichkeiten neben dem Gesellschaftsvermögen subsidiär alle Gesellschafter unbeschränkt und solidarisch haften.

Eine Stiftung gründen können Privatpersonen, aber auch juristische Personen wie Vereine oder Unternehmen ohne Schweizer Wohnsitz. Finden Sie die nötige juristische Information zur Stiftungsgründung in diesem Beitrag.

Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber haftet, wenn sein Arbeitnehmer Schaden verursacht. Die Antwort folgt im Kern dem Kosten-Nutzen-Prinzip: Wer aus einer Verrichtung den grössten Nutzen zieht, soll auch das Schädigungsrisiko tragen und allfälligen Schaden ausgleichen.

Beim Willensvollstrecker handelt es sich um eine vom Erblasser eingesetzte Person, welche die Verwaltung und Teilung des Nachlasses übernehmen soll (Art. 517 f. ZGB). Sie soll insofern den Willen des Erblassers vollstrecken. Als Willensvollstrecker kann sowohl eine natürliche oder juristische Person amten. Bedeutsam ist vor allem, dass sie handlungsfähig ist.

Das Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten untereinander während der Ehe und allfällige gegenseitige Ansprüche der Ehegatten im Falle der Auflösung der Ehe infolge Scheidung oder Tod.

Wenn Unternehmen Waren oder Dienstleistungen anbieten möchten, müssen sie sich im Vorfeld mit der rechtlichen Situation beschäftigen. Neben einem grundsätzlichen Verständnis für Kaufverträge geht es zusätzlich auch um die Frage von besonderen Verbraucherrechten. Doch welche sind das? Was gilt bei Online-Käufen und was sollten Anbieter diesbezüglich generell zu beachten?

Die Kundenbeziehungen haben für ein Unternehmen oft eine eminent wichtige Bedeutung. Auch Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse können zentrale Werte eines Unternehmens darstellen. Die grösste Gefahr für diese Güter geht oft von den eigenen Mitarbeitern aus. Wechseln sie das Unternehmen, steigt die Angst vor Kundenklau und Ausbeutung geschäftlicher Geheimnisse durch Unbefugte. Der Artikel zeigt auf, wie Unternehmen arbeitsvertraglich vorbeugen können.

Der nachfolgende Beitrag zeigt die Folgen eines Kartellgesetzesverstosses auf. Die zwei zentralen Folgen bei einem Kartellgesetzesverstoss bestehen einerseits in den horrend hohen Sanktionen der WEKO in bis zu dreistelliger Millionenhöhe und andererseits in den Ausgleichsforderungen, die ein Kartellopfer in einem Zivilverfahren gegen ein fehlbares Unternehmen gelten machen kann.

Überlässt eine Arbeitgeberin ihr Personal gewerbsmässig einem Dritten, gilt sie als Personalverleiherin und benötigt eine entsprechende Bewilligung. Sie muss das Arbeitsvermittlungsgesetz einhalten und untersteht dem Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih. Wer die Vorschriften verletzt, macht sich zivil- und strafrechtlich verantwortlich.

Auf dem Weg zur Konformität mit dem revidierten Datenschutzgesetz (revDSG) bildet die Aufdatierung von bestehenden oder der Entwurf von neuen Datenschutzerklärungen eine wichtige Aufgabe. Dabei liegt es meist auf der Hand, dass die datenschutzrechtliche Informationspflicht gegenüber Kunden oder Webseitenbesuchern erfüllt werden muss. In der Praxis geht die Datenschutzerklärung für Mitarbeitende jedoch oft vergessen, weil übersehen wird, dass auch Mitarbeitende betroffene Personen im Sinne des Datenschutzrechts sind.

In der Regel wünschen die Partner eines Joint Ventures einerseits eine Beschränkung ihrer Haftung und anderseits eine Limitierung ihres finanziellen Einsatzes. Deswegen werden als Rechtsform normalerweise Kapitalgesellschaften mit Haftungsbeschränkung gegründet, Nur in besonders geeigneten Fällen werden Gesellschaftsformen mit unbeschränkter Haftung gewählt. Welche Rechtsform innerhalb der Kapitalgesellschaften ausgewählt wird (AG, GmbH usw.), ist eine Detailfrage, die in jedem Einzelfall gesondert durch spezielle Rechts- und Steuerberater zu entscheiden ist.

Der IT-Dienstleistungsvertrag ist ein genereller Vertrag für ganz unterschiedliche Dienstleistungen im Bereich der Informatik. Er findet Einsatz in der Erstellung und dem Betrieb einer Homepage bis hin zur Verfügung stellen einer gesamten externen IT-Infrastruktur, so dass die Mitarbeiter lediglich noch über das Internet und einem Terminal verbunden sind (sogenannten Cloud-Lösungen). Dementsprechend enthalten IT-Dienstleistungsverträge ganz unterschiedliche Vertragsklauseln. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zum IT-Dienstleistungsvertrag.

Herr X ist stolzer Besitzer eines Austin Healey MK III aus dem Jahre 1966. Das Fahrzeug ist in der Autogarage (Oldtimer AG) mit einem Steuerwert von CHF 20 000.– eingebucht. Herr X ist Geschäftsführer der Oldtimer AG. Der Austin Healey steht als Werbeobjekt im Schaufenster der Garage und wird nur gelegentlich für Kundenfahrten verwendet. Als Aufwand macht Herr X in den Steuererklärungen der Oldtimer AG lediglich die Versicherungsprämien und die Motorfahrzeugsteuer geltend. Herr X gibt seine Geschäftstätigkeit per Ende 2015 auf und tritt in den Ruhestand. Die Oldtimer AG wird nicht aufgelöst. Sein Schwiegersohn Y übernimmt die Firma zwar nicht, indes ist er seit längerer Zeit am Austin Healey interessiert, da er ein leidenschaftlicher Oldtimer-Fan ist. Y hat bereits diverse Standschäden auf eigene Rechnung übernommen und fährt das Fahrzeug in letzter Zeit immer häufiger. Im Sommer 2015 entscheidet sich X dazu, Y den Austin Healey zu schenken. Y lässt das Fahrzeug auf sich umschreiben. Welche Steuerfolgen ergeben sich aus dem Sachverhalt?